Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen

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Zur Definition von Straßenausbaubeiträgen und den Grundlagen siehe: Straßenausbaubeitrag

Im niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (KAG) sind Straßenausbaubeiträge in $ 6 in Form einer Kann-Bestimmung enthalten. Auch in Niedersachsen stehen - wie in anderen Bundesländern - Straßenausbaubeiträge schon länger in der Kritik.[1] Dem versuchte der Landtag zu begegnen, indem er im April 2017 das KAG durch einen neuen § 6c ergänzte. Danach können Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen auch als wiederkehrende Beiträge erhoben werden.[2] Diese Änderung, die auch vom Städte- und Gemeindebund befürwortet wurde, sorgte jedoch nicht für ein Ende der Debatte. Viele Kommunen machten von der neuen Möglichkeit keinen Gebrauch.[3] Im Sommer 2018 verlangte die FDP-Fraktion im Landtag eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auch ein Bündnis aus Verbänden, darunter der Bund der Steuerzahler, Haus & Grund, Deutscher Mieterbund, der Verband Wohneigentum und das Landvolk Niedersachsen, streitet für die Abschaffung.[4] Bis jetzt (Stand Sommer 2020) hat sich die Rechtslage jedoch nicht geändert.

Fußnoten[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]