Dezentrale Ressourcenverantwortung

Dezentrale Ressourcenverantwortung beinhaltet die Verlagerung der Verantwortung für die Ressourcen Personal, Finanzen und Organisation in der öffentlichen Verwaltung von den zentral gesteuerten sogenannten "Querschnittsämtern" (Personalamt, Kämmerei, Hauptamt) auf die dezentral angesiedelten Fachämter.

Die herkömmliche Verwaltungsorganisation ist durch eine geteilte Fach- und Ressourcenverantwortung gekennzeichnet: die Fachämter sind für die fachliche Erfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich, die Querschnittsämter für die Steuerung der Ressourcen Finanzen, Organisation und Personal. Für das gesamte Ergebnis ist außer dem Verwaltungschef niemand zuständig. Im herkömmlichen System werden die Fachämter für die effiziente Verwendung von Ressourcen mit einer Budgetminderung bestraft - zweifellos ein unproduktives System. Anstelle dieser traditionellen Desintegration tritt die Integration von Fach- und Ressourcenverantwortung durch dezentrale Organisationseinheiten.

Als Vorteile werden gesehen: Einsparung von Kosten bzw. effektiverer Einsatz von Finanzen, Schaffung von Kosten-Transparenz, Zurechenbarkeit von Kosten und Leistungen, eindeutige Verantwortlichkeiten statt des bisherigen "Hin- und Herschiebens von Verantwortung", Abbau von überflüssigen Schnittstellen, Möglichkeit globaler Budgetierung und die Möglichkeit, wettbewerbsähnliche Mechanismen zu etablieren. Die Einführung der dezentralen Ressourcenverantwortung ist ein Kernelement des Neuen Steuerungsmodells; denn ergebnisorientierte Verfahren greifen erst dann, wenn Organisationseinheiten bestehen, denen Kosten und Leistungen zugeordnet werden können.

Beim Konzept der dezentralen Ressourcenverantwortung wird die Verwaltung in eigenverantwortliche Ämter bzw. Dienste bzw. Geschäftsbereiche aufgeteilt. Die Leitungen der Fachbereiche entscheiden über ihre innere Struktur, über die Personalwirtschaft und sonstige typische Belange einer "Geschäftsführung". Das schließt auch die eigenverantwortliche Vergabe von Aufträgen meist für Hilfsaufgaben (z.B. die Gebäudereinigung) ein; sie können sich dabei wahlweise Dienstleistungen von kommunaleigenen oder externen Anbietern einkaufen und suchen sich dabei das günstigste Angebot heraus. Die öffentliche Betriebe sollen der privaten Konkurrenz ausgesetzt werden und dadurch so effizient arbeiten wie Private, also ggf. auch "kaputtgehen". Allerdings wird der Grad der Verselbständigung unterschiedlich gehandhabt.

Wenn die Querschnittsämter nicht mehr in der bekannten Form operieren, wie wird stattdessen gesteuert? Nach welchen Vorgaben arbeiten die Fachbereiche? Das Gegenstück zur Verselbständigung der Fachbereiche ist die Verbesserung der Steuerung und Kontrolle. Im Rahmen verschiedener Formen indirekter Steuerung ist am geläufigsten das sog. Kontraktmanagement. Rat und Verwaltungsspitze bestimmen demnach, was die Stadt macht; wie es gemacht wird, bestimmt die Leitung der Fachbereiche. Zwischen diesen beiden gibt es eine Managementvereinbarung über die zu erfüllenden Aufgaben und die bereitgestellten Finanzmittel, über die vorher verhandelt wird. Auf dieser Basis sind die Fachbereiche zwar eigenverantwortlich, bei der Aufgabenerfüllung aber noch in das Rahmengerüst der Stadtspitze eingebunden. Die Einflussnahme der "Konzernzentrale" auf die Fachbereiche beschränkt sich nicht auf die Aufstellung von Vorgaben oder unverbindlichen Plänen, hinzu kommt ein systematisches Controlling der laufenden Ergebnisse anhand von Indikatoren, um umsteuern zu können.

Die Formel vom "Was" und "Wie" wurde z. B. von J. Bogumil als für das politische System untaugliche Unterscheidung kritisiert. Bei der Produktion öffentlicher Dienstleistungen könne man nicht wie bei Unternehmen zwischen Auftraggeber (Rat) und Auftragnehmer (Verwaltung) trennen; ferner würden im Prozess der Leistungserstellung immer auch qualitative Faktoren einfließen und wirksam sein, denen man mit der Formulierung vom "Wie" nicht gerecht würde. Vom "Erfinder" des Neuen Steuerungsmodells, G. Banner, wurde inzwischen die Formel vom "Was" und "Wie" auch "zurückgenommen".

Ein immanentes Problem der dezentralen Ressourcenverantwortung ist, dass die dezentralen Einheiten dazu neigen, "sozialen Ballast" abzuwerfen, insbesondere um Personalkosten zu drücken. Eine weitergehende Kritik moniert, dass es beim Konzept der dezentralen Ressourcenverantwortung schwieriger sei, nicht-monetäre Kriterien für den Prozess der Leistungserstellung, sein Ergebnis sowie die Struktur der Produzenten durchzusetzen. Gemeint sind damit qualitative Faktoren wie ökologische Kosten der Leistungserstellung, Beschäftigung von Frauen oder von Leistungsgeminderten u.ä. Diese würden bei der notwendig einsetzenden betriebswirtschaftlichen Sichtweise als zusätzliche Kosten betrachtet, die es für die eigene Organisationseinheit in der Konkurrenz zu vermeiden gilt, und in einer Gesamtbetrachtung de facto externalisiert. Für das erste Problem praktizieren einige Städte finanzielle Ausgleichsmechanismen innerhalb der gesamten Verwaltung. Den o.g. Verselbständigungstendenzen qualitativer Art, sofern sie für problematisch erachtet werden, will man innerhalb des Konzepts durch sog. Managementprogramme wie z. B. die Gemeinschaftsaufgaben "Gleichstellung" oder "Umweltschutz" begegnen.

Bei der Ausgestaltung der dezentralen Ressourcenverantwortung ist eine entscheidende und politisch spannende Frage, wie die dezentralen Einheiten mit Überschüssen oder Defiziten umgehen. Dieses Problem ist im Kontext der Haushalts-Budgetierung zu sehen. Aus etlichen Städten liegen dazu Praxiserfahrungen und Regeln für Verwaltungshandeln vor, z.B. aus der Stadt Rheine.

Literatur

• Reichard, C.: Umdenken im Rathaus, Berlin 1994.
• Schwarting, G.: Effizienz in der Kommunalverwaltung, Teil I: Dezentrale Verantwortung und Finanzsteuerung durch Budgetierung, Berlin 1997.
• Von Bandemer, S.: Handbuch zur Verwaltungsreform, Opladen 1998.
• Bogumil, J.: Das Neue Steuerungsmodell und der Prozeß der politischen Problembearbeitung – Modell ohne Realitätsbezug, in: Verwaltungsmodernisierung und lokale Demokratie. Risiken und Chancen eines Neuen Steuerungsmodells für die lokale Demokratie, Baden-Baden 1997, S. 33 – 43 (Kurzfassung abgedruckt in: "Verwaltunsgreform demokratisch gestalten". Reader für den bundesweiten Kongreß zur Reform der Kommunalverwaltung von AKP, Heinrich-Böll-Stiftung und Grüne und Alternative in den Räten NRW, Bielefeld 1997).

Siehe auch

• Konzern Stadt
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