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Hessenkasse

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Im Juli 2017 kündigte der hessische Finanzminister Schäfer ein neues Hilfsprogramm für verschuldete Kommunen mit der Bezeichnung "Hessenkasse" an. Es ersetzt nicht den Entschuldungsfonds ("Schutzschirm"), sondern ergänzt ihn. Trotz des Schutzschirms gibt es eine Reihe von überschuldeten Kommunen, die entweder nicht unter die Kriterien des Schutzschirms fielen, ihm wegen der damit verbundenen Bedingungen nicht beigetreten sind oder erst nach Inkraftteten des Schutzschirms in eine finanzielle Notlage gerieten.

Die "Hessenkasse" besteht aus zwei voneinander unabhängigen Programmen:

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Übernahme der Kassenkredite durch das Land

Das Land bietet den Kommunen an, zum Stichtag 1. Juli 2018 ihre bis dahin aufgelaufenen Kassenkredite vollständig zu übernehmen. Die Kommune trägt dabei weiterhin Zins- und Tilgungsleistungen, im Durchschnitt jedoch nur in einem Drittel der Höhe, die ansonsten fällig wäre, nämlich ca. 25 € je Einwohner/in und Jahr. Die restlichen zwei Drittel trägt das Land mit Hilfe auch von Bundesmitteln. Den Kommunen, die mit diesen Raten nach 30 Jahren ihre Kassenkredite noch nicht abgezahlt haben, soll dann die Restschuld erlassen werden; nach jetziger Lage dürften das etwa 30 Kommunen sein. Bei den Kassenkrediten der hessischen Kommunen geht es um einen Gesamtbetrag von ca. 6 Mrd. €, die sich auf ca. 265 Kommunen - die Hälfte der hessischen Kreise und Gemeinden - verteilen.[1]

Im Gegenzug soll die Genehmigungspraxis für Kassenkredite strikter werden. Kassenkredite sollen auf ihre ursprüngliche Funktion, kurzfristig die Liquidität sicherzustellen, zurückgeführt werden. Dazu wird möglicherweise auch das kommunale Haushaltsrecht geändert. Damit fällt für die Kommunen eine - zumindest derzeit - sehr zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeit weg.

Abgewickelt wird das Programm über die landeseigene Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. Da diese die notwendigen Kredite aufnimmt, erscheinen sie nicht in der staatlichen Finanzstatistik; das Land Hessen kommt so auch nicht in Konflikt mit der Schuldenbremse. Bestandteil des Progamms soll auch ein umfassendes Betreuungs-, Beratungs- und Organisationsangebot durch die Landesregierung und die Wirtschafts- und Infrastrukturbank sein. Die Kommunen erhalten die Entschuldung nicht automatisch, sondern müssen sich zur Teilnahme an der Hessenkasse bewerben. Unter der Nummer 0611/324488 betreibt das Finanzministerium eine Hotline für Kommunen, die Beratung suchen.[2]

Von den 447 Kommunen in Hessen haben ca. 270 Kassenkredite aufgenommen und kommen damit grundsätzlich für das neue Programm in Frage; bis Ende August 2017 hatten die allermeisten Kommunen die notwendigen Daten an das Land gemeldet.[3]

[Bearbeiten] 500-Mio.-Investitionsprogramm

Um dem Vorwurf zu begegnen, dies bestrafe sparsame Kommunen (nämlich solche, die keine Kassenkredite aufgenommen haben), wird als zweite Komponente ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro für finanzschwache Kommunen ohne Kassenkredite aufgelegt.

[Bearbeiten] Finanzierung und Kritik

Die Landesregierung beziffert den kommunalen Anteil an der Tilgung der Kassenkredite (über 30 Jahre hinweg) auf ca. 100 Mio. € jährlich, den Landesanteil auf ca. 200 Mio. € jährlich. Zu diesem Landesanteil gehören jedoch auch Mittel nach dem Bundesteilhabegesetz (nach Länderfinanzausgleich), aus dem Kommunalanteil Fonds Deutsche Einheit (Absenkung der erhöhten Gewerbesteuerumlage), aus dem Landesanteil Fonds Deutsche Einheit sowie im Landesausgleichsstock entbehrliche Mittel.[4] Damit sind hier auch Mittel enthalten, die ohne die Hessenkasse auch an die Kommunen geflossen wären, wenn auch nach anderen Verteilmechanismen. Damit finanzieren die Kommunen - insbesondere auch jene, die keine Kassenkredite abzutragen haben - die Hessenkasse faktisch mit.

So kommt auch der Hessische Städte- und Gemeindebund zu einer anderen Rechnung als die Landesregierung: Das Land finanziere letztlich nur gut ein Fünftel der Tilgung und müsse seinen Anteil daher erheblich aufstocken. Schließlich trage das Land "eine erhebliche Mitverantwortung dafür, dass das Kassenkreditproblem in Hessen so groß geworden ist".[5]

Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte das Programm umgehend. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, nannte die Hessenkasse "eine gigantische 'Bad-Bank', die über 30 Jahre neun Milliarden Euro an Zinsen und Tilgung abtragen soll". Dem Landeshaushalt würden dadurch jährlich 200 Millionen Euro entzogen. Das Programm sei außerdem "unausgewogen und unfair.” Schuldenmacher, egal ob sie reich oder arm sind, würden mit Geld aus dem Landeshaushalt belohnt. Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, ist das Programm ein "unzureichender Wiedergutmachungsversuch". Die Schulden resultierten schließlich daher, dass das Land die Kommunen seit vielen Jahren mit zuwenig Geld ausstatte. Wie der Städte- und Gemeindebund kritisierte er, dass ein Großteil der Mittel für Zins und Tilgung aus kommunalen oder Bundesmitteln stamme. Da den Kommunen in Zukunft die Finanzierung von Deckungslücken über Kassenkredite versperrt ist, fürchtet Schmitt, dass „eine erneute Welle von Gebühren- und Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zurollt“, damit die Kommunen den Eigenbeitrag von 25 Euro pro Einwohner aufbringen können. Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, forderte: "Statt nach Kassenlage des Landes immer wieder neue Sonderprogramme aufzulegen, brauchen die Kommunen dauerhaft ausreichende Finanzmittel." Dafür sei das Land verantwortlich. Die Reform des Finanzausgleichs, der sogenannte Schutzschirm, aber auch die Kommunalen Investitionsprogramme I und II hätten offensichtlich selbst aus Sicht von Schwarz-Grün nicht ausgereicht, um die Finanzlage der Kommunen entscheidend zu verbessern.[6]

[Bearbeiten] Vorbild für andere Länder?

Die Einführung der Hessenkasse hat in anderen Bundesländern zu Forderungen geführt, neue Landesprogramme mit gleicher Stoßrichtung aufzulegen, so in NRW (siehe hierzu den Artikel Stärkungspakt (Nordrhein-Westfalen)) und in Rheinland-Pfalz (siehe hierzu den Artikel Kommunaler Entschuldungsfonds (Rheinland-Pfalz)).

[Bearbeiten] Fußnoten

  1. Davon entfallen allein auf die Stadt Offenbach ca. 380 Mio. €, den Kreis Offenbach gut 500 Mio. €; vgl. focus, Kreis Offenbach begrüßt Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten, 04.07.2017; Hessen-Depesche: Offenbach: Roland Walter (CDU) begrüßt "Hessenkasse" für den kommunalen Haushalt, 06.07.2017
  2. BundesFinanzPortal, „Ab heute heißt es: Wählen Sie 0611/324488“, 22.07.2017
  3. Frankfurter neue Presse: Schäfer: Großes Interesse der Kommunen an Hessenkasse, 30.08.2017
  4. Andreas Burth: Hessenkasse ante portas: Die kommunalen Kassenkredite in Hessen
  5. Hessischer Städte- und Gemeindebund, Land muss schon die ganze Hand reichen, Pressemitteilung vom 04.07.2017
  6. Hessenschau, Hessenkasse tilgt Dispo-Kredite der Kommunen, 04.07.2017; Frankfurter Neue Presse, Neue „Hessenkasse” stößt auf Kritik, 04.07.2017; Wiesbadener Kurier: Land hilft Kommunen mit neuer "Hessenkasse" beim Schuldenabbau, 04.07.2017; FR, Hessen entlastet Kommunen, 05.07.2017

[Bearbeiten] Weblinks, Literatur

[Bearbeiten] Siehe auch

Diese Seite wurde zuletzt am 22.11.2017 bearbeitet.

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