Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen

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Zur Definition von Straßenausbaubeiträgen und den Grundlagen siehe: Straßenausbaubeitrag

Im niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (KAG) sind Straßenausbaubeiträge in $ 6 in Form einer Kann-Bestimmung enthalten. Auch in Niedersachsen stehen - wie in anderen Bundesländern - Straßenausbaubeiträge schon länger in der Kritik.[1] Dem versuchte der Landtag zu begegnen, indem er im April 2017 das KAG durch einen neuen § 6c ergänzte. Danach können Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen auch als wiederkehrende Beiträge erhoben werden.[2] Diese Änderung, die auch vom Städte- und Gemeindebund befürwortet wurde, sorgte jedoch nicht für ein Ende der Debatte. Kaum eine Kommune machte von der neuen Möglichkeit Gebrauch.[3] Im Sommer 2018 verlangte die FDP-Fraktion im Landtag eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auch ein Bündnis aus Verbänden, darunter der Bund der Steuerzahler, Haus & Grund, Deutscher Mieterbund, der Verband Wohneigentum und das Landvolk Niedersachsen, streitet für die Abschaffung.[4] Bis jetzt (Stand Sommer 2020) hat sich die Rechtslage jedoch nicht geändert.

Im Herbst 2020 veröffentlichte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund die Ergebnisse einer Umfrage unter den Kommunen. 269 Kommunen hatten geantwortet, die Mehrzahl davon erhebt Straßenausbaubeiträge. Über eine Abschaffung wird in den meisten diskutiert, die Mehrzahl der Verwaltungen hält eine Abschaffung jedoch für unwahrscheinlich. Knapp die Hälfte hat von den 2017 ins Gesetz aufgenommenen Neugestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht oder beabsichtigt dies. Nur eine Kommune gab an, wiederkehrende Straßenbaubeiträge eingeführt zu haben, weitere 5 planen dies.

Fußnoten[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]