Greensill Bank

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Die Greensill Bank ist eine deutsche Privatbank in Bremen. Die frühere NordFinanz Bank (NF Bank) wurde 2014 von einer Beteiligungsgesellschaft des australischen, in Großbritannien ansässigen Investors Lex Greensill erworben und in Greensill Bank umbenannt. Am 3. März 2021 verbot die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) der Bank die weitere Geschäftstätigkeit, nachdem sie den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen nicht erbringen konnte;[1] am 16. März 2021 wurde über das Vermögen der Greensill Bank das Insolvenzverfahren eröffnet. Hintergrund ist eine Krise bei der Muttergesellschaft[2] und möglicherweise Bilanzmanipulationen; Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft laufen.[3]

Bafin erneut in der Kritik[Bearbeiten]

Auch die Bafin ist in diesem Zusammenhang erneut in die Diskussion geraten. Laut dem Bayerischen Rundfunk gibt der Bankenverband BdB, der private Institute vertritt, an, er habe bereits Anfang 2020 erste Meldungen an die Bafin gegeben. Erst rund ein Jahr später schickte die Bafin einen Sonderbeauftragten zur Bank. "Damit reiht sich der Fall der Greensill Bank nahtlos in lange Liste der Aufsichtsversagen der letzten Jahre ein" kommentierte Lisa Paus, Finanzpolitikerin der der Bundestagsfraktion der Grünen.[4]

Kommunen von der Insolvenz betroffen[Bearbeiten]

Mehrere deutschen Kommunen - laut Pressemeldungen rund 50 - hatten Einlagen bei der Greensill Bank. Im Unterschied zu vielen anderen Banken hat die Greensill Bank für Einlagen keine Verwahrentgelte verlangt und sogar bis zu 0,7% Zinsen angeboten. Anders als Privateinlagen sind kommunale Gelder nicht durch die Einlagensicherung geschützt.

Mehr als 30 Kommunen und kommunale Unternehmen haben Geld bei der Greensill-Bank angelegt, beispielsweise:

Diese Aufzählung ist nicht vollständig.[23] Die Plattform "tagesgeldvergleich.net" hat 39 betroffene Kommunen und kommunale Unternehmen mit Einlagen von insgesamt ca. 298 Mio. € gezählt.[24] Laut Bericht des Insolvenzverwalters belaufen sich die offenen, nicht von der Einlagensicherung erfassten Forderungen deutscher Kommunen auf 336 Mio. €.[25] Für die hessischen Kommunen bestätigte die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage am 18.05.2021, dass die Summe, die hessischen Kommunen ggf. verloren geht, sich auf 82 Mio. € beläuft.[26] Auch der Freistaat Thüringen hat 50 Mio. € Termingelder bei Greensill geparkt, die nicht gesichert sind. Rund 3 Mrd. € von Privatanleger*innen sind dagegen durch den Einlagensicherungsfonds geschützt. Das gilt auch für Geldanlagen von Tochtergesellschaften der Stadt Köln, da Einlagen von Unternehmen, institutionellen, halbstaatlichen Stellen mit kurzen Laufzeiten (bis 18 Monate) ebenfalls geschützt sind.[27] Auch die EDG Holding ("Entsorgung Dortmund GmbH", gemeinsame Tochter der Stadt Dortmund und der DSW21 Dortmunder Stadtwerke AG), die dem Vernehmen nach 9 Mio. € bei der Greensill Bank angelegt hat, ist als GmbH Geschäftskunde und kein institutioneller Anleger; damit ist ihre Einlage abgesichert. Dasselbe gilt für das Klinikum Dortmund, das zu 100% in kommunaler Hand ist, dessen Einlage von 11 Mio. € jedoch wegen der Rechtsform als gGmbH ebenfalls der Einlagensicherung unterliegt, und für die Trägergesellschaft der MVA Hamm, die 5 Mio. € bei Greensill geparkt hat.[28] Die Gemeinde Markt Lappersdorf (Landkreis Regensburg, Regierungsbezirk Oberpfalz, Bayern) hat am 08.04.2021 ihre Einlage von 100.000 € zuzüglich 260 € entgangener Zinsen von der Einlagensicherung zurückerhalten, weil die Einlage bereits im Oktober 2016 getätigt worden und daher von der Einlagensicherung erfasst war.[29]

Handelten Kommunen fahrlässig?[Bearbeiten]

Die Gemeindeordnungen enthalten Vorschriften für Geldanlagen in leicht unterschiedlichen Formulierungen. Beispielsweise sagt die Niedersächsische Kommunalverfassung: "Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen."[30] Die beiden Ziele "ausreichende Sicherheit" und "angemessener Ertrag" sind ggf. gegeneinander abzuwägen und sind nicht fest bestimmt, die Kommune hat also Entscheidungsspielräume. Das Land NRW hat zudem einen Runderlass zu kommunalen Geldanlagen erlassen und empfiehlt den Kommunen die Verabschiedung einer eigenen Anlagerichtline; viele davon sind im Internet einfach aufzufinden.[31]

Nachdem 2017 die Kommunen von der gesetzlich vorgeschriebenen Einlagensicherung ausgenommen wurden, haben viele ihre Einlagen auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken umgeschichtet, die im Unterschied zu Privatbanken an einer Einlagensicherung für Kommunen festgehalten hatten. Im Gegenzug verlangen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken jedoch für höhere Einlagen Verwahrentgelte. Einige Kommunen haben sich auch Richtlinien gegeben, wonach kommunale Gelder nur bei Instituten angelegt werden dürfen, die eine Einlagensicherung gewährleisten.[32] Soweit Kommunen über eine "Vermögensschadeneigenversicherung" verfügen, dürfte die Versicherungssumme zumeist nur einen Teil des Schadens abdecken, meist ist sie auf 100.000 € begrenzt.[33]

Der Osnabrücker Stadtkämmerer Thomas Fillep sieht auch die Bafin in der Pflicht: Sie hätte im Rahmen ihrer Prüfpflicht die kommunalen Kunden über ihre Sonderuntersuchung bei Greensill informieren müssen.[34] Der Chef der Bafin widerspricht diesen Vorwürfen und verweist auf die Verpflichtungen der Bafin zur Vertraulichkeit: "Wir hätten uns strafbar gemacht".[35] Verschiedene Politiker*innen auf Bundesebene wie Cansel Kiziltepe (SPD) und Fabio De Masi (Linke) äußern sich kritisch zu den Anlageentscheidungen der Kommunen und erwarten, dass sich die jeweilige Kommunalaufsicht mit dem Vorgang beschäftigt.[36] Auch der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal kritisiert seine Kolleg*innen in anderen Kommunen: "Ich habe kein Verständnis für institutionelle, kommunale Anleger, die offenbar für kurze Zinsvorteile öffentliches Geld aus Steuern und Abgaben ins Risiko gestellt haben. Das ist unverantwortlich... Alle, die sich ein wenig mit dem Finanzmarkt und dem Kreditgeschäft beschäftigt haben, konnten wissen, dass solche Zinszusagen, wie die Greensill-Bank sie getätigt hat, im normalen Bankgeschäft kaum zu erwirtschaften sind."[37] Ähnlich Hans-Peter Burghof (Universität Hohenheim) in Deutschlandfunk Kultur: „Wenn da irgendein höherer Zins gezahlt wird, dann muss das einen Grund haben. Es gibt einen berühmten Spruch an den Kapitalmärkten: There is no free lunch! Das heißt: Du bekommst nichts geschenkt. Am Kapitalmarkt ist das sehr unwahrscheinlich. Das hätte den Kämmerern klar sein müssen. Denn der Marktzins ist eben bei null.“[38] Presseberichten zufolge hat die Stadt Münster im Jahr 2019 bei einem Schweizer Unternehmen für 5.000 € ein Kurzgutachten zur Greensill Bank beauftragt und daraufhin auf eine Geldanlage dort verzichtet.[39]

Politische Konsequenzen in den Kommunen[Bearbeiten]

  • Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben bis Ende März 2021 mindestens neun Kommunen entschieden, Anlagen von Privatbanken abzuziehen und auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu setzen, auch um den Preis von "Strafzinsen".[40]
  • Verschiedene Kommunen haben Prüfungen ihrer Anlageentscheidungen in Auftrag gegeben, teils beim eigenen Rechnungsprüfungsamt, teils auch bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. So beauftragte Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) das städtische Revisionsamt mit einer Prüfung des Vorgangs, die fälligen Anwaltskosten für die Stadt wurden auf ca. 125.000 € geschätzt.[41] Das Revisionsamt holte seinerseits Expertisen von der Frankfurt School of Finance ein, der Bericht lag erst nach ca. anderthalb Jahren vor. Dem (vertraulichen) Revisionsbericht nach habe die Stadt bei der Geldanlage den gesetzlichen Vorgaben und den Vorgaben des Innenministeriums Genüge getan. Gerügt wurde jedoch, dass die Kämmerei zwar in drei Fassungen Anlagerichtlinien erstellt habe, diese aber der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt habe. Außerdem habe es in der Kämmerei "kein systematisch dokumentiertes internes Risikomonitoring" gegeben. Die Fraktion der Grünen zieht aus dem Bericht die Schlussfolgerung, dass es kein schuldhaftes Handeln von Vertreter*innen der Stadt gebe, dass aber die Anlagerichtlinien überarbeitet werden müssten.[42]
  • Monheim vergab gleich drei Aufträge: an ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die städtische Rechnungsprüfung sowie einen Anwalt. Das Gutachten der städtischen Rechnungsprüfung, das besonders kritisch ausfiel, wollte der Stadtrat jedoch nicht anerkennen, da es "zahlreiche und angesichts der Tragweite des Untersuchungsgegenstands auch erhebliche juristische Ungenauigkeiten und Widersprüchlichkeiten" enthalte. Er folgte den beiden anderen Gutachten und kam zu dem Schluss, dass es keinen Verstoß gegen die städtische Anlagerichtlinie gegeben habe.[43] Zugleich weigert sich die Stadtverwaltung, interessierten Bürger*innen Einsicht in den Rechnungsprüfungsbericht zu geben; als Begründung wird das laufende Verfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft angegeben. Nach Ansicht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, dürfte die Akteneinsicht die Interessen der Stadt jedoch nicht beeinträchtigen. Auch die Bremer Staatsanwaltschaft sieht keine Gefahr für ihre Ermittlungen im Falle einer Veröffentlichung.[44]
  • Die Stadt Köln hat nach dem Bekanntwerden des Schadens die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und die Rechtsanwaltskanzlei Luther mit der Untersuchung der Hintergründe beauftragt. Im Ergebnis gibt es keine Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter*innen, da kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten festgestellt wurde. Ansprüche gegen externe Beteiligte sollen jedoch verfolgt werden.[45]
  • Ein von der Stadt Osnabrück beauftragtes Gutachten ergab, dass die Stadt nicht gegen ihre Anlagerichtlinie verstoßen habe, sie will diese jedoch in einigen Punkten klarer formulieren.[46]

Für die Zukunft empfiehlt Sebastian Okada in einem Gastbeitrag für "Der Neue Kämmerer" den Kommunen, vor Geldanlagen bei einem unbekannten Unternehmen eine sorgfältige und umfassende Prüfung ("Due Diligence") vorzunehmen. Da eine zentrale Stelle fehlt, die dies für Kommunen durchführen kann, muss sich, so Okada, jede Kommune selbst darum kümmern.[47]

(Ober-)Bürgermeister und Kämmerer persönlich verantwortlich?[Bearbeiten]

Aus einigen Gemeinden wird berichtet, dass auch die persönliche Verantwortung kommunaler Amtsträger*innen untersucht wird. Eine persönliche Haftung von Amtsträger*innen kommt allerdings nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz in Betracht.[48]

  • Gegen Monheims Bürgermeister Zimmermann wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt, nachdem dieser in einem Presseinterview erklärt hatte, für den "Fehler" verantwortlich zu sein.[49]
  • Auch gegen Schwalbachs Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Immisch hatte entgegen eines Magistratsbeschlusses von 2019 - den er nach eigenen Angaben nicht kannte - städtische Anlagen bei der Greensill Bank untergebracht.[50]
  • In Gießen hat die FDP eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz eingereicht.[51]
  • Der Bürgermeister von Nordenham (Landkreises Wesermarsch, Niedersachsen), Carsten Seyfarth, hat aufgrund der Greensill-Affäre entschieden, im Herbst 2021 nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Zwar sei er sich "keines persönlichen oder rechtlichen Fehlverhaltens bewusst", doch liege die politische Verantwortung nun einmal beim Bürgermeister.[52]
  • In der Verbandsgemeinde Dietz forderte die CDU-Opposition in einer Pressemitteilung die Rücktritte des Bürgermeisters Michael Schnatz (SPD) und der Beigeordneten Claudia Schäfer (parteilos). Bei den möglicherweise verlorengegangenen 7 Mio. € handele es sich um rund 70% der vorhandenen Liquidität. Die Verwaltung habe, so die CDU, dem Verbandsgemeinderat keine ausreichenden Informationen über die vorhandene Liquidität gegeben, so dass dieser die Verbandsumlage nicht abgesenkt habe; nur deshalb sei eine solch hohe Liquidität bei der Verbandsgemeinde aufgelaufen. Dadurch seien der Stadt Diez und den Ortsgemeinden finanzielle Spielräume verlorengegangen. Der Landesrechnungshof nahm zum Verlust der Verbandsgemeinde eine Sonderprüfung vor.[53]
  • Der Stadtrat der Stadt Puchheim (Landkreis Fürstenfeldbruck, Bayern) beschloss in einer Sondersitzung, ein Disziplinarverfahren gegen den Ersten Bürgermeister, Norbert Seidl, und den Kämmerer, Harald Heitmeir, anzuraten. Die Kommunalaufsicht am Landratsamt Fürstenfeldbruck muss entscheiden, ob sie ein solches Verfahren eröffnet.[54]

Schadensersatzansprüche prüfen[Bearbeiten]

Nach Ansicht der Baum Reiter & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sollten betroffene Kommunen im Einzelfall prüfen oder prüfen lassen, ob sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. In Frage kommen ggf. Ansprüche gegen ein Beratungsunternehmen, das die Einlage empfohlen hat, möglicherweise auch gegen die Bafin, falls diese Erkenntnisse nicht rechtzeitig öffentlich gemacht hat, schließlich auch gegen das Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das die Bilanzen der Greensill Bank geprüft hat.[55] Die Kommunen müssen solche Ansprüche u.U. prüfen, dies zu unterlassen könnte wiederum eine Pflichtverletzung darstellen; dabei sind auch Verjährungsfristen zu beachten.[56] Peter Gundermann und Martin Kühler von der Kanzlei Tilp nennen weitere mögliche Anspruchsgegner. Danach könnte auch eine Klage gegen Ratingagenturen in Frage kommen, wenn das Rating ausschlaggebend für die Anlageentscheidung war.[57] Auch gegen die Greensill Bank selbst oder ihre Organe könnten unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. Weniger erfolgversprechend erscheinen den Anwälten Forderungen gegen Zinsplattformen oder den Prüfungsverband der Privatbanken. Ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Kommunen nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) ist denkbar, wenn sich zehn Kommunen finden, die Schadensersatzansprüche aufgrund einheitlicher fehlerhafter Kapitalmarktinformationen geltend machen; in diesem Fall kann das Gericht die Einzelverfahren aussetzen und das Ergebnis des Musterprozesses abwarten. Das wäre für die Kommunen mit Kostenvorteilen verbunden.[58]

Tatsächlich hat sich bereits Mitte März auf Initiative Monheims die Mehrzahl der betroffenen Kommunen (26 Kommunen, die insgesamt ca. 255 Mio. € angelegt hatten) beraten und ein gemeinsames Vorgehen ins Auge gefasst.[59] Nach ersten Gesprächen schlossen sich 17 Kommunen, für die es insgesamt um 145 Mio. € geht, für ein juristisches Vorgehen zusammen.[60] Diese Kommunen werden durch die Hannoveraner Kanzlei Eckert sowie das Berliner Büro der internationalen Sozietät Dentons vertreten. Zudem haben sich alle betroffenen Kommunen aus Baden-Württemberg (acht Kommunen und ein Zweckverband), für die es insgesamt um 48 Mio. € geht, vernetzt und lassen sich gemeinsam durch die Frankfurter Kanzlei Nieding + Barth vertreten; die Koordination liegt bei Bürgermeister Daniel Töpfer aus Weissach.[61] Dass diese Kommunen sich eigenständig zusammengeschlossen haben, wird mit den landesrechtlichen Besonderheiten in Baden-Württemberg begründet. Eine dritte Gruppe besteht aus Köln (15 Mio. €) und Gießen (10 Mio. €), denen sich vielleicht weitere anschließen werden. Ob es zu Klagen kommt, entscheidet sich möglicherweise erst im Herbst 2021.[62]

Vaterstetten mit Klage erfolgreich[Bearbeiten]

Die Gemeinde Vaterstetten (Landkreis Ebersberg, Bayern) hat als erste einen Erfolg mit einer Schadensersatzklage erzielt. Vor dem Landgericht München I erreichte sie die Verurteilung eines Finanzvermittlers zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 1 Mio. € (die Gemeinde hatte bei der Greensill Bank 5,5 Mio. € angelegt). Das Gericht befand, der Finanzvermittler habe es versäumt, die Gemeinde auf die seit 2020 in den Fachmedien enthaltenen Informationen über Ermittlungen der BaFin bei der Greensill Bank hinzuweisen. Dabei war ausschlaggebend, dass das Gericht zu der Überzeugung kam, bei entsprechender Information hätte die Gemeinde eine andere Anlageentscheidung getroffen. Gegen das Urteil hat der Finanzvermittler Berufung eingelegt (Stand: 10.10.2022).[63]

Auch Mengen klagt[Bearbeiten]

Die Stadt Mengen (Landkreis Sigmaringen, Baden-Württemberg) klagt gegen einen Finanzdienstleister, der die Geldanlage bei der Greensill Bank vermittelt hat. Im November 2020 entschied sich die Stadt für eine Festgeld-Anlage von 3 Mio. €. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits zwei negative Bewertungen von Ratingagenturen vor, was der beauftragte Berater - so die Stadt - dieser nicht mitteilte. Hätte die Stadt diese Ratings gekannt, hätte sie nach eigenen Angaben die Geldanlage vermutlich nicht getätigt.[64]

VG Dietz will Schadensersatz[Bearbeiten]

Die Verwaltungsgemeinschaft Dietz verzichtet auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitarbeitende, hat jedoch gegen zwei von ihnen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Vom Anlageberater soll aber Schadensersatz eingefordert werden, ggf. auch gerichtlich.[65]

Welche Ansprüche sollten Kommunen prüfen?[Bearbeiten]

In einem Fachaufsatz zum Thema, der Ende 2023 erschien, erläutert der Rechtsanwalt Peter Gundermann, dass unter bestimmten, hier möglicherweise gegebenen Voraussetzungen eine Haftung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Frage kommt, die den Abschluss der Bank für 2019 testierte, obwohl später festgestellt wurde, dass die Existenz zahlreicher verbuchter Forderungen nicht nachgewiesen werden konnte. Bei Finanzberatern komme es auf das konkrete Vorgehen an. Auch die BaFin steht in der Kritik, zumindest denkbar sei hier eine Amtshaftungsklage. Eine Haftung des Prüfungsverbandes privater Banken sei eher zweifelhaft; ähnliches gelte für Ratingagenturen sowie für Bürgermeister und Kämmerer.[66]

Insolvenzverwalter rechnet mit langer Verfahrensdauer, Kommunen hoffen auf Teilentschädigung[Bearbeiten]

Die Frist für Anmeldungen kommunaler Forderungen im Insolvenzverfahren lief am 14. Mai 2021 ab. Die erste Gläubigerversammlung fand am 08.06.2021 in Bremen statt. Der Insolvenzverwalter rechnet mit einer langen Verfahrensdauer, die Rede war von fünf bis zehn Jahren. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass mehrere Prozesse im Ausland geführt werden müssen. Auf diese Weise sollen Gelder nach Deutschland und in die Insolvenzmasse zurückgeholt werden.[67] Am Ende, so die Hoffnung des Insolvenzverwalters, könne zumindest ein Teil der Forderungen erfüllt werden. Allerdings werden die Forderungen der Einlagensicherung - eine runde Mrd. € - vorrangig bedient; steht mehr zur Verfügung, können auch die Kommunen auf ein wenig Geld hoffen. Monheims Bürgermeister Zimmermann sieht Aussichten, dass die betroffenen Kommunen ein Viertel oder ein Drittel ihrer Einlagen zurückerhalten. Anderen Meldungen zufolge ist dies pessimistischer zu beurteilen, da allein die ebenfalls in Schwierigkeiten geratene „Gupta-Gruppe“ Forderungen von fast 3 Mrd. € an die Insolvenzmasse hat.[68]

Die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses wurde in dieser Versammlung geändert; Rechtsanwalt Rainer Eckert, dessen Kanzlei 17 Kommunen, darunter Monheim, vertritt, gehört ihm nicht mehr an. Der Monheimer Bürgermeister Zimmermann wie auch Peter Hinze, Bürgermeister von Emmerich am Rhein kritisierten dies: Der Bankenverband, dessen Vertreter eine Dreiviertel-Mehrheit in der Gläubigerversammlung hatten, habe die Vertreter der Kommunen wie der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Gläubigerausschuss herausgedrängt. Sie sehen die Gefahr, dass der Bankenverband an einer Aufklärung von Versäumnissen seines Prüfverbandes kein großes Interesse habe.[69] Auch die Börsen-Zeitung kommentiert die Neubesetzung des Gremiums als möglicherweise "unglückliche Entscheidung": "Denn die Aufarbeitung im engsten Kreis des Bankenverbands schürt den Verdacht der düpierten Kommunen, dass ihre Interessen unter den Tisch fallen könnten."[70]

Die Beteiligung von Kommunen an der gemeinsamen anwaltlichen Vertretung ist nicht überall unumstritten. So forderten in Schwalbach die Grünen im Rat, dem "schlechten Geld" (19 Mio. € verlorene Rücklagen) nicht noch "gutes" (152.000 € Anwaltskosten) hinterherzuwerfen. Die Gemeinde solle vielmehr den Bürgermeister Immisch zur Rechenschaft ziehen und seinen Rücktritt verlangen. Die Mehrheit im Rat stützt jedoch die Strategie des Bürgermeisters.[71]

Viele der betroffenen Kommunen, darunter auch Monheim, haben ihre Einlagen bei der Greensill Bank mit dem Jahresabschluss 2021 vollständig abgeschrieben. Dennoch hoffen sie, einen Teil der Gelder aus der Insolvenzmasse zurückzubekommen; an der zeitlichen Perspektive dafür hat sich jedoch laut Monheims Bürgermeister Zimmermann nichts geändert (Stand: Februar 2022).[72] Dies gilt auch nach der zweiten Gläubigerversammlung im Juli 2022. Die dritte ist für Ende 2023 angekündigt.[73]

Einige Kommunen setzen auf Forderungsverkauf[Bearbeiten]

Inzwischen bieten Finanzdienstleister an, Forderungen (auch von Kommunen) an die Greensill Bank gegen Abschlag zu kaufen und am Sekundärmarkt weiterzuveräußern.[74] Als erste betroffene Kommune hat sich der Erzgebirgskreis (Sachsen) entschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Über den Kaufpreis wollte der Kreis keine Angaben machen, doch hat er den Verkauf der Forderung mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Damit gehört der Erzgebirgskreis nicht mehr zu den Gläubigern im Insolvenzverfahren. Andere Kommunen lehnen einen Forderungsverkauf ab, weil sie darin wegen der Unsicherheit des angemessenen Verkaufspreises ein "spekulatives Geschäft" sehen, das die meisten Gemeindeordnungen explizit verbieten.[75]

Dem Beispiel folgte die Gemeinde Bötzingen (Baden-Württemberg). Nach Prüfung mehrerer Angebote[76] stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Verkauf der Forderungen an einen Investor zu. Anders als der Erzgebirgskreis gab Bötzingen auch den Kaufpreis bekannt: Die Forderung in Höhe von 13,2 Mio. € wechselte für 3,3 Mio. € den Eigentümer, die Stadt erhielt also ein Viertel ihrer ursprünglich angelegten Mittel zurück. Die Stadt begründete diesen Schritt mit dem ungewissen Ausgang und der langen Dauer des Insolvenzverfahrens, dem erheblichen Prozessrisiko bei Schadensersatzprozessen gegen Dritte und einem möglichen weiteren Wertverfall ihrer Forderung. Dem Verkauf sei eine "eingehende Marktsondierung" und Gespräche mit dem Insolvenzverwalter und der Rechtsaufsicht vorausgegangen. Den Käufer der Forderung mochte die Gemeinde nicht nennen.[77] Auch in der Verwaltungsgemeinschaft Dietz wird über einen Forderungsverkauf diskutiert.[78]

Banken schränken Einlagensicherung ein[Bearbeiten]

Als Konsequenz aus dem Greensill-Skandal haben die deutschen Privatbanken beschlossen, die Einlagensicherung für viele Kund*innen schrittweise einzuschränken. Bislang wurde privaten Kund*innen der Ersatz von Einlagen weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß von 100.000 € garantiert - die Spanne reichte von 750.000 € bis zu unbegrenzten Summen. Ab 2023 werden je Bank und Kund*in maximal 5 Mio. € abgesichert, in zwei weiteren Schritten wird diese Grenze bis 2030 auf 1 Mio. € gesenkt. Für Unternehmen gilt ab 2023 eine Obergrenze von 50 Mio. €, die bis 2030 auf 10 Mio. € sinkt. Einlagen von Investmentgesellschaften sowie öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, die als professionelle Anleger gelten, sind von der Sicherung ganz ausgeschlossen.[79]

North Channel Bank - eine zweite Greensill-Bank?[Bearbeiten]

Mitte Januar 2023 verhängte die Bafin gegen die North Channel Bank ein Moratorium und schloss sie für den Kundenverkehr. Wenige Tage darauf meldete die Bank Insolvenz an. Die Bank war 1924 als Bankhaus Oswald Kruber in Berlin gegründet worden und zog später nach Mainz; 2009 wurde sie von nordamerikanischen Investoren gekauft und in "North Channel Bank" umbenannt. Zur Insolvenz haben wohl Schadensersatzforderungen dänischer und belgischer Finanzämter in Höhe von 176 Mio. € geführt, die als Folge illegaler "Cum-Ex-Geschäfte" der Bank erhoben wurden. Unter den Anlegern sollen sich auch Kommunen befinden, die nun um ihre Einlagen fürchten müssen. Da die meisten Kommunen nach dem Greensill-Desaster aber ihre Geldanlagen bei Privatbanken überprüft und teilweise abgezogen haben, dürfte der Schaden für Kommunen weit geringer sein als bei der Greensill-Pleite.[80]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. ↑ Zur Vorgeschichte dieser Entscheidung gehört, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz den Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019, den sie bereits erteilt hatte, Mitte Februar 2021 zurückzog. Nach eigener Darstellungen hatte sie erst zu diesem Zeitpunkt erfahren, dass Verträge aus dem Jahr 2019, die Forderungen der Greensill Bank belegen sollten, nicht vollständig vorgelegt worden waren. Siehe FAZ, Warum der Prüfer sein Testat zurückzog, 24.08.2021
  2. ↑ Die Greensill Bank war auf die Finanzierung von Lieferketten spezialisiert, wobei die Stahlbranche eine besondere Rolle spielte; diese geriet jedoch durch die Corona-Krise in eine schwierige Lage. Somit wird die Greensill-Insolvenz zumindest teilweise auf die Pandemie zurückgeführt. Siehe FAZ, vorhergehende Fußnote.
  3. ↑ Weitere Details siehe: wikipedia, Greensill Bank
  4. ↑ BR, Greensill-Bank - auch Kommunen vom Skandal betroffen, 05.03.2021; Tagesschau, Kommunen im Greensill-Strudel, 05.03.2021
  5. ↑ Handelsblatt: Stadt Monheim drohen durch Greensill-Anlage 38 Millionen Euro Verlust, 04.03.2021
  6. ↑ Stadt Eschborn, Greensill-Pleite beschäftigt Haupt- und Finanzausschuss, Pressemitteilung vom 23.03.2021; Zeit, Fall Greensill: Eschborn bangt um 35 Millionen Euro, 10.03.2021. Siehe auch zu Eschborn und einigen anderen betroffenen hessischen Kommunen hessenschau, Kleinstadt bangt um 35 Pleitebank-Millionen, 11.03.2021, mit Video (6 min.)
  7. ↑ Wiesbaden hat Termingelder von insgesamt 200 Mio. € zur Risikominderung auf mehrere Banken verteilt, keine Einlage ist höher als 20 Mio. €. FAZ, Kommunen bangen um Millionen, 09.03.2021; Artikel steht hinter eine Bezahlschranke.
  8. ↑ Schwalbach am Taunus, Stadt hat Geld bei der Greensill Bank AG angelegt, 09.03.2021
  9. ↑ Siehe dazu NDR, Greensill-Pleite: 24 Kommunen wollen ihr Geld zurück (Video, 2 min., 23.03.2021
  10. ↑ Handelsblatt, Weitere Kommunen betroffen – Bürgermeister und Kämmerer geraten im Greensill-Debakel unter Druck, 10.03.2021. Es handelt sich um mehr als ein Fünftel der städtischen Geldanlagen von insgesamt 70 Mio. €, die auf 41 Anlagen verteilt sind; Capital, Greensill-Pleite: Für diese Kommunen steht das meiste Geld auf dem Spiel, 16.03.2021. Siehe zu Weissach auch die Reportage des Deutschlandfunk Kultur von 12.04.2021, unten unter "Weblinks"
  11. ↑ Weser-Kurier: Osnabrück bangt um 14 Millionen Euro, 06.03.2021. Osnabrück beschloss daraufhin, keine Gelder mehr auf Privatbanken anzulegen; NDR, Osnabrücks OB Griesert stoppt Einlagen bei Privatbanken, 12.03.2021.
  12. ↑ das Geld war vor allem für Kanalsanierungen vorgesehen; Capital, Greensill-Pleite: Für diese Kommunen steht das meiste Geld auf dem Spiel, 16.03.2021. Eine Prüfung durch den Landkreis als Aufsichtsbehörde ergab, dass Bürgermeister Carsten Seyfarth kein Dienstvergehen vorzuwerfen sei, die Stadt allerdings möglicherweise gegen Haushaltsrecht verstoßen habe; siehe Der Neue Kämmerer, Greensill-Ticker: das Aktuellste zum Finanzskandal, Eintrag vom 23.08.2021
  13. ↑ Capital, Greensill-Pleite: Für diese Kommunen steht das meiste Geld auf dem Spiel, 16.03.2021)
  14. ↑ Zeit, Kommunen in Sorge: Auch Wiesbaden legte bei Greensill an, 09.03.2021. Laut "Capital" ging der Anlage eine Ausschreibung voraus, bei der das Bonitätsrating der Bank und der Zinssatz berücksichtigt wurden; Capital, Greensill-Pleite: Für diese Kommunen steht das meiste Geld auf dem Spiel, 16.03.2021
  15. ↑ Zeit, Greensill Bank: Mehreren Kommunen drohen Verluste, 04.05.2021. Die Verbandsgemeinde hatte im 4. Quartal 2020 7 Mio. € mit Laufzeiten zwischen 3 und 8 Monaten und einem Zinssatz von 0,00 bis 0,08 % angelegt, um Negativzinsen zu vermeiden; siehe VG Dietz, Auch Einlagen der Verbandsgemeinde Diez sind betroffen, Pressemitteilung vom 09.03.2021
  16. ↑ Siehe dazu auch: tagesschau, Kommunen mit Mini-Zinsversprechen gelockt, 21.03.2021
  17. ↑ Süddeutsche Zeitung: Oberschleißheim verliert 5,5 Millionen im Greensill-Skandal, 14.04.2021; Merkur, Neue Details zu Greensill-Fiasko: Gemeinderäte wussten über Geldanlage Bescheid, 23.04.2021; Merkur, Greensill-Skandal: Gemeinde bei München verliert Millionen - „Habe keine Worte mehr dafür“, 27.04.2021
  18. ↑ Süddeutsche Zeitung: Gemeinsam gegen Greensill-Bank, 17.03.2021
  19. ↑ Siehe dazu auch: Stadt Bad Dürrheim, Stellungnahme des Landratsamts zur Geldanlage bei der Greensill Bank, 22.02.2022
  20. ↑ Zeit, Greensill Bank: Mehreren Kommunen drohen Verluste, 04.05.2021. Die Verbandsgemeinde erarbeitet eine neue Anlagerichtlinie, siehe Der Neue Kämmerer, Greensill: Pirmasens-Land berät Anlagerichtlinie, 21.10.2021. Nach deutlicher Kritik des Landesrechnungshofs an der Geldanlage entschied die Bürgermeisterin Silvia Seebach (CDU), im Jahr 2022 in den Ruhestand zu gehen, um die entstandene Debatte über ihre Abwahl zu beenden; siehe Der Neue Kämmerer, Greensill: SPD will Bürgermeisterin abwählen, 05.11.2021; Pirmasens-Land: Ruhestand statt Rücktritt, 08.11.2021
  21. ↑ Zeit, Greensill Bank: Mehreren Kommunen drohen Verluste, 04.05.2021
  22. ↑ Soweit hier keine Beträge bekannt sind, soll es sich um "einstellige bis niedrige zweistellige Millionenbeträge" handeln; Südkurier, Greensill-Skandal, Spread-Lapper-Swaps und Franken-Wetten – wie Kommunen in Baden-Württemberg Geld verzocken, 11.03.2021. Quelle für einige Orte und Beträge: Welt, Deutsche Kommunen verlieren offenbar halbe Milliarde Euro Steuergeld, 14.03.2021
  23. ↑ Weser-Kurier: Osnabrück bangt um 14 Millionen Euro, 06.03.2021
  24. ↑ tagesgeldvergleich: Welche Kommunen und Bundesländer sind betroffen? - Kommunen. Dass in der Liste auch das Land Thüringen auftaucht und in der folgenden Liste der Bundesländern erneut mit abweichendem Betrag, irritiert. Im Übrigen sieht der*die Autor*in offenbar jegliche kommunale Anlage bei Instituten ohne Einlagesicherung als "fahrlässig" an.
  25. ↑ finanz-szene.de, Chaos bei der Greensill Bank. Wie viel Geld ist noch zu holen?, 29.06.2021
  26. ↑ Hessischer Landtag, Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) vom 11.03.2021, Drucksache 20/5300 vom 18.05.2021; siehe auch hessenschau, Kommunen haben 82 Millionen Euro bei Greensill angelegt, 03.06.2021
  27. ↑ Handelsblatt, Weitere Kommunen betroffen – Bürgermeister und Kämmerer geraten im Greensill-Debakel unter Druck, 10.03.2021
  28. ↑ Nordstadtblogger, Insolvenz der Greensill-Bank löst bei einigen Kommunen Sorgen aus – Klinikum und EDG Dortmund betroffen, 19.03.2021
  29. ↑ Markt Lappersdorf, Zahlung der Einlagensicherung nach Insolvenz der Greensill Bank AG, 09.04.2021
  30. ↑ § 124 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
  31. ↑ Siehe zur Frage der kommunalen Verantwortung auch: Der Neue Kämmerer, Greensill: kalkuliertes Risiko oder blauäugige Zockerei?, 11.03.2021
  32. ↑ Sie dazu auch: KOMMUNAL, Wie Kommunen ihr Geld anlegen, 21.04.2021; NDR, Geldanlage: Kommunen im Südwesten setzen eher auf Sicherheit, 26.04.2021
  33. ↑ KOMMUNAL, Bei Greensill-Pleite drohen Kommunen Verluste, 08.03.2021
  34. ↑ Weser-Kurier: Osnabrück bangt um 14 Millionen Euro, 06.03.2021
  35. ↑ ZDF: Bafin-Vorgehen gegen Greensill - "Wir hätten uns strafbar gemacht", Interview mit Raimund Röseler, Chefaufseher der Bafin, 16.06.2021
  36. ↑ Tagesschau, Kommunen im Greensill-Strudel, 05.03.2021
  37. ↑ Nordstadtblogger, Insolvenz der Greensill-Bank löst bei einigen Kommunen Sorgen aus – Klinikum und EDG Dortmund betroffen, 19.03.2021. Weniger kritisch zu den kommunalen Anlageentscheidungen äußert sich Gerhard Schick von "Finanzwende" im Deutschlandfunk: „Die Kämmerer müssen zu ihrer Verantwortung stehen“, 11.03.2021
  38. ↑ Deutschlandfunk Kultur: Das 16-Millionen-Ding bei der Greensill-Bank, 12.04.2021
  39. ↑ KOMMUNAL: Greensill - Kommunen wollen Schadensersatz, 18.05.2021; der Originalartikel im Gießener Anzeiger steht hinter einer Bezahlschranke.
  40. ↑ Handelsblatt, Lieber Strafzinsen zahlen – Kommunen ziehen Gelder von Privatbanken ab, 31.03.2021; FAZ, Neckarsulm nimmt jetzt Negativzinsen in Kauf, 30.06.2021
  41. ↑ FAZ, Warten auf die Greensill-Millionen, 15.04.2021
  42. ↑ Grüne Fraktion Wiesbaden: Nachhaltig aus dem Greensill-Debakel lernen, 01.12.2022; FAZ, Am Greensill-Debakel soll niemand schuld sein, 07.12.2022
  43. ↑ Der Neue Kämmerer, Greensill-Ticker: das Aktuellste zum Finanzskandal, Abschnitt vom 16. November 2021: "Uneinigkeit über Monheimer Greensill-Prüfbericht"
  44. ↑ Der Neue Kämmerer: Monheim verweigert Bürgern Einsicht in Greensill-Bericht, 24.03.2022
  45. ↑ Der Neue Kämmerer, Köln will Transparenz im Fall Greensill, 28.06.2021
  46. ↑ Der Neue Kämmerer, Greensill-Ticker: das Aktuellste zum Finanzskandal, Eintrag vom 20.07.2021
  47. ↑ Sebastian Okada: [], in: Der Neue Kämmerer, Lehren aus der Greensill-Pleite, 20.05.2022; zum Begriff "Due Diligence" siehe auch: LexisNexis, Due Diligence: Das sollten Sie wissen.
  48. ↑ Rechtsanwalt Marius Klotz: Bei Greensill-Pleite drohen Kommunen Verluste, in: KOMMUNAL, 08.03.2021; KOMMUNAL, Greensill - Kommunen wollen Schadensersatz, 18.05.2021
  49. ↑ Handelsblatt, Weitere Kommunen betroffen – Bürgermeister und Kämmerer geraten im Greensill-Debakel unter Druck, 10.03.2021
  50. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung, Der Bürgermeister und die Greensill-Affäre, 28.05.2021
  51. ↑ KOMMUNAL: Greensill - Kommunen wollen Schadensersatz, 18.05.2021
  52. ↑ Der Neue Kämmerer, Greensill: Nordenhamer Bürgermeister zieht sich zurück, 26.05.2021Siehe auch: Der Neue Kämmerer, Nordenhams Bürgermeister über Greensill: „Der Fall ist ein Desaster für die Stadt“, Interview mit Bürgermeister Seyfahrt zu den Auswirkungen der Greensill-Pleite auf die Stadt Nordenham
  53. ↑ Der Neue Kämmerer, Diez: CDU-Rücktrittsforderung wohl aussichtslos, 07.12.2021
  54. ↑ Der Neue Kämmerer: Greensill-Ticker: das Aktuellste zum Finanzskandal, Meldung vom 28. Juli 2022
  55. ↑ Die Wirtschaftsprüfungs-Kanzlei Ebner Stolz hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 sowie zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 am 23.04.2021 zurückgezogen, wie Anfang Juni 2021 bekannt wurde; FAZ, Wirtschaftsprüfer widerruft Greensill-Testat, 07.06.2021. Ein Jahr später scheint Ebner Stolz in das Visier der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) geraten zu sein, wie die Wirtschaftswoche berichtet: Wegen Adler und Greensill: Wirtschaftsprüfer Ebner Stolz gerät in den Fokus der Aufseher, 14.06.2022
  56. ↑ Anwalt.de: Bremer Bankenpleite: Schadenersatz für Verluste von Kommunen bei Greensill-Investitionen, 12.03.2021
  57. ↑ Beispielsweise hat die Schweizer Agentur Independent Credit View (I-CV) die Greensill Bank bereits 2019 mit "BB-" bewertet, während andere Ratingagenturen zu diesem Zeitpunkt noch Bewertungen wie "A-" abgaben. Siehe Der Neue Kämmerer, Greensill: „Schon 2019 eindeutige Mängel entdeckt“, Interview mit I-CV-Partner Christian Fischer, 08.04.2021
  58. ↑ Der Neue Kämmerer, Greensill: diese Rechte haben die betroffenen Kommunen, Interview mit Peter Gundermann und Martin Kühler von der Kanzlei Tilp (30.03.2021)
  59. ↑ Neue Zürcher Zeitung: Thüringen, Wiesbaden, Osnabrück – für Länder und Kommunen stehen bei der Greensill-Affäre Millionen auf dem Spiel, 16.03.2021; Süddeutsche Zeitung: Greensill-Insolvenzantrag: Kommunen suchen Schulterschluss, 16.03.2021
  60. ↑ Es handelt sich dabei um den Landkreis Eichsfeld, die Verbandsgemeinde Diez und die Gemeinden Brotterode-Trusetal, Denkendorf, Garbsen, Emmerich, Hanau, Marsberg, Monheim am Rhein, Nordenham, Osnabrück, Pöcking, Puchheim, Schwalbach am Taunus, Wahlstedt und Wiesbaden. ntv, Kommunen wollen 145 Millionen Euro zurück, 06.05.2021; Der Neue Kämmerer: Greensill: 17 Kommunen beauftragen gemeinsam Kanzleien, 07.05.2021; Rhein-Lahn-Zeitung: Nach Greensill-Pleite: 17 Kommunen gehen gemeinsame Schritte, 08.05.2021.
  61. ↑ Rhein-Neckar-Zeitung, Betroffene Südwest-Kommunen planen gemeinsame rechtliche Schritte, 20.03.2021
  62. ↑ Handelsblatt, 17 Verbündete: Kommunen fordern 145 Millionen Euro von insolventer Greensill Bank, 06.05.2021
  63. ↑ Aktenzeichen des Urteils beim Landgericht München I: 22 O 2477/22; das Urteil liegt zum Zeitpunkt 15.11.2022 noch nicht im Volltext vor. Siehe auch: Der Neue Kämmerer, Greensill: Landgericht München verurteilt Anlagevermittler, 30.08.2022; Greensill-Ticker, Meldung vom 10.10.2022
  64. ↑ Der Neue Kämmerer, Stadt Mengen verklagt Berater wegen Greensill-Anlage, 31.01.2023
  65. ↑ SWR, Greensill-Pleite: Mitarbeitende der VG-Diez sollen nicht haften, 03.02.2023; Der Neue Kämmerer, Greensill: VG Diez prüft Forderungsverkauf, 08.02.2023
  66. ↑ Peter A. Gundermann (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei Tilp): Wer haftet im Fall Greensill?, in: Der Neue Kämmerer, 11.12.2023
  67. ↑ Nach Presseberichten soll allein der republikanische Gouverneur von West Virginia und Großindustrielle Jim Justice gemeinsam mit seiner Frau für 700 Mio. $ persönlich haften; Spiegel, US-Gouverneur soll für 700 Millionen Dollar von Pleitefirma Greensill haften, 01.06.2021. Ein weiteres Beispiel ist der Prozess gegen eine Versicherung in Australien, siehe Der Neue Kämmerer, Greensill-Ticker, Meldung vom 09.11.2022.
  68. ↑ finanz-szene.de, Chaos bei der Greensill Bank. Wie viel Geld ist noch zu holen?, 29.06.2021. Der Bericht zeigt auch weitere Schwierigkeiten des Insolvenzverfahrens auf; so liegen viele Dokumente, auf die Forderungen gestützt werden können, in Deutschland nur in Kopie vor.
  69. ↑ NDR, Gläubigertreffen Greensill Bank: Rückschlag für Kommunen?, 08.06.2021; WDR, Greensill-Pleite: Kommunen hoffen auf Teilrückzahlungen, 08.06.2021; Der Neue Kämmerer: Greensill Bank: Insolvenzverwalter nährt Hoffnung für Kommunen, 09.06.2021; Badische Zeitung, Kommunen hoffen nach Greensill-Pleite auf Teilzahlung, 09.06.2021; FAZ, Greensill-Städte ärgern sich über den Bankenverband, 10.06.2021; Handelsblatt, Greensill-Zoff zwischen Bankenverband und Kommunen, 10.06.2021
  70. ↑ Börsen-Zeitung, Im engsten Kreis, Kommentar, 08.06.2021; siehe auch den Bericht der Börsen-Zeitung: Kommunen fühlen sich von Banken übergangen, 08.06.2021
  71. ↑ FAZ, „Nicht noch gutes Geld hinterherwerfen“, 03.07.2021
  72. ↑ Der Neue Kämmerer, Kommunen hoffen auf Geld aus Greensill-Pleite, 03.02.2022
  73. ↑ Der Neue Kämmerer, Insolvenzverwalter informiert über Greensill Bank, 14.07.2022
  74. ↑ Der Sekundärmarkt ist ein Teilmarkt, auf dem die Marktteilnehmer bereits in Umlauf befindliche Finanzinstrumente als Handelsobjekt erwerben oder weiterveräußern, siehe wikipedia: Sekundärmarkt. Siehe das Beispiel Debitos: Debitos Marktplatz bietet Möglichkeiten für Gläubiger der Greensill Bank Insolvenz, 12.08.2022.
  75. ↑ Der Neue Kämmerer: Erzgebirgskreis verkauft Forderungen gegen Greensill, 18.10.2022
  76. ↑ Siehe dazu Beschlüsse der Bötzinger Gemeinderatssitzung vom 22.11.2022 sowie Der Neue Kämmerer, Greensill-Ticker, Meldung vom 22.11.2022
  77. ↑ Der Neue Kämmerer, Auch Bötzingen verkauft Greensill-Forderungen, 03.01.2023
  78. ↑ Der Neue Kämmerer, Greensill: VG Diez prüft Forderungsverkauf, 08.02.2023
  79. ↑ Welt, Privatbanken begrenzen Einlagenschutz, 30.12.2022
  80. ↑ Der Neue Kämmerer, Bafin macht North Channel Bank dicht, 13.01.2023; North Channel Bank ist insolvent, 24.01.2023; Handelsblatt: Nach Cum-Ex-Aktiengeschäften: North Channel Bank ist insolvent, 23.01.2023; WA.de: Insolvenz nach fast 100 Jahren: Bank für den Kundenverkehr geschlossen, 26.01.2023

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

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