Greensill Bank

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Die Greensill Bank ist eine deutsche Privatbank in Bremen. Die frühere NordFinanz Bank (NF Bank) wurde 2014 von einer Beteiligungsgesellschaft des australischen, in Großbritannien ansässigen Investors Lex Greensill erworben und in Greensill Bank umbenannt. Am 3. März 2021 verbot die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) der Bank die weitere Geschäftstätigkeit, nachdem sie den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen nicht erbringen konnte;[1] am 16. März 2021 wurde über das Vermögen der Greensill Bank das Insolvenzverfahren eröffnet. Hintergrund ist eine Krise bei der Muttergesellschaft[2] und möglicherweise Bilanzmanipulationen; Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft laufen.[3]

Bafin erneut in der Kritik[Bearbeiten]

Auch die Bafin ist in diesem Zusammenhang erneut in die Diskussion geraten. Laut dem Bayerischen Rundfunk gibt der Bankenverband BdB, der private Institute vertritt, an, er habe bereits Anfang 2020 erste Meldungen an die Bafin gegeben. Erst rund ein Jahr später schickte die Bafin einen Sonderbeauftragten zur Bank. "Damit reiht sich der Fall der Greensill Bank nahtlos in lange Liste der Aufsichtsversagen der letzten Jahre ein" kommentierte Lisa Paus, Finanzpolitikerin der der Bundestagsfraktion der Grünen.[4]

Kommunen von der Insolvenz betroffen[Bearbeiten]

Mehrere deutschen Kommunen - laut Pressemeldungen rund 50 - hatten Einlagen bei der Greensill Bank. Im Unterschied zu vielen anderen Banken hat die Greensill Bank für Einlagen keine Verwahrentgelte verlangt und sogar bis zu 0,7% Zinsen angeboten. Anders als Privateinlagen sind kommunale Gelder nicht durch die Einlagensicherung geschützt.

Mehr als 30 Kommunen und kommunale Unternehmen haben Geld bei der Greensill-Bank angelegt, beispielsweise:

Diese Aufzählung ist nicht vollständig.[23] Die Plattform "tagesgeldvergleich.net" hat 39 betroffene Kommunen und kommunale Unternehmen mit Einlagen von insgesamt ca. 298 Mio. € gezählt.[24] Laut Bericht des Insolvenzverwalters belaufen sich die offenen, nicht von der Einlagensicherung erfassten Forderungen deutscher Kommunen auf 336 Mio. €.[25] Für die hessischen Kommunen bestätigte die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage am 18.05.2021, dass die Summe, die hessischen Kommunen ggf. verloren geht, sich auf 82 Mio. € beläuft.[26] Auch der Freistaat Thüringen hat 50 Mio. € Termingelder bei Greensill geparkt, die nicht gesichert sind. Rund 3 Mrd. € von Privatanleger*innen sind dagegen durch den Einlagensicherungsfonds geschützt. Das gilt auch für Geldanlagen von Tochtergesellschaften der Stadt Köln, da Einlagen von Unternehmen, institutionellen, halbstaatlichen Stellen mit kurzen Laufzeiten (bis 18 Monate) ebenfalls geschützt sind.[27] Auch die EDG Holding ("Entsorgung Dortmund GmbH", gemeinsame Tochter der Stadt Dortmund und der DSW21 Dortmunder Stadtwerke AG), die dem Vernehmen nach 9 Mio. € bei der Greensill Bank angelegt hat, ist als GmbH Geschäftskunde und kein institutioneller Anleger; damit ist ihre Einlage abgesichert. Dasselbe gilt für das Klinikum Dortmund, das zu 100% in kommunaler Hand ist, dessen Einlage von 11 Mio. € jedoch wegen der Rechtsform als gGmbH ebenfalls der Einlagensicherung unterliegt, und für die Trägergesellschaft der MVA Hamm, die 5 Mio. € bei Greensill geparkt hat.[28] Die Gemeinde Markt Lappersdorf (Landkreis Regensburg, Regierungsbezirk Oberpfalz, Bayern) hat am 08.04.2021 ihre Einlage von 100.000 € zuzüglich 260 € entgangener Zinsen von der Einlagensicherung zurückerhalten, weil die Einlage bereits im Oktober 2016 getätigt worden und daher von der Einlagensicherung erfasst war.[29] In Bankenkreisen wird nach diesem erheblichen Entschädigungsfall über weitere Einschränkungen der Einlagensicherung diskutiert.[30]

Handelten Kommunen fahrlässig?[Bearbeiten]

Die Gemeindeordnungen enthalten Vorschriften für Geldanlagen in leicht unterschiedlichen Formulierungen. Beispielsweise sagt die Niedersächsische Kommunalverfassung: "Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen."[31] Die beiden Ziele "ausreichende Sicherheit" und "angemessener Ertrag" sind ggf. gegeneinander abzuwägen und sind nicht fest bestimmt, die Kommune hat also Entscheidungsspielräume. Das Land NRW hat zudem einen Runderlass zu kommunalen Geldanlagen erlassen und empfiehlt den Kommunen die Verabschiedung einer eigenen Anlagerichtline; viele davon sind im Internet einfach aufzufinden.[32]

Nachdem 2017 die Kommunen von der gesetzlich vorgeschriebenen Einlagensicherung ausgenommen wurden, haben viele ihre Einlagen auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken umgeschichtet, die im Unterschied zu Privatbanken an einer Einlagensicherung für Kommunen festgehalten hatten. Im Gegenzug verlangen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken jedoch für höhere Einlagen Verwahrentgelte. Einige Kommunen haben sich auch Richtlinien gegeben, wonach kommunale Gelder nur bei Instituten angelegt werden dürfen, die eine Einlagensicherung gewährleisten.[33] Soweit Kommunen über eine "Vermögensschadeneigenversicherung" verfügen, dürfte die Versicherungssumme zumeist nur einen Teil des Schadens abdecken, meist ist sie auf 100.000 € begrenzt.[34]

Der Osnabrücker Stadtkämmerer Thomas Fillep sieht auch die Bafin in der Pflicht: Sie hätte im Rahmen ihrer Prüfpflicht die kommunalen Kunden über ihre Sonderuntersuchung bei Greensill informieren müssen.[35] Der Chef der Bafin widerspricht diesen Vorwürfen und verweist auf die Verpflichtungen der Bafin zur Vertraulichkeit: "Wir hätten uns strafbar gemacht".[36] Verschiedene Politiker*innen auf Bundesebene wie Cansel Kiziltepe (SPD) und Fabio De Masi (Linke) äußern sich kritisch zu den Anlageentscheidungen der Kommunen und erwarten, dass sich die jeweilige Kommunalaufsicht mit dem Vorgang beschäftigt.[37] Auch der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal kritisiert seine Kolleg*innen in anderen Kommunen: "Ich habe kein Verständnis für institutionelle, kommunale Anleger, die offenbar für kurze Zinsvorteile öffentliches Geld aus Steuern und Abgaben ins Risiko gestellt haben. Das ist unverantwortlich... Alle, die sich ein wenig mit dem Finanzmarkt und dem Kreditgeschäft beschäftigt haben, konnten wissen, dass solche Zinszusagen, wie die Greensill-Bank sie getätigt hat, im normalen Bankgeschäft kaum zu erwirtschaften sind."[38] Ähnlich Hans-Peter Burghof (Universität Hohenheim) in Deutschlandfunk Kultur: „Wenn da irgendein höherer Zins gezahlt wird, dann muss das einen Grund haben. Es gibt einen berühmten Spruch an den Kapitalmärkten: There is no free lunch! Das heißt: Du bekommst nichts geschenkt. Am Kapitalmarkt ist das sehr unwahrscheinlich. Das hätte den Kämmerern klar sein müssen. Denn der Marktzins ist eben bei null.“[39] Presseberichten zufolge hat die Stadt Münster im Jahr 2019 bei einem Schweizer Unternehmen für 5.000 € ein Kurzgutachten zur Greensill Bank beauftragt und daraufhin auf eine Geldanlage dort verzichtet.[40] Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben bis Ende März 2021 mindestens neun Kommunen entschieden, Anlagen von Privatbanken abzuziehen und auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu setzen, auch um den Preis von "Strafzinsen".[41]

(Ober-)Bürgermeister und Kämmerer persönlich verantwortlich?[Bearbeiten]

Aus einigen Gemeinden wird berichtet, dass auch die persönliche Verantwortung kommunaler Amtsträger*innen untersucht wird. Eine persönliche Haftung von Amtsträger*innen kommt allerdings nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz in Betracht.[42]

  • Gegen Monheims Bürgermeister Zimmermann wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt, nachdem dieser in einem Presseinterview erklärt hatte, für den "Fehler" verantwortlich zu sein.[43]
  • Auch gegen Schwalbachs Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Immisch hatte entgegen eines Magistratsbeschlusses von 2019 - den er nach eigenen Angaben nicht kannte - städtische Anlagen bei der Greensill Bank untergebracht.[44]
  • In Gießen hat die FDP eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz eingereicht.[45]
  • Der Bürgermeister von Nordenham (Landkreises Wesermarsch, Niedersachsen), Carsten Seyfarth, hat aufgrund der Greensill-Affäre entschieden, im Herbst 2021 nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Zwar sei er sich "keines persönlichen oder rechtlichen Fehlverhaltens bewusst", doch liege die politische Verantwortung nun einmal beim Bürgermeister.[46]

Schadensersatzansprüche prüfen[Bearbeiten]

Nach Ansicht der Baum Reiter & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sollten betroffene Kommunen im Einzelfall prüfen oder prüfen lassen, ob sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. In Frage kommen ggf. Ansprüche gegen ein Beratungsunternehmen, das die Einlage empfohlen hat, möglicherweise auch gegen die Bafin, falls diese Erkenntnisse nicht rechtzeitig öffentlich gemacht hat, schließlich auch gegen das Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das die Bilanzen der Greensill Bank geprüft hat.[47] Die Kommunen müssen solche Ansprüche u.U. prüfen, dies zu unterlassen könnte wiederum eine Pflichtverletzung darstellen; dabei sind auch Verjährungsfristen zu beachten.[48] Peter Gundermann und Martin Kühler von der Kanzlei Tilp nennen weitere mögliche Anspruchsgegner. Danach könnte auch eine Klage gegen Ratingagenturen in Frage kommen, wenn das Rating ausschlaggebend für die Anlageentscheidung war.[49] Auch gegen die Greensill Bank selbst oder ihre Organe könnten unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. Weniger erfolgversprechend erscheinen den Anwälten Forderungen gegen Zinsplattformen oder den Prüfungsverband der Privatbanken. Ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Kommunen nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) ist denkbar, wenn sich zehn Kommunen finden, die Schadensersatzansprüche aufgrund einheitlicher fehlerhafter Kapitalmarktinformationen geltend machen; in diesem Fall kann das Gericht die Einzelverfahren aussetzen und das Ergebnis des Musterprozesses abwarten. Das wäre für die Kommunen mit Kostenvorteilen verbunden.[50]

Tatsächlich hat sich bereits Mitte März auf Initiative Monheims die Mehrzahl der betroffenen Kommunen (26 Kommunen, die insgesamt ca. 255 Mio. € angelegt hatten) beraten und ein gemeinsames Vorgehen ins Auge gefasst.[51] Nach ersten Gesprächen schlossen sich 17 Kommunen, für die es insgesamt um 145 Mio. € geht, für ein juristisches Vorgehen zusammen.[52] Diese Kommunen werden durch die Hannoveraner Kanzlei Eckert sowie das Berliner Büro der internationalen Sozietät Dentons vertreten. Zudem haben sich alle betroffenen Kommunen aus Baden-Württemberg (acht Kommunen und ein Zweckverband), für die es insgesamt um 48 Mio. € geht, vernetzt und lassen sich gemeinsam durch die Frankfurter Kanzlei Nieding + Barth vertreten; die Koordination liegt bei Bürgermeister Daniel Töpfer aus Weissach.[53] Dass diese Kommunen sich eigenständig zusammengeschlossen haben, wird mit den landesrechtlichen Besonderheiten in Baden-Württemberg begründet. Eine dritte Gruppe besteht aus Köln (15 Mio. €) und Gießen (10 Mio. €), denen sich vielleicht weitere anschließen werden. Ob es zu Klagen kommt, entscheidet sich möglicherweise erst im Herbst 2021.[54]

Insolvenzverwalter rechnet mit langer Verfahrensdauer, Kommunen hoffen auf Teilentschädigung[Bearbeiten]

Die Frist für Anmeldungen kommunaler Forderungen im Insolvenzverfahren lief am 14. Mai 2021 ab. Die erste Gläubigerversammlung fand am 08.06.2021 in Bremen statt. Der Insolvenzverwalter rechnet mit einer langen Verfahrensdauer, die Rede war von fünf bis zehn Jahren. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass mehrere Prozesse im Ausland geführt werden müssen. Auf diese Weise sollen Gelder nach Deutschland und in die Insolvenzmasse zurückgeholt werden.[55] Am Ende, so die Hoffnung des Insolvenzverwalters, könne zumindest ein Teil der Forderungen erfüllt werden. Allerdings werden die Forderungen der Einlagensicherung - eine runde Mrd. € - vorrangig bedient; steht mehr zur Verfügung, können auch die Kommunen auf ein wenig Geld hoffen. Monheims Bürgermeister Zimmermann sieht Aussichten, dass die betroffenen Kommunen ein Viertel oder ein Drittel ihrer Einlagen zurückerhalten. Anderen Meldungen zufolge ist dies pessimistischer zu beurteilen, da allein die ebenfalls in Schwierigkeiten geratene „Gupta-Gruppe“ Forderungen von fast 3 Mrd. € an die Insolvenzmasse hat.[56]

Die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses wurde in dieser Versammlung geändert; Rechtsanwalt Rainer Eckert, dessen Kanzlei 17 Kommunen, darunter Monheim, vertritt, gehört ihm nicht mehr an. Der Monheimer Bürgermeister Zimmermann wie auch Peter Hinze, Bürgermeister von Emmerich am Rhein kritisierten dies: Der Bankenverband, dessen Vertreter eine Dreiviertel-Mehrheit in der Gläubigerversammlung hatten, habe die Vertreter der Kommunen wie der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Gläubigerausschuss herausgedrängt. Sie sehen die Gefahr, dass der Bankenverband an einer Aufklärung von Versäumnissen seines Prüfverbandes kein großes Interesse habe.[57] Auch die Börsen-Zeitung kommentiert die Neubesetzung des Gremiums als möglicherweise "unglückliche Entscheidung": "Denn die Aufarbeitung im engsten Kreis des Bankenverbands schürt den Verdacht der düpierten Kommunen, dass ihre Interessen unter den Tisch fallen könnten."[58]

Die Beteiligung von Kommunen an der gemeinsamen anwaltlichen Vertretung ist nicht überall unumstritten. So forderten in Schwalbach die Grünen im Rat, dem "schlechten Geld" (19 Mio. € verlorene Rücklagen) nicht noch "gutes" (152.000 € Anwaltskosten) hinterherzuwerfen. Die Gemeinde solle vielmehr den Bürgermeister Immisch zur Rechenschaft ziehen und seinen Rücktritt verlangen. Die Mehrheit im Rat stützt jedoch die Strategie des Bürgermeisters.[59]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Zur Vorgeschichte dieser Entscheidung gehört, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz den Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019, den sie bereits erteilt hatte, Mitte Februar 2021 zurückgezogen hatte. Nach eigener Darstellungen hatte sie zu erst zu diesem Zeitpunkt erfahren, dass Verträge aus dem Jahr 2019, die Forderungen der Greensill Bank belegen sollten, nicht vollständig vorgelegt worden waren. Siehe FAZ, Warum der Prüfer sein Testat zurückzog, 24.08.2021
  2. Die Greensill Bank war auf die Finanzierung von Lieferketten spezialisiert, wobei die Stahlbranche eine besondere Rolle spielte; diese geriet jedoch durch die Corona-Krise in eine schwierige Lage. Somit wird die Greensill-Insolvenz zumindest teilweise auf die Pandemie zurückgeführt. Siehe FAZ, vorhergehende Fußnote.
  3. Weitere Details siehe: wikipedia, Greensill Bank
  4. BR, Greensill-Bank - auch Kommunen vom Skandal betroffen, 05.03.2021; Tagesschau, Kommunen im Greensill-Strudel, 05.03.2021
  5. Handelsblatt: Stadt Monheim drohen durch Greensill-Anlage 38 Millionen Euro Verlust, 04.03.2021
  6. Stadt Eschborn, Greensill-Pleite beschäftigt Haupt- und Finanzausschuss, Pressemitteilung vom 23.03.2021; Zeit, Fall Greensill: Eschborn bangt um 35 Millionen Euro, 10.03.2021. Siehe auch zu Eschborn und einigen anderen betroffenen hessischen Kommunen hessenschau, Kleinstadt bangt um 35 Pleitebank-Millionen, 11.03.2021, mit Video (6 min.)
  7. Wiesbaden hat Termingelder von insgesamt 200 Mio. € zur Risikominderung auf mehrere Banken verteilt, keine Einlage ist höher als 20 Mio. €. FAZ, Kommunen bangen um Millionen, 09.03.2021; Artikel steht hinter eine Bezahlschranke. Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) beauftragte das städtische Revisionsamt mit einer Prüfung des Vorgangs, die fälligen Anwaltskosten für die Stadt werden auf ca. 125.000 € geschätzt; FAZ, Warten auf die Greensill-Millionen, 15.04.2021
  8. Schwalbach am Taunus, Stadt hat Geld bei der Greensill Bank AG angelegt, 09.03.2021
  9. Siehe dazu NDR, Greensill-Pleite: 24 Kommunen wollen ihr Geld zurück (Video, 2 min., 23.03.2021
  10. Handelsblatt, Weitere Kommunen betroffen – Bürgermeister und Kämmerer geraten im Greensill-Debakel unter Druck, 10.03.2021. Es handelt sich um mehr als ein Fünftel der städtischen Geldanlagen von insgesamt 70 Mio. €, die auf 41 Anlagen verteilt sind; Capital, Greensill-Pleite: Für diese Kommunen steht das meiste Geld auf dem Spiel, 16.03.2021. Siehe zu Weissach auch die Reportage des Deutschlandfunk Kultur von 12.04.2021, unten unter "Weblinks"
  11. Die Stadt Köln hat nach dem Bekanntwerden des Schadens die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und die Rechtsanwaltskanzlei Luther mit der Untersuchung der Hintergründe beauftragt. Im Ergebnis gibt es keine Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter*innen, da kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten festgestellt wurde. Ansprüche gegen externe Beteiligte sollen jedoch verfolgt werden. Siehe: Der Neue Kämmerer, Köln will Transparenz im Fall Greensill, 28.06.2021
  12. Weser-Kurier: Osnabrück bangt um 14 Millionen Euro, 06.03.2021. Osnabrück beschloss daraufhin, keine Gelder mehr auf Privatbanken anzulegen; NDR, Osnabrücks OB Griesert stoppt Einlagen bei Privatbanken, 12.03.2021. Ein von der Stadt beauftragtes Gutachten ergab, dass die Stadt nicht gegen ihre Anlagerichtlinie verstoßen habe, sie will diese jedoch in einigen Punkten klarer formulieren; siehe Der Neue Kämmerer, Greensill-Ticker: das Aktuellste zum Finanzskandal, Eintrag vom 20.07.2021
  13. das Geld war vor allem für Kanalsanierungen vorgesehen; Capital, Greensill-Pleite: Für diese Kommunen steht das meiste Geld auf dem Spiel, 16.03.2021. Eine Prüfung durch den Landkreis als Aufsichtsbehörde ergab, dass Bürgermeister Carsten Seyfarth kein Dienstvergehen vorzuwerfen sei, die Stadt allerdings möglicherweise gegen Haushaltsrecht verstoßen habe; siehe Der Neue Kämmerer, Greensill-Ticker: das Aktuellste zum Finanzskandal, Eintrag vom 23.08.2021
  14. Capital, Greensill-Pleite: Für diese Kommunen steht das meiste Geld auf dem Spiel, 16.03.2021)
  15. Zeit, Kommunen in Sorge: Auch Wiesbaden legte bei Greensill an, 09.03.2021. Laut "Capital" ging der Anlage eine Ausschreibung voraus, bei der das Bonitätsrating der Bank und der Zinssatz berücksichtigt wurden; Capital, Greensill-Pleite: Für diese Kommunen steht das meiste Geld auf dem Spiel, 16.03.2021
  16. Zeit, Greensill Bank: Mehreren Kommunen drohen Verluste, 04.05.2021. Die Verbandsgemeinde hatte im 4. Quartal 2020 7 Mio. € mit Laufzeiten zwischen 3 und 8 Monaten und einem Zinssatz von 0,00 bis 0,08 % angelegt, um Negativzinsen zu vermeiden; siehe VG Dietz, Auch Einlagen der Verbandsgemeinde Diez sind betroffen, Pressemitteilung vom 09.03.2021
  17. Siehe dazu auch: tagesschau, Kommunen mit Mini-Zinsversprechen gelockt, 21.03.2021
  18. Süddeutsche Zeitung: Oberschleißheim verliert 5,5 Millionen im Greensill-Skandal, 14.04.2021; Merkur, Neue Details zu Greensill-Fiasko: Gemeinderäte wussten über Geldanlage Bescheid, 23.04.2021; Merkur, Greensill-Skandal: Gemeinde bei München verliert Millionen - „Habe keine Worte mehr dafür“, 27.04.2021
  19. Süddeutsche Zeitung: Gemeinsam gegen Greensill-Bank, 17.03.2021
  20. Zeit, Greensill Bank: Mehreren Kommunen drohen Verluste, 04.05.2021
  21. Zeit, Greensill Bank: Mehreren Kommunen drohen Verluste, 04.05.2021
  22. Soweit hier keine Beträge bekannt sind, soll es sich um "einstellige bis niedrige zweistellige Millionenbeträge" handeln; Südkurier, Greensill-Skandal, Spread-Lapper-Swaps und Franken-Wetten – wie Kommunen in Baden-Württemberg Geld verzocken, 11.03.2021. Quelle für einige Orte und Beträge: Welt, Deutsche Kommunen verlieren offenbar halbe Milliarde Euro Steuergeld, 14.03.2021
  23. Weser-Kurier: Osnabrück bangt um 14 Millionen Euro, 06.03.2021
  24. tagesgeldvergleich: Welche Kommunen und Bundesländer sind betroffen? - Kommunen. Dass in der Liste auch das Land Thüringen auftaucht und in der folgenden Liste der Bundesländern erneut mit abweichendem Betrag, irritiert. Im Übrigen sieht der*die Autor*in offenbar jegliche kommunale Anlage bei Instituten ohne Einlagesicherung als "fahrlässig" an.
  25. finanz-szene.de, Chaos bei der Greensill Bank. Wie viel Geld ist noch zu holen?, 29.06.2021
  26. Hessischer Landtag, Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) vom 11.03.2021, Drucksache 20/5300 vom 18.05.2021; siehe auch hessenschau, Kommunen haben 82 Millionen Euro bei Greensill angelegt, 03.06.2021
  27. Handelsblatt, Weitere Kommunen betroffen – Bürgermeister und Kämmerer geraten im Greensill-Debakel unter Druck, 10.03.2021
  28. Nordstadtblogger, Insolvenz der Greensill-Bank löst bei einigen Kommunen Sorgen aus – Klinikum und EDG Dortmund betroffen, 19.03.2021
  29. Markt Lappersdorf, Zahlung der Einlagensicherung nach Insolvenz der Greensill Bank AG, 09.04.2021
  30. Süddeutsche Zeitung, Sicher ist sicher, 16.05.2021
  31. § 124 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
  32. Siehe zur Frage der kommunalen Verantwortung auch: Der Neue Kämmerer, Greensill: kalkuliertes Risiko oder blauäugige Zockerei?, 11.03.2021
  33. Sie dazu auch: KOMMUNAL, Wie Kommunen ihr Geld anlegen, 21.04.2021; NDR, Geldanlage: Kommunen im Südwesten setzen eher auf Sicherheit, 26.04.2021
  34. KOMMUNAL, Bei Greensill-Pleite drohen Kommunen Verluste, 08.03.2021
  35. Weser-Kurier: Osnabrück bangt um 14 Millionen Euro, 06.03.2021
  36. ZDF: Bafin-Vorgehen gegen Greensill - "Wir hätten uns strafbar gemacht", Interview mit Raimund Röseler, Chefaufseher der Bafin, 16.06.2021
  37. Tagesschau, Kommunen im Greensill-Strudel, 05.03.2021
  38. Nordstadtblogger, Insolvenz der Greensill-Bank löst bei einigen Kommunen Sorgen aus – Klinikum und EDG Dortmund betroffen, 19.03.2021. Weniger kritisch zu den kommunalen Anlageentscheidungen äußert sich Gerhard Schick von "Finanzwende" im Deutschlandfunk: „Die Kämmerer müssen zu ihrer Verantwortung stehen“, 11.03.2021
  39. Deutschlandfunk Kultur: Das 16-Millionen-Ding bei der Greensill-Bank, 12.04.2021
  40. KOMMUNAL: Greensill - Kommunen wollen Schadensersatz, 18.05.2021; der Originalartikel im Gießener Anzeiger steht hinter einer Bezahlschranke.
  41. Handelsblatt, Lieber Strafzinsen zahlen – Kommunen ziehen Gelder von Privatbanken ab, 31.03.2021; FAZ, Neckarsulm nimmt jetzt Negativzinsen in Kauf, 30.06.2021
  42. Rechtsanwalt Marius Klotz: Bei Greensill-Pleite drohen Kommunen Verluste, in: KOMMUNAL, 08.03.2021; KOMMUNAL, Greensill - Kommunen wollen Schadensersatz, 18.05.2021
  43. Handelsblatt, Weitere Kommunen betroffen – Bürgermeister und Kämmerer geraten im Greensill-Debakel unter Druck, 10.03.2021
  44. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Der Bürgermeister und die Greensill-Affäre, 28.05.2021
  45. KOMMUNAL: Greensill - Kommunen wollen Schadensersatz, 18.05.2021
  46. Der Neue Kämmerer, Greensill: Nordenhamer Bürgermeister zieht sich zurück, 26.05.2021Siehe auch: Der Neue Kämmerer, Nordenhams Bürgermeister über Greensill: „Der Fall ist ein Desaster für die Stadt“, Interview mit Bürgermeister Seyfahrt zu den Auswirkungen der Greensill-Pleite auf die Stadt Nordenham
  47. Die Wirtschaftsprüfungs-Kanzlei Ebner Stolz hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 sowie zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 am 23.04.2021 zurückgezogen, wie Anfang Juni 2021 bekannt wurde; FAZ, Wirtschaftsprüfer widerruft Greensill-Testat, 07.06.2021
  48. Anwalt.de: Bremer Bankenpleite: Schadenersatz für Verluste von Kommunen bei Greensill-Investitionen, 12.03.2021
  49. Beispielsweise hat die Schweizer Agentur Independent Credit View (I-CV) die Greensill Bank bereits 2019 mit "BB-" bewertet, während andere Ratingagenturen zu diesem Zeitpunkt noch Bewertungen wie "A-" abgaben. Siehe Der Neue Kämmerer, Greensill: „Schon 2019 eindeutige Mängel entdeckt“, Interview mit I-CV-Partner Christian Fischer, 08.04.2021
  50. Der Neue Kämmerer, Greensill: diese Rechte haben die betroffenen Kommunen, Interview mit Peter Gundermann und Martin Kühler von der Kanzlei Tilp (30.03.2021)
  51. Neue Zürcher Zeitung: Thüringen, Wiesbaden, Osnabrück – für Länder und Kommunen stehen bei der Greensill-Affäre Millionen auf dem Spiel, 16.03.2021; Süddeutsche Zeitung: Greensill-Insolvenzantrag: Kommunen suchen Schulterschluss, 16.03.2021
  52. Es handelt sich dabei um den Landkreis Eichsfeld, die Verbandsgemeinde Diez und die Gemeinden Brotterode-Trusetal, Denkendorf, Garbsen, Emmerich, Hanau, Marsberg, Monheim am Rhein, Nordenham, Osnabrück, Pöcking, Puchheim, Schwalbach am Taunus, Wahlstedt und Wiesbaden. ntv, Kommunen wollen 145 Millionen Euro zurück, 06.05.2021; Der Neue Kämmerer: Greensill: 17 Kommunen beauftragen gemeinsam Kanzleien, 07.05.2021; Rhein-Lahn-Zeitung: Nach Greensill-Pleite: 17 Kommunen gehen gemeinsame Schritte, 08.05.2021.
  53. Rhein-Neckar-Zeitung, Betroffene Südwest-Kommunen planen gemeinsame rechtliche Schritte, 20.03.2021
  54. Handelsblatt, 17 Verbündete: Kommunen fordern 145 Millionen Euro von insolventer Greensill Bank, 06.05.2021
  55. Nach Presseberichten soll allein der republikanische Gouverneur von West Virginia und Großindustrielle Jim Justice gemeinsam mit seiner Frau für 700 Mio. $ persönlich haften; Spiegel, US-Gouverneur soll für 700 Millionen Dollar von Pleitefirma Greensill haften, 01.06.2021
  56. finanz-szene.de, Chaos bei der Greensill Bank. Wie viel Geld ist noch zu holen?, 29.06.2021. Der Bericht zeigt auch weitere Schwierigkeiten des Insolvenzverfahrens auf; so liegen viele Dokumente, auf die Forderungen gestützt werden können, in Deutschland nur in Kopie vor.
  57. NDR, Gläubigertreffen Greensill Bank: Rückschlag für Kommunen?, 08.06.2021; WDR, Greensill-Pleite: Kommunen hoffen auf Teilrückzahlungen, 08.06.2021; Der Neue Kämmerer: Greensill Bank: Insolvenzverwalter nährt Hoffnung für Kommunen, 09.06.2021; Badische Zeitung, Kommunen hoffen nach Greensill-Pleite auf Teilzahlung, 09.06.2021; FAZ, Greensill-Städte ärgern sich über den Bankenverband, 10.06.2021; Handelsblatt, Greensill-Zoff zwischen Bankenverband und Kommunen, 10.06.2021
  58. Börsen-Zeitung, Im engsten Kreis, Kommentar, 08.06.2021; siehe auch den Bericht der Börsen-Zeitung: Kommunen fühlen sich von Banken übergangen, 08.06.2021
  59. FAZ, „Nicht noch gutes Geld hinterherwerfen“, 03.07.2021

Weblinks[Bearbeiten]

ZDF Zoom: Die Pleite der Greensill-Bank, 17.06.2021 (Video, 29 min., verfügbar bis 16.06.2023)

Siehe auch[Bearbeiten]