Greensill Bank

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Die Greensill Bank ist eine deutsche Privatbank in Bremen. Die frühere NordFinanz Bank (NF Bank) wurde 2014 von einer Beteiligungsgesellschaft des australischen Investors Lex Greensill erworben und in Greensill Bank umbenannt. Am 3. März 2021 verbot die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) der Bank die weitere Geschäftstätigkeit, nachdem sie den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen nicht erbringen konnte; am 16. März 2021 wurde über das Vermögen der Greensill Bank das Insolvenzverfahren eröffnet. Hintergrund ist eine Krise bei der australischen Muttergesellschaft und möglicherweise Bilanzmanipulationen; Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft laufen.[1]

Bafin erneut in der Kritik[Bearbeiten]

Auch die Bafin ist in diesem Zusammenhang erneut in die Diskussion geraten. Laut dem Bayerischen Rundfunk gibt der Bankenverband BdB, der private Institute vertritt, an, er habe bereits Anfang 2020 erste Meldungen an die Bafin gegeben. Erst rund ein Jahr später schickte die Bafin einen Sonderbeauftragten zur Bank. "Damit reiht sich der Fall der Greensill Bank nahtlos in lange Liste der Aufsichtsversagen der letzten Jahre ein" kommentierte Lisa Paus, Finanzpolitikerin der der Bundestagsfraktion der Grünen.[2]

Kommunen von der Insolvenz betroffen[Bearbeiten]

Mehrere deutschen Kommunen - laut Pressemeldungen rund 50 - hatten Einlagen bei der Greensill Bank. Im Unterschied zu vielen anderen Banken hat die Greensill Bank für Einlagen keine Negativzinsen verlangt und sogar 0,7% Zinsen angeboten. Da die Einlagen nicht - wie Privateinlagen - durch die Einlagensicherung geschützt sind, könnten die betroffenen Kommunen ihre Einlagen ganz oder teilweise verlieren.

An erster Stelle wird hier Monheim am Rhein (Kreis Mettmann, Nordrhein-Westfalen) genannt, das durch Dumpingsätze bei der Gewerbesteuer bekannt wurde; es hat allein 38 Mio. € bei der Greensill-Bank deponiert. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann hat inzwischen eine Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt eingeleitet.[3] Gegen Zimmermann wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt, nachdem dieser in einem Presseinterview erklärt hatte, für den "Fehler" verantwortlich zu sein.[4]

Auch andere Kommunen und kommunale Unternehmen haben Geld bei der Greensill-Bank angelegt, beispielsweise:

Diese Aufzählung ist nicht vollständig.[18] Die Plattform "tagesgeldvergleich.net" hat 38 betroffene Kommunen und kommunale Unternehmen mit Einlagen von insgesamt ca. 293 Mio. € gezählt.[19] Auch der Freistaat Thüringen hat 50 Mio. € Termingelder bei Greensill geparkt. Insgesamt könnte rund eine halbe Mrd. € von deutschen Gebietskörperschaften gefährdet sein.[20] Rund 3 Mrd. € von Privatanleger*innen sind dagegen durch den Einlagensicherungsfonds geschützt. Das gilt auch für Geldanlagen von Tochtergesellschaften der Stadt Köln, da Einlagen von Unternehmen, institutionellen, halbstaatlichen Stellen mit kurzen Laufzeiten (bis 18 Monate) ebenfalls geschützt sind.[21] Auch die EDG Holding ("Entsorgung Dortmund GmbH", gemeinsame Tochter der Stadt Dortmund und der DSW21 Dortmunder Stadtwerke AG), die dem Vernehmen nach 9 Mio. € bei der Greensill Bank angelegt hat, ist als GmbH Geschäftskunde und kein institutioneller Anleger; damit ist ihre Einlage abgesichert. Dasselbe gilt für das Klinikum Dortmund, das zu 100% in kommunaler Hand ist, dessen Einlage von 11 Mio. € jedoch wegen der Rechtsform als gGmbH ebenfalls der Einlagensicherung unterliegt, und für die Trägergesellschaft der MVA Hamm, die 5 Mio. € bei Greensill geparkt hat.[22]

Handelten Kommunen fahrlässig?[Bearbeiten]

Die Gemeindeordnungen enthalten Vorschriften für Geldanlagen in leicht unterschiedlichen Formulierungen. Beispielsweise sagt die Niedersächsische Kommunalverfassung: "Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen."[23] Die beiden Ziele "ausreichende Sicherheit" und "angemessener Ertrag" sind ggf. gegeneinander abzuwägen und sind nicht fest bestimmt, die Kommune hat also Entscheidungsspielräume. Das Land NRW hat zudem einen Runderlass zu kommunalen Geldanlagen erlassen und empfiehlt den Kommunen die Verabschiedung einer eigenen Anlagerichtline; viele davon sind im Internet einfach aufzufinden.[24]

Nachdem 2017 die Kommunen von der gesetzlich vorgeschriebenen Einlagensicherung ausgenommen wurden, haben viele ihre Einlagen auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken umgeschichtet, die im Unterschied zu Privatbanken an einer Einlagensicherung für Kommunen festgehalten hatten. Im Gegenzug verlangen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken jedoch für höhere Einlagen Verwahrentgelte. Einige Kommunen haben sich auch Richtlinien gegeben, wonach kommunale Gelder nur bei Instituten angelegt werden dürfen, die eine Einlagensicherung gewährleisten. Das Monheimer Beispiel zeigt, dass kommunale Entscheidungsträger*innen auch persönlich rechtliche Konsequenzen befürchten müssen. Ob sie ihre Pflichten verletzt haben, werden Gerichte entscheiden; diese Entscheidungen können je nach den Formulierungen in den Gemeindeordnungen unterschiedlich ausfallen.[25] Soweit Kommunen über eine "Vermögensschadeneigenversicherung" verfügen, dürfte die Versicherungssumme zumeist nur einen Teil des Schadens abdecken, oft ist sie auf 100.000 € begrenzt.[26]

Der Osnabrücker Stadtkämmerer Thomas Fillep sieht auch die Bafin in der Pflicht: Sie hätte im Rahmen ihrer Prüfpflicht die kommunalen Kunden über ihre Sonderuntersuchung bei Greensill informieren müssen.[27] Verschiedene Politiker*innen auf Bundesebene wie Cansel Kiziltepe (SPD) und Fabio De Masi (Linke) äußern sich kritisch zu den Anlageentscheidungen der Kommunen und erwarten, dass sich die jeweilige Kommunalaufsicht mit dem Vorgang beschäftigt.[28] Auch der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal kritisiert seine Kolleg*innen in anderen Kommunen: "Ich habe kein Verständnis für institutionelle, kommunale Anleger, die offenbar für kurze Zinsvorteile öffentliches Geld aus Steuern und Abgaben ins Risiko gestellt haben. Das ist unverantwortlich... Alle, die sich ein wenig mit dem Finanzmarkt und dem Kreditgeschäft beschäftigt haben, konnten wissen, dass solche Zinszusagen, wie die Greensill-Bank sie getätigt hat, im normalen Bankgeschäft kaum zu erwirtschaften sind."[29]

Schadensersatzansprüche prüfen[Bearbeiten]

Nach Ansicht der Baum Reiter & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sollten betroffene Kommunen im Einzelfall prüfen oder prüfen lassen, ob sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. In Frage kommt ggf. ein Beratungsunternehmen, das die Einlage empfohlen hat, möglicherweise auch die Bafin, falls diese Erkenntnisse nicht rechtzeitig öffentlich gemacht hat, schließlich auch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das die Bilanzen der Greensill Bank geprüft hat. Eine solche Prüfung muss u.U. durchgeführt werden, ihr Unterlassen könnte wiederum eine Pflichtverletzung darstellen; dabei sind auch Verjährungsfristen zu beachten.[30] Peter Gundermann und Martin Kühler von der Kanzlei Tilp nennen weitere mögliche Anspruchsgegner. Danach könnte auch eine Klage gegen Ratingagenturen in Frage kommen, wenn das Rating ausschlaggebend für die Anlageentscheidung war.[31] Auch gegen die Greensill Bank selbst oder ihre Organe könnten unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. Weniger erfolgversprechend erscheinen den Anwälten Forderungen gegen Zinsplattformen oder den Prüfungsverband der Privatbanken. Die Frist für Anmeldungen kommunaler Forderungen im Insolvenzverfahren läuft am 14. Mai 2021 ab; Informationen darüber, welche Masse für dies Verfahren übrig ist, sind ab dem 8. Juni zu erwarten, wo der Insolvenzverwalter seinen ersten Bericht abgibt. Ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Kommunen nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) ist denkbar, wenn sich zehn Kommunen finden, die Schadensersatzansprüche aufgrund einheitlicher fehlerhafter Kapitalmarktinformationen geltend machen; in diesem Fall kann das Gericht die Einzelverfahren aussetzen und das Ergebnis des Musterprozesses abwarten. Das wäre für die Kommunen mit Kostenvorteilen verbunden.[32]

Tatsächlich hat sich bereits Mitte März auf Initiative Monheims die Mehrzahl der betroffenen Kommunen (26 Kommunen, die insgesamt ca. 255 Mio. € angelegt hatten) beraten und ein gemeinsames Vorgehen vereinbart.[33] Zudem haben sich alle acht betroffenen Kommunen aus Baden-Württemberg vernetzt und treten überregional gemeinsam auf; die Koordination liegt bei Bürgermeister Daniel Töpfer aus Weissach.[34] Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben bis Ende März 2021 mindestens neun Kommunen entschieden, Anlagen von Privatbanken abzuziehen und auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu setzen, auch um den Preis von "Strafzinsen".[35]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Weitere Details siehe: wikipedia, Greensill Bank
  2. BR, Greensill-Bank - auch Kommunen vom Skandal betroffen, 05.03.2021; Tagesschau, Kommunen im Greensill-Strudel, 05.03.2021
  3. Handelsblatt: Stadt Monheim drohen durch Greensill-Anlage 38 Millionen Euro Verlust, 04.03.2021
  4. Handelsblatt, Weitere Kommunen betroffen – Bürgermeister und Kämmerer geraten im Greensill-Debakel unter Druck, 10.03.2021
  5. Stadt Eschborn, Greensill-Pleite beschäftigt Haupt- und Finanzausschuss, Pressemitteilung vom 23.03.2021; Zeit, Fall Greensill: Eschborn bangt um 35 Millionen Euro, 10.03.2021
  6. Wiesbaden hat Termingelder von insgesamt 200 Mio. € zur Risikominderung auf mehrere Banken verteilt, keine Einlage ist höher als 20 Mio. €. FAZ, Kommunen bangen um Millionen, 09.03.2021; Artikel steht hinter eine Bezahlschranke
  7. Schwalbach am Taunus, Stadt hat Geld bei der Greensill Bank AG angelegt, 09.03.2021
  8. Siehe dazu NDR, Greensill-Pleite: 24 Kommunen wollen ihr Geld zurück (Video, 2 min., 23.03.2021
  9. Handelsblatt, Weitere Kommunen betroffen – Bürgermeister und Kämmerer geraten im Greensill-Debakel unter Druck, 10.03.2021. Es handelt sich um mehr als ein Fünftel der städtischen Geldanlagen von insgesamt 70 Mio. €, die auf 41 Anlagen verteilt sind; Capital, Greensill-Pleite: Für diese Kommunen steht das meiste Geld auf dem Spiel, 16.03.2021
  10. Weser-Kurier: Osnabrück bangt um 14 Millionen Euro, 06.03.2021
  11. das Geld war vor allem für Kanalsanierungen vorgesehen; Capital, Greensill-Pleite: Für diese Kommunen steht das meiste Geld auf dem Spiel, 16.03.2021)
  12. Capital, Greensill-Pleite: Für diese Kommunen steht das meiste Geld auf dem Spiel, 16.03.2021)
  13. Zeit, Kommunen in Sorge: Auch Wiesbaden legte bei Greensill an, 09.03.2021. Laut "Capital" ging der Anlage eine Ausschreibung voraus, bei der das Bonitätsrating der Bank und der Zinssatz berücksichtigt wurden; Capital, Greensill-Pleite: Für diese Kommunen steht das meiste Geld auf dem Spiel, 16.03.2021
  14. Siehe dazu auch: tagesschau, Kommunen mit Mini-Zinsversprechen gelockt, 21.03.2021
  15. Süddeutsche Zeitung: Oberschleißheim verliert 5,5 Millionen im Greensill-Skandal, 14.04.2021
  16. Süddeutsche Zeitung: Gemeinsam gegen Greensill-Bank, 17.03.2021
  17. Soweit hier keine Beträge bekannt sind, soll es sich um "einstellige bis niedrige zweistellige Millionenbeträge" handeln; Südkurier, Greensill-Skandal, Spread-Lapper-Swaps und Franken-Wetten – wie Kommunen in Baden-Württemberg Geld verzocken, 11.03.2021. Quelle für einige Orte und Beträge: Welt, Deutsche Kommunen verlieren offenbar halbe Milliarde Euro Steuergeld, 14.03.2021
  18. Weser-Kurier: Osnabrück bangt um 14 Millionen Euro, 06.03.2021
  19. tagesgeldvergleich: Welche Kommunen und Bundesländer sind betroffen? - Kommunen. Dass in der Liste auch das Land Thüringen auftaucht und in der folgenden Liste der Bundesländern erneut mit abweichendem Betrag, irritiert. Im Übrigen sieht der*die Autor*in offenbar jegliche kommunale Anlage bei Instituten ohne Einlagesicherung als "fahrlässig" an.
  20. tagesschau, Weitere Kommunen betroffen, 09.03.2021
  21. Handelsblatt, Weitere Kommunen betroffen – Bürgermeister und Kämmerer geraten im Greensill-Debakel unter Druck, 10.03.2021
  22. Nordstadtblogger, Insolvenz der Greensill-Bank löst bei einigen Kommunen Sorgen aus – Klinikum und EDG Dortmund betroffen, 19.03.2021
  23. § 124 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
  24. Siehe zur Frage der kommunalen Verantwortung auch: Der Neue Kämmerer, Greensill: kalkuliertes Risiko oder blauäugige Zockerei?, 11.03.2021
  25. Handelsblatt, Weitere Kommunen betroffen – Bürgermeister und Kämmerer geraten im Greensill-Debakel unter Druck, 10.03.2021
  26. KOMMUNAL, Bei Greensill-Pleite drohen Kommunen Verluste, 08.03.2021
  27. Weser-Kurier: Osnabrück bangt um 14 Millionen Euro, 06.03.2021
  28. Tagesschau, Kommunen im Greensill-Strudel, 05.03.2021
  29. Nordstadtblogger, Insolvenz der Greensill-Bank löst bei einigen Kommunen Sorgen aus – Klinikum und EDG Dortmund betroffen, 19.03.2021. Weniger kritisch zu den kommunalen Anlageentscheidungen äußert sich Gerhard Schick von "Finanzwende" im Deutschlandfunk: „Die Kämmerer müssen zu ihrer Verantwortung stehen“, 11.03.2021
  30. Anwalt.de: Bremer Bankenpleite: Schadenersatz für Verluste von Kommunen bei Greensill-Investitionen, 12.03.2021
  31. Beispielsweise hat die Schweizer Agentur Independent Credit View (I-CV) die Greensill Bank bereits 2019 mit "BB-" bewertet, während andere Ratingagenturen zu diesem Zeitpunkt noch Bewertungen wie "A-" abgaben. Siehe Der Neue Kämmerer, Greensill: „Schon 2019 eindeutige Mängel entdeckt“, Interview mit I-CV-Partner Christian Fischer, 08.04.2021
  32. Der Neue Kämmerer, Greensill: diese Rechte haben die betroffenen Kommunen, Interview mit Peter Gundermann und Martin Kühler von der Kanzlei Tilp (30.03.2021)
  33. Neue Zürcher Zeitung: Thüringen, Wiesbaden, Osnabrück – für Länder und Kommunen stehen bei der Greensill-Affäre Millionen auf dem Spiel, 16.03.2021; Süddeutsche Zeitung: Greensill-Insolvenzantrag: Kommunen suchen Schulterschluss, 16.03.2021
  34. Rhein-Neckar-Zeitung, Betroffene Südwest-Kommunen planen gemeinsame rechtliche Schritte, 20.03.2021
  35. Handelsblatt, Lieber Strafzinsen zahlen – Kommunen ziehen Gelder von Privatbanken ab, 31.03.2021

Weblinks[Bearbeiten]