Commons und das Öffentliche

Wem gehören die öffentlichen Dienstleistungen?

Wenn wir in Europa von Commons sprechen, taucht regelmäßig die Frage auf, ob öffentliche Dienstleistungen auch Commons seien. Um sie zu beantworten ist es notwendig, sich einerseits mit dem Verständnis von (Sozial-)Staat und andererseits mit dem Begriff des „Öffentlichen“ auseinanderzusetzen.

Vom Sozialstaat zum neoliberalen Wettbewerbsstaat

Der Sozialstaat, wie er seit Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts für Westeuropa typisch war, erfüllte drei Funktionen: die Umverteilung des Reichtums durch Steuern, die Absicherung gegenüber individuellen Risiken durch Versicherungs- und Transferleistungen und die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, die allen Menschen gratis oder zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen sollten. Der Staat erlangte dadurch auch ein hohes Maß an Kontrolle über die Menschen, was häufig Anlass für Kritik am „allmächtigen“ Staat war. Als sich das neoliberale Wirtschaftsmodell global durchsetzte, wurden die Rolle und die Aufgaben des Staates neu bestimmt. Nun besteht die wichtigste Aufgabe des Staates darin, die Wettbewerbsfähigkeit abzusichern. Die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen muss nach Marktkriterien erfolgen oder wurde gänzlich an private Unternehmen übertragen, wodurch sie effizienter und kundenorientierter werden sollte. Ein Versprechen, das sich nicht erfüllte. Lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen wurden teurer, stehen oft nicht mehr flächendeckend zur Verfügung, ihre Qualität wurde schlechter. Der Staat ist also kein neutraler Akteur, der Allgemeininteressen vertritt, sondern er spiegelt gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wider. Soziale Bewegungen, die sich für den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen einsetzen, beschränkten sich lange weiterhin darauf, diese vom Staat einzufordern, etwa die Stop-GATS-Kampagne], die Kampagne gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU, verschiedene Initiativen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs oder von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Sie konzentrierten sich auf die Notwendigkeit ausreichender Finanzierung, konnten aber aufgrund öffentlicher Sparprogramme bis auf wenige Ausnahmen kaum Erfolge verzeichnen. Wenn wir uns nun überlegen, was die Idee der Commons dazu beitragen könnte, die Frage der öffentlichen Dienstleistungen neu zu stellen, müssen wir zu einer Neubestimmung des Begriffes des „Öffentlichen“ kommen.

Nur Staat oder Markt?

In der ökonomischen Güterdefinition sind öffentliche Güter solche, die von Nicht-Rivalität und Nicht-Ausschließbarkeit gekennzeichnet sind. Da Ausschließbarkeit aber sozial verhandelbar ist, erfolgt die Definition dessen, was „öffentlich“ im Sinne von „vom Staat“ erbracht werden sollte, noch mehr als bei Gemeingütern auf politischer Ebene. Bereits Adam Smith hatte festgestellt, dass der Staat bestimmte Dinge bereitstellen müsse, weil sie nicht marktgängig, aber doch im Interesse der Allgemeinheit seien. Er nannte dabei neben anderen die Erziehung und Unterrichtung der Jugend (Smith o.J.: 743). Im Sozialstaat wurden viele Bereiche, von der Energie- und Wasserversorgung oder dem öffentlichen Verkehr über den Wohnbau und öffentliche Medien bis hin zu Gesundheitsversorgung und Bildung auf Grund politischer Entscheidungen dem Staat überantwortet. Er sollte dafür sorgen, dass diese Dinge für alle zur Verfügung stehen. Es handelt sich also gleichermaßen um politische Entscheidungen, wenn heute immer mehr dieser Bereiche wieder dem Markt überlassen werden. Durch diesen Markt-Staat-Dualismus ist die Wahrnehmung entstanden, „öffentlich“ bedeute, etwas sei im Eigentum des Staates oder werde von diesem erbracht, wobei der Staat als Dienstleistungs-Institution angesehen wird, die den Bürgern gegenübersteht.

Die Öffentlichkeit sind wir!

In der Geschichte finden wir jedoch ein anderes Verständnis von Staat und Öffentlichkeit. Für Aristoteles etwa war der Mensch als zoon politicon, als soziales Wesen, von seiner Natur aus „darauf ausgerichtet, sich als Gesellschaft zu organisieren und in ihr zu agieren.“ Daraus leitet sich das Ideal des Staatsbürgers ab, der dadurch definiert ist, „dass er am Richten (krísis) und an der Regierung (arché) teil nimmt.“ Beides geschieht in der öffentlichen Versammlung aller Bürger, die dort Rechte und Pflichten wahrzunehmen haben (Schmidt 2007: 39ff). Dieses bürgerschaftliche Engagement konstituierte den Staat und geschah nicht jenseits staatlicher Strukturen (ebd.: 13).

Der Zugang zu den Commons, dem gemeinsam genutzten Land, sicherte im historischen England nicht nur den Lebensunterhalt, sondern auch die Unabhängigkeit derer, die kein eigenes Land besaßen, und gab ihnen die Möglichkeit, ihre politischen Rechte in Anspruch zu nehmen. Die Einhegung der Commons war daher eine Entmachtung der Commoners, denn Commons waren die Öffentlichkeit der Besitzlosen. Dort versammelten sie sich, um ihre Rechte zu verteidigen, dort war der Raum, in dem Aufstände und Umstürze geplant wurden. Noch 1795 nahm ein Knappenaufstand im kärntnerischen Hüttenberg von einer Versammlung auf der Tratte seinen Ausgang. In einigen Schweizer Kantonen gibt es noch heute die Landsgemeinde. „Die wahl- und stimmberechtigten Bürger eines Kantons versammeln sich an einem bestimmten Tag unter freiem Himmel, um die legislativen Arbeiten zu erledigen.“

Fragen öffentlichen Interesses wurden in all diesen Fällen nicht von der Institution Staat bearbeitet, sondern von allen Menschen, die sich an der Gestaltung eines Gemeinwesens beteiligen. Ein solches Verständnis des Öffentlichen umfasst auch die Aspekte der Aneignung und Selbstermächtigung und bestimmt das Öffentliche als Ort des Commoning. Auch aktuelle Diskussionen über den öffentlichen Raum weisen in diese Richtung (Kruse/Steglich 2006:87). Damit können wir die Frage nach öffentlichen Dienstleistungen aus der Perspektive der Commons stellen, wobei auch staatliche Institutionen verschiedene Funktionen erfüllen können.

Das Öffentliche - jenseits von Staat und Familie

Auch der Begriff "privat" bedarf einer näheren Betrachtung. Er besitzt eine Doppelbedeutung, die im Zusammenhang mit Privatisierungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich besonders sichtbar wird. Einerseits bezieht er sich auf die Erbringung marktgängiger Leistungen durch profitorientierte private Unternehmen, also den Markt, andererseits auf die Rückführung von Leistungen, die nicht marktgängig sind in die Sphäre des Privaten. Neben dem Dualismus Staat oder Markt wird hier ein zweiter Dualismus Staat oder Privat im Sinne von Familie oder Ehrenamt sichtbar. In Analogie zu den Commons können wir also das Öffentliche als einen Bereich „jenseits von Staat und Familie“ wahrnehmen, der für die soziale Reproduktion einer Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Dort werden Leistungen für das Gemeinwesen von Betroffenen oder NutzerInnen selbst erbracht, wie es in vielen Vereinen bis hin zu freiwilligen Feuerwehren oder Schulen und Kindergärten, die von engagierten Eltern selbst betrieben werden, geschieht. Durch die starke Zentrierung auf den fürsorglichen, aber patriarchalen Sozialstaat ist dieser Bereich aus dem Blick geraten. Seine Bedeutung wurde kaum wahrgenommen, weil wir unsere Forderungen und Wünsche an den Staat gerichtet und die Absicherung des Wohlstandes an ihn delegiert haben. Mit dem Wegbrechen sozialstaatlicher Sicherungen wird dieser Bereich nun noch wichtiger. Doch zugleich ist er bedroht, weil die Menschen immer weniger Zeit dafür haben.

Den Sozialstaat aus der Perspektive der Commons neu zu denken heißt also, dass wir aus der Privatheit heraustreten und uns den Staat und das Öffentliche wieder aneignen müssen, wobei Staat alle Verwaltungsebenen, auch Bundesländer und Gemeinden umfasst. Es heißt, dass wir uns wieder als Teil der Öffentlichkeit verstehen, in der Politik gemacht wird.

Sich den Staat aneignen (Reclaiming the State)

Die Regierungen haben sich in vielen Fällen als schlechte Treuhänder der Dinge erwiesen, die ihnen anvertraut wurden. Die Unzufriedenheit darüber, wie sie ihren Aufgaben nachkommen, steigt. Menschen stehen auf, sie übernehmen Verantwortung, sie sagen „das ist unseres und wir wollen darüber entscheiden“. Dadurch erst werden diese Dinge zu wahren öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Menschen können so die Kontrolle über ihr unmittelbares Lebensumfeld zurückgewinnen. Solche Aneignungsprozesse, die weit über die Forderung nach ausreichender Finanzierung von öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen hinausgehen, erleben wir in den letzten Jahren in großer Zahl, etwa beim Berliner Wassertisch, bei der Energiewende Hamburg oder der österreichischen Initiative Pro Bahn.

Da selbstbestimmtes Engagement auf lokaler Ebene am leichtesten umzusetzen ist, sind es vor allem Kommunen, die von der Idee der Commons profitieren können. Eine Möglichkeit dazu sind Gemeindegenossenschaften als Alternative zu Public Private Partnerships. Solche Genossenschaften entstehen derzeit häufig im Bereich erneuerbarer Energie. Die Mittel für die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen kommen dann von den Bürgern selbst, dafür erhalten sie Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Das kann manchmal sinnvoll sein, ist aber nicht universell anwendbar, schließlich geht es auch darum, ausreichende Mittel für öffentliche Dienstleistungen bereit zu stellen und diese nicht einfach durch die verstärkte finanzielle Beteiligung aller zu ersetzen.

Dass es Menschen gelingen kann, über öffentliche Mittel selbstbestimmt zu verfügen, beschreibt Hilary Wainwright in ihrem Buch „Reclaim the State“ (Wainwright 2009: 190ff). Die Menschen in den betreffenden Stadtteilen konnten dadurch direkt von den Förderungen profitieren anstatt der ursprünglich mit der Stadtteilentwicklung beauftragten Immobilienunternehmen. Zudem zeigt Wainwright, dass Bürgerinnen und Kommunalpolitiker zusammen erfolgreich Druck auf Unternehmen und Landes- und Bundespolitik ausüben können.

Mit Commons gemeinsam haben solche Initiativen die aktive Aneignung durch die Nutzer selbst, die Festlegung von Regeln, die von unten erfolgt und dass Menschen die Kontrolle über ihre Lebensbedingungen einfordern und dafür Verantwortung übernehmen. Dazu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger in solchen Arrangements verschiedene Aufgaben an den Staat oder die Kommune delegieren können. Diese sind ihnen aber rechenschaftspflichtig und es muss Verfahren der Entscheidungsfindung geben, in die Nutzer und Mitarbeiterinnen einbezogen sind. Staatliche Institutionen können etwa als Treuhänder agieren, indem sie verschiedene Bereiche entsprechend den Entscheidungen der Bürgerinnen verwalten, über diese aber nicht frei verfügen und sie auch nicht beliebig verkaufen können. Sie können im Konfliktfall Mediation anbieten, müssen Räume und Mittel für die Durchführung solcher Entscheidungsfindungsprozesse zur Verfügung stellen, wie es die Stadtregierung von Porto Alegre für die Erstellung des Bürgerhaushalts in beispielhafter Weise gemacht hat (Wainwright 2009: 117ff) oder wie es in einer der Megametropolen der Welt, Mexiko City, mit dem gesamten öffentlichen Beschaffungswesen geschieht. Und sie sollten jene gesellschaftlichen Gruppen unterstützen, für die aus verschiedenen Gründen die Teilnahme an solchen Entscheidungsprozessen schwierig ist. Wie Dienstleistungen erbracht werden, durch den Staat unter Kontrolle der Betroffenen, durch Bürger mit unterschiedlichen Formen staatlicher Förderung und Finanzierung oder selbstorganisiert in sozialen Netzwerken, muss für jeden Einzelfall neu entschieden werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass dieser Raum für politische Ermächtigung nicht durch Privatisierungen eingehegt wird.

Die Schaffung und Erhaltung solcher öffentlichen Dienstleistungen ist, wie jene der Commons, zeitaufwändig und nicht gratis zu haben. Wir müssen uns daher dagegen zur Wehr setzen, dass die Idee der Commons zur Rechtfertigung der Kürzung öffentlicher Ausgaben, vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich, verwendet wird, wie dies in England geschieht, wo Premierminister David Cameron von „Big Society“ spricht, denn der Rechtsanspruch auf bestimmte Angebote muss gewährleistet bleiben. Ein solches Verständnis von öffentlichen Aufgaben wendet sich gegen beide Arten der Privatisierung, also auch dagegen, Dinge wie Erziehung, Bildung und Pflege wieder in den Bereich der Familie und damit der Frauen zurückzudrängen. Denn dass Kinder, Jugendliche, alte oder behinderte Menschen sich in einer Gesellschaft wohl fühlen, ihre Fähigkeiten entfalten und ihre Potentiale einbringen können, das kann weder der Staat leisten, noch die Familie alleine. Diese integrative Funktion ist eine Aufgabe des ganzen Gemeinwesens. Nicht umsonst lautet ein afrikanisches Sprichwort „Es braucht ein Dorf, um ein Kind groß zu ziehen“.

Literatur:

• Esping-Andersen, Gösta (1990): The Three Worlds of Welfare Capitalism. Polity Press, Cambridge
• Hirsch, Joachim (2002): Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen. VSA Verlag, Hamburg
• Schmidt, Jürgen (2007): Zivilgesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement von der Antike bis zur Gegenwart. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg
• Kaul, Inge; Conceicao, Pedro; Le Goulve, Kattel; Mendoza, Ronald (2003): Providing global public goods: managing globalization. UNDP, Oxford und New York
• Kruse, Sylvia; Steglich, Anja (2006): Temporäre Nutzungen – Stadtgestalt zwischen Selbstorganisation und Steuerung. In: Möller, Carola; Peters, Ulla; Vellay, Irina: Dissidente Praktiken. Erfahrungen mit herrschafts- und warenkritischer Selbstorganisation. Ulrike Helmer Verlag, Königstein/Taunus
• Smith, Adam (o. Jahreszahl, Original 1776): Reichtum der Nationen. Voltmedia GmbH, Paderborn<
• Wainwright, Hilary (2009): Reclaim the State. Experiments in Popular Democrazy. Seagull books, London – New York – Calcutta

Hier nehmen BürgerInnen ihr Leben selbst in die Hand

Energie:

(Wieder-)Verstaatlichung der Energieversorgung:

• Unser Netz Hamburg

Für eine selbstbestimmte Energieproduktion

• Rettet die Mur
• Atmomausstieg selber machen

Initiativen, die sich allgemein für eine „Energiewende“ einsetzen:

• Gegenstrom Berlin
• Transition-Initiativen

Mobilität:

Gegen die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs und für den Erhalt von Nebenbahnen:

• Pro Bahn Österreich
• Mühlkreisbahn

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr:

• Free Public Transports
• www.schwarzfahren.de

Wasser

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gehören in öffentliche Hand:

• Berliner Wassertisch
• Acqua Bene Comune (italienisch)

--Brigitte Kratzwald 22:39, 9. Mai 2012 (CEST)