Ansiedlungspolitik

Häufig wird kommunale Wirtschaftsförderung mit Ansiedlungspolitik gleichgesetzt und ihr Erfolg daran gemessen. Gemeinden hoffen, dass sich große Unternehmen auf ihrem Gebiet ansiedeln, zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und den Stadtsäckel füllen. Entsprechend werben Kommunen z. B. auf ihren Internetseiten mit ihren Gewerbeflächen und kommen interessierten Betrieben finanziell und politisch häufig mehr entgegen, als es im Sinne der Gemeinde ist: "Dem Ziel Ansiedlungserfolg (mit nationaler oder gar internationaler Reputation) ordnen führende Kommunalpolitiker normalerweise Liegenschaftspolitik, Flächenausweisung und auch die Festsetzung von Abgaben unter" (Naßmacher, S. 389). Was hingegen häufig fehlt, ist ein gezieltes Standortmarketing.

In der Realität sind reine Neuansiedlungen und Standortverlagerungen über große Distanzen die Ausnahme; Betriebe siedeln vornehmlich innerhalb einer Region um. Darüber hinaus zählen zu den wichtigsten Ansiedlungskriterien sog. harte Standortfaktoren, auf die die kommunale Wirtschaftsförderung nur geringen Einfluss hat, wie z. B. Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsmarkt und Absatzmarkt.

Ansiedlungspolitik ist aber keineswegs eine nachrangige Aufgabe der Wirtschaftsförderung, tragen doch beispielsweise Standortverlagerungen im Nahbereich zur Suburbanisierung bei. Nötig ist dafür aber ein neues Verständnis: "Ansiedlungen sollten immer im Hinblick auf das jeweilige Stadtentwicklungskonzept bewertet werden. Nicht selten 'erkauft' man sich kurzfristige Entwicklungsvorteile (die in der Kommunalpolitik allerdings großes Gewicht haben) auf Kosten langfristig wirksamer Probleme." (Grabow/Henckel, S. 626).

Literatur

• Gallas, Andreas: Kommunale Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik, in: Andersen, Uwe (Hrsg.): Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen im Umbruch, Köln 1998, S. 267 ff.

• Grabow, Busso / Henckel, Dietrich: Kommunale Wirtschaftspolitik, in: Wollmann, Hellmut / Roth, Roland: Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 1998, S. 616 ff.

• Naßmacher, Hiltrud / Naßmacher, Karl-Heinz: Kommunalpolitik in Deutschland, Opladen 1999, S. 363 ff.