Zwei Beispiele für einen Integritätspakt
Integritätspakt Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG)[Bearbeiten]
Die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG) – kommunales Entsorgungsunternehmen für rund 600 000 Einwohnerinnen und Einwohner im Rhein-Sieg-Kreis mit seinen 19 Städten und Gemeinden – hat gemeinsam mit Transparency International einen Integritätspakt erarbeitet, der ab sofort fester Bestandteil künftiger Ausschreibungstexte der RSAG ist.
In dem abgeschlossenen Integritätspakt verpflichten sich die RSAG als Auftraggeber und die Bieter zu integrem Verhalten: auf jede Korruptionshandlung, insbesondere auf Bestechung und auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen, zu verzichten. Sie unterwerfen sich gleichzeitig wirksamen Sanktionen: Schadensersatz ist nicht nur gegenüber dem Auftraggeber, sondern auch gegenüber den Mitbewerbern zu leisten. Verstöße während der Ausschreibung können den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben, werden sie nach Auftragsvergabe erkennbar, berechtigt dies zur Kündigung. Umfangreiche Vertragsstrafen in erheblicher Höhe treten hinzu. Zusätzlich können Bieter, die den Integritätsvertrag nicht einhalten, auf Jahre von Aufträgen ausgeschlossen werden. Die Bieter verpflichten sich auch, die Einhaltung der Bestimmungen von nachbeauftragten Unternehmen einzufordern.
Die RSAG erwartet deutliche Kostensenkungen durch die Einhaltung des Paktes.
Die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreis hat beschlossen, künftig allen ihren kommunalen Ausschreibungen den Integritätspakt zu Grunde zu legen.
Integritätsvertrag Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)[Bearbeiten]
Seit Februar 2005 wendet die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) einen gemeinsam mit Transparency International erarbeiteten Integritätsvertrag bei allen Vergabeverfahren und den sich daraus ergebenden Bau-, Liefer- und Beratungsverträgen, mit einem geschätzten Gesamt-Auftragsvolumen von ca. 2 Milliarden Euro, an. Der Vertrag ist fester Bestandteil bei Vergabeverfahren zur Auswahl von Lieferanten, Bauunternehmen, Planungs-, Ingenieur- und Beratungsbüros und gilt für die gesamte Abwicklung der Aufträge.
Externer unabhängiger Berater[Bearbeiten]
Eine wesentliche und sehr begrüßenswerte Neuerung ist, dass die FBS entsprechend dem Grundmodell des Integritätspaktes einen externen unabhängigen Beobachter eingesetzt hat, der den gesamten Vergabe- und Durchführungsprozess begleitet und auf Einhaltung des Integritätspaktes kontrolliert. Der Beobachter hat freien Zugang zu allen Unterlagen und Verhandlungen und unterliegt keinerlei Weisungen. Bei Hinweisen oder Verdacht auf Verstöße berichtet der Beobachter unmittelbar der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Auftraggebers: Er kann zunächst bei der Geschäftsleitung der FBS auf Heilung drängen, bei unbefriedigender Reaktion sich aber auch an den Aufsichtsratsvorsitzenden der FBS und ggflls. auch direkt an die Staatsanwaltschaft wenden.
