Hass-Angriffe auf Kommunalpolitiker/innen

Die besondere Dynamik der Kommunikation in sozialen Netzwerken und die tatsächliche oder vermeintliche Anonymität im Netz, aber auch die Verrohung der allgemeinen Diskussionskultur in der Gesellschaft haben die Hemmschwellen für Beleidigungen und Aufrufe zur Gewalt stark gesenkt. Das bekommen auch kommunalpolitisch engagierte Menschen zu spüren. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 02.06.2019 hat die Bedrohung von Amtsträger/innen stärker ins Bewusstsein gerückt, ist jedoch kein Einzelfall und nur die Spitze des Eisbergs. Zunehmende Hass-Botschaften und konkrete Bedrohungen gegen kommunalpolitische Amts- und Mandatsträger/innen sind mit der Gefahr verbunden, dass die Bereitschaft zur Übernahme lokalpolitischer Aufgaben weiter sinkt, was letztlich die Demokratie unterhöhlt.

In diesem Artikel werden ausschließlich Hassangriffe auf Amts- und Mandatsträger/innen auf der kommunalen Ebene behandelt. Die ebenso bedeutenden Versuche, kritische Zivilgesellschaft (beispielsweise Initiativen gegen Rechts oder Unterstützer/innen von Geflüchteten) einzuschüchtern, wie auch die Bedrohung von Politiker/inne/n anderer Politikebenen bleiben hier außen vor.

Erste Welle 2015-2017

Bereits ab 2015 hatte es im Zuge der Aufnahme von Geflüchteten und kommunaler Anstrengungen zu ihrer Aufnahme und Integration eine Welle von Hassangriffen auf Kommunalpolitiker/innen gegeben:

• Einer der ersten bundesweit beachteten Fälle war der Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters Markus Nierth im Frühjahr 2015. Nachdem er sich um die Unterbringung von 40 Geflüchteten in dem Ort bemüht hatte, wurden er und seine Familie durch Hass-Botschaften von Rechtsextremen bedroht. Der Rücktritt hat jedoch nicht zu einer Befriedung im Ort geführt, wie die Zeit 2019 berichtete.
• Im September 2015 machte Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, die Bedrohungen öffentlich, die ihn regelmäßig aufgrund seines Einsatzes für die Integration von Flüchtlingen erreichten. 2016 gab Erich Pipa bekannt, u.a. aus diesem Grund nicht erneut zu kandidieren; die Bedrohungen setzen sich jedoch fort und dauerten drei Jahre später noch an.
• Im Juli 2015 wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Auto des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken in Freital (Sachsen), Michael Richter, verübt. Zwei Jahre später verließ dieser den Ort und zog nach Bayern.
• Besondere Beachtung fand auch das fremdenfeindlich motivierte Attentat auf Henriette Reker einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Köln im Oktober 2015.
• Am 29.09.2016 wurde der Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf (Kreis Segeberg, Schleswig-Holstein), Joachim Kebschull, trotz Polizeischutz am Rande einer Bauausschusssitzung niedergeschlagen. Dem Angriff waren mehrere Drohungen vorausgegangen. Anlass waren Planungen, ein Haus im Ort für die Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung zu stellen.
• Im Dezember 2016 erhielten alle Gemeinderatsmitglieder der Verbandsgemeinde Hachenburg (Westerwaldkreis, Rheinland-Pfalz) an ihre Privatadressen Postkarten einer Neonazi-Gruppe, die sie zum Verlassen des Landes aufforderten. Hintergrund war vermutlich der geplante Bau einer Moschee im Ort.
• Im Februar 2017 wurde der Rücktritt des SPD-Vorsitzenden von Bocholt, Purwin, bekannt. Er hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem sich Morddrohungen in anonymen Mails häuften und sich nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen seine Frau und sein Kind richteten.
• Im November 2017 wurde der Bürgermeister der Stadt Altena (NRW), Andreas Hollstein (CDU), aus offensichtlich politischen Motiven mit einem Messer attackiert und glücklicherweise nur leicht verletzt.

Einer Aufstellung der Bundesregierung zufolge wurden im Jahr 2016 in Deutschland 1.840 "politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger" (nicht nur auf der kommunalen Ebene) gezählt; davon hatten dieser Aufstellung zufolge 808 einen rechten, 168 einen linken und 225 einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Darunter waren 41 Gewaltdelikte, 167 Bedrohungen und 295 Fälle von Propagandadelikten und Volksverhetzung. In den beiden Folgejahren waren die erfassten Zahlen deutlich geringer: 2017 zählte das BKA 1527 entsprechende Straftaten, 2018 noch 1.256.

Neue Fälle 2018-2020

Im Jahr 2017 ließ jedoch die öffentliche Wahrnehmung dieses Themas nach. Erst etwa seit Mitte 2018 führten neue Fälle und systematische Erhebungen zu einer erneuten öffentlichen Aufmerksamkeit. Dazu trug ganz besonders die bereits erwähnte Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 bei.

• So erreichten Anfang 2018 den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel (Landkreis Germersheim, Rheinland-Pfalz), Volker Poß, eine Vielzahl von Hassmails mit teils sehr konkreten Drohungen. Er hatte sich nach der Tötung einer Jugendlichen durch einen ebenfalls jungen Geflüchteten für Besonnenheit und gegen Pauschalurteile ausgesprochen. Die Gemeinde stellte Strafanzeige.
• Im Mai 2018 wurde der neu gewählte Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) von einem Mann attackiert. Ein politischer Hintergrund war allerdings nicht zu erkennen, der Täter erwies sich als psychisch krank.
• Im August 2018 schaltete der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel den Staatsschutz ein, nachdem er eine Vielzahl von Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen erhalten hatte. Geisel hatte zusammen mit anderen Bürgermeister/innen die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten angeboten.
• Im Jahr 2019 wurde auf den Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Weißwasser/Oberlausitz, Landkreis Görlitz, Sachsen) ein Anschlag verübt: An seinem PKW wurden Radmuttern gelockert, was durchaus zu einem tödlichen Unfall hätte führen können.
• Am 15.07.2019 wurde der Oberbürgermeister der Gemeinde Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis), Dieter Gummer, im Hof seines Hauses angegriffen und schwer verletzt. Der Angriff kam für ihn unerwartet, es hatte zuvor keine Drohungen gegeben.
• Seit Mitte 2016 war die Bürgermeisterin von Arnsdorf (Sachsen), Martina Angermann, rechtsradikaler Hetze, Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Die Angriffe begannen, nachdem sie einen bundesweit beachteten Vorfall kritisiert hatte, bei dem eine selbst ernannte Bürgerwehr einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hatte. Nach anhaltenden Angriffen gegen ihre Person erkrankte Martina Angermann im Februar 2019. Nachdem es keine Aussicht auf Besserung gab, beantragte sie im Oktober 2019 ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die der Landrat im November genehmigte.
• Im Oktober 2019 trat der Landrat von Hameln, Tjark Bartels, aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. Die Hintergründe dafür erläuterte er ein Vierteljahr später: Im Zusammenhang mit der Missbrauchsaffäre in Lüdge sei er persönlichen Angriffen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt gewesen. "Das war einfach viel zu viel, eine furchtbare Zeit." Nachdem bei den Ermittlungen auch Behördenfehler zutage traten, habe sich um Aufklärung bemüht, sei aber als Sündenbock an den Pranger gestellt worden. "Politiker sind in immer kürzer werdenden Abständen Empörungswellen ausgesetzt, die immer höher werden und unsere Debattenkultur zerstören", so Bartels. Ein Täter konnte ermittelt werden und wurde verurteilt.
• Seit seiner Wahl im November 2019 ist der neue grüne Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay mit Hasskommentaren im Netz konfrontiert, gegen die er auch strafrechtlich vorgeht.
• Nachdem am 13.12.2019 ein Mitarbeiter der Stadtkämmerei in Köln, der gemeinsam mit einer Kollegin eine offene Geldforderung eintreiben wollte, durch einen Messerangriff getötet wurde, arbeitet die Stadt an einem internen Meldesystem. Der Verdächtige, der vermutlich psychisch krank ist, hatte bereits zuvor einen Verwaltungsmitarbeiter angegriffen, was aber das spätere Opfer nicht wusste. Der Täter wurde im August 2020 wegen Mordes verurteilt, aufgrund von Schuldunfähigkeit jedoch in die Psychiatrie eingewiesen.
• Am 31.12.2019 erklärte der Bürgermeister der Gemeinde Estorf (Niedersachsen), Arnd Focke, seinen Rücktritt. Focke hatte sich jahrelang in der Flüchtlingshilfe engagiert und hatte deswegen gelegentliche Drohanrufe erhalten. Als Schmierereien an seinem Fahrzeug und Drohnachrichten in seinem privaten Briefkasten hinzukamen, war für ihn das Maß des Erträglichen überschritten. Auch nach seinem Rücktritt hören die Hass-Botschaften und Drohungen nicht auf.
• Am 10.01.2020 wurde bekannt, dass der Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort (Nordrhein-Westfalen), Christoph Landscheidt (SPD), vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf das Recht auf einen "Großen Waffenschein" erstreiten wollte, den die zuständige Polizeibehörde zuvor abgelehnt hatte. Landscheidt hatte im Europa-Wahlkampf im Mai 2019 volksverhetzende Plakate abhängen lassen und wurde seitdem aus der rechten Szene massiv bedroht. Um in Notwehrsituationen, in denen polizeiliche Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist, nicht schutzlos dazustehen, beanspruchte er das Recht, eine Schusswaffe zu führen. Nachdem ihm Polizeischutz zugesagt wurde, zog Landscheidt seine Klage zurück. Das Ziel, das er damit verfolgt habe, nämlich eine "öffentliche Diskussion um Hetze, Hass und Bedrohungen von Hoheitsträgern" anzustoßen, habe er erreicht.
• Im Januar 2020 gab der Bürgermeister von Kerpen (Nordrhein-Westfalen), Dieter Spürck (CDU) bekannt, im Herbst 2020 nicht erneut für dieses Amt kandidieren zu wollen. Grund waren Bedrohungen, die sich nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen seine Familie richteten. So wurde ihm angekündigt, dass seine "Kinder es zu spüren" bekämen, wenn er sich nicht "intensiver für den Hambacher Wald einsetzen" würde. Bezogen auf die Flüchtlingspolitik hieß es, wenn einem Kind in Kerpen etwas geschehe, dann werde es seinen Kindern "ebenfalls so gehen". Der Presse gegenüber sagte Spürck, es gebe eine "zunehmende Verrohung in der ganzen Gesellschaft". "Soweit mich das selbst betrifft, halte ich das für ein tragbares Berufsrisiko, aber nicht für meine Frau und meine Kinder".
• Auch Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin der Gemeinde Kutzenhausen (Landkreis Augsburg, Bayern) hat entschieden, nach 24 Jahren aktiver Kommunalpolitik nicht erneut zu kandidieren. Nachdem sie 2016 zur Teilnahme an der Hilfe für Geflüchtete in der Gemeinde aufrief, war sie immer wieder mit Drohungen und Hassbotschaften konfrontiert. Ihr Auto wurde mit Katzenkot beschmiert und ein Nagel in ihren Reifen gestochen, den sie erst während einer Autobahnfahrt bemerkte. „Ich fühle mich beschmutzt und ohmächtig“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
• Am 5. Juli 2020 wurde die Bezirksrätin Stefanie Kirchner in Kösching (Bayern) spätabends von einem Angreifer mit einem Messer bedroht und gewürgt. Dass er dabei mehrfach "Ihr scheiß Linke" rief, bestätigt das politische Motiv. Die Angegriffene konnte sich befreien und entkommen, sie zog sich zunächst an einen unbekannten Ort zurück.
• Am Abend des 20.10.2020 wurde auf das Auto von Jens-Peter Golde (Wählervereinigung "Pro Ruppin"), Bürgermeister in Neuruppin (Brandenburg), ein Brandanschlag verübt. Zugleich wurde in seinem Briefkasten eine Morddrohung gefunden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Ein Motiv könnte darin liegen, dass sich Neuruppin dem Bündnis Städte Sicherer Häfen angeschlossen und die Aufnahme von Geflüchteten aus dem griechischen Lager Moria angeboten hat. Kurz darauf wurde ein Wahlplakat eines seiner Mitbewerber bei der Neuwahl des Bürgermeisters am 08.11.2020, Michael Güldener (Freien Wähler), beschossen. Ob die Taten politisch motiviert sind steht nicht zweifelsfrei fest, denn in Neuruppin gab es in den vergangenen Jahren mehrfach Brandanschläge auf Autos und Gartenlauben.
• Nachdem der Bürgermeister von Neustadt an der Waldnaab (Landkreis Neustadt an der Waldnaab, Bayern), Sebastian Dippold (SPD), Ende Oktober 2020 in einem Video eine "Querdenker"-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen kritisierte, erhielt er in sozialen Netzwerken Morddrohungen. Dippold hatte von einer "Bande Nazis" gesprochen und davon, dass er darauf aufmerksam machen wolle, "was für Gesocks und Klientel hier mitläuft". Im Netz wurde daraufhin dazu aufgerufen, ihn zu "füsilieren" (standrechtlich erschießen). Dippold erstattete Strafanzeige.
• Karl Heinz Blasweiler, Kämmerer in Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen), gab im Herbst 2020 bekannt, dass er nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren will. Grund sind eine Vielzahl von Drohanrufen, anonymen Briefe und vor allem Anfeindungen in sozialen Netzwerken; auch eine Sachbeschädigung mit einem vierstelligen Schaden kam hinzu.
• In der Nacht zum 14.11.2020 wurde das Auto des Stuttgarter OB-Kandidaten Marian Schreier (SPD-Mitglied, aber unabhängige Kandidatur) beschädigt und mit Beleidigungen beschmiert; die Polizei nahm Ermittlungen auf.

Weitere Vorkommnisse ab 2021

Die Meldungen über Bedrohungen und Angriffe gegen kommunalpolitisch Aktive nehmen seit Anfang 2021 deutlich ab, jedoch nicht weil es weniger Angriffe gibt, sondern weil ein gewisser Gewöhnungseffekt einsetzt und die Medien nicht mehr über jeden Einzelfall informieren. Hier also nur einige wenige Beispiele aus neuerer Zeit:

• Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern machte am 06.05.2022 darauf aufmerksam, dass Bad Doberans Bürgermeister Jochen Arenz Anklage gegen einen Mann aus der sogenannten Reichsbürgerszene erhoben hat, der im Internet dazu aufgerufen haben soll, Arenz umzubringen.
• Der Bürgermeister von Sande (Landkreis Friesland, Niedersachsen), Stephan Eiklenborg, erhielt Anfang Januar 2023 einen Drohbrief, der ebenfalls aus der Reichsbürger-Szene stammte. Die Person schulde der Gemeinde eine geringe Geldsumme, so der Bürgermeister, und habe auf die Forderung mit wüsten, aus dem Internet zusammengesuchten Beschimpfungen reagiert. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, da sie "keine Hinweise auf eine Bedrohung oder eine Nötigung" sah. Laut dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund erhalte derzeit fast jede Kommune solche Briefe. Der Spitzenverband will kommunale Beschäftigte im Umgang mit derartigen Schreiben schulen.
• Im Ortsteil Drehenthalerhof der Gemeinde Otterberg (Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg, Landkreis Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz) hat ein Dauerkonflikt mit einem örtlichen Unternehmer im Februar 2023 zum Rücktritt des Ortsvorstehers Martin Klußmeier (SPD) sowie des gesamten Ortsbeirates geführt. Vorausgegangen waren Drohungen gegen den Ortsvorsteher sowie ein Angriff mit Pfefferspray. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. wegen Körperverletzung, Drohung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruch.
• Ebenso wie zuvor der Bürgermeister von Kamp-Lintfort (siehe vorhergehenden Abschnitt) beantragte auch Marcel Litfin, parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Harsum (Landkreis Hildesheim, Niedersachsen) einen Waffenschein, nachdem er von einem sogenannten „Reichsbürger“, bei dem Waffen gefunden worden waren, und von anderen Personen bedroht und auch tätlich angegriffen worden war. Der Landkreis lehnte die Erteilung des Waffenscheins ab, was nach eine Klage Litfins auch das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte. Die Gerichtsentscheidung stützte sich u.a. auf eine Gefährdungsanalyse der Polizeiinspektion Hildesheim vom Februar 2023.
• In Nabburg (Landkreis Schwandorf, Bayern) erlebte der Bürgermeister am 24.03.2023 in seinem Büro eine Attacke durch einen aufgebrachten Bürger, bei der er mit Schlamm überschüttet wurde. Der Angreifer hatte im Rathaus versucht, seine Wohnung umzumelden, was nicht auf Anhieb klappte. Daraufhin verließ er das Rathaus, betrat wenig später das Büro des Bürgermeisters und griff ihn mit Schlamm an. Auch Büroeinrichtung wurde beschädigt. Gegenden Angreifer wurden Ermittlungen eingeleitet.

Umfragen und Medienrecherchen schaffen Aufmerksamkeit

März 2017: Gemeindetag Baden-Württemberg

Bereits im März 2017 hatte der Gemeindetag Baden-Württemberg in einer Umfrage festgestellt, dass rund ein Drittel aller (Ober-)Bürgermeister/innen Erfahrungen mit Aggressionen und Angriffen hatten. Generell berichteten damals 60% der Gemeinden von einer Zunahme aggressiven Verhaltens gegenüber Verwaltungsmitarbeiter/inne/n.

September 2018: NDR-Reportage

Am 21.09.2018 berichtete das NDR-Fernsehen in einer einstündigen Sendung über das Thema, recherchierte dazu verschiedene Fälle und ließ Betroffene zu Wort kommen. Die Sendung wurde seitdem mehrfach wiederholt.

Juni 2019: KOMMUNAL im Auftrag von "Report München"

Im Juni 2019 wurde eine statistische Untersuchung veröffentlicht, die das Ausmaß der Bedrohungen deutlich machte. Im Auftrag des ARD-Magazins "Report München" führte die Zeitschrift KOMMUNAL eine Umfrage unter mehr als 1.000 Bürgermeister/inne/n durch. Teilweise konnten die Antworten mit denen einer früheren Befragung im Jahr 2017 verglichen werden. Einige Ergebnisse:

• Rund 40% aller Befragten gaben an, dass es in ihrer Gemeinde Erfahrungen mit Stalking oder Bedrohungen gegen Verwaltungsmitarbeiter/innen oder Gemeinderatsmitglieder gibt.
• Bedrohungen und Beschimpfungen erreichen die Amts- und Mandatsträger/innen ungefähr gleichmäßig über soziale Netzwerke, per Brief/Fax und in persönlichen Gesprächen, weiterhin auch in Veranstaltungen und auf anderem Wege.
• In fast 8% der Gemeinden gab es Erfahrungen mit körperliche Gewalt gegen Verwaltungsmitarbeiter/innen, Gemeinderatsmitglieder oder Bürgermeister/innen.
• Die Flüchtlingspolitik ist etwas weniger als in früheren Jahren Anlass für Angriffe; dafür gehen sog. Reichsbürger zunehmend dazu über, Verwaltungen mit Hassbotschaften zu überziehen.
• Es gibt bei diesem Thema ein Ost-West-Gefälle: Ostdeutsche Kommunen sind häufiger betroffen als westdeutsche, unter letzteren haben bayerische Kommunen die geringsten Probleme.

September 2019: Hessischer Rundfunk

In einer Online-Umfrage unter allen hessischen Gemeinden und Landkreisen erfuhr der Hessische Rundfunk, dass 64% aller Kommunalverwaltungen Erfahrungen mit Beleidigungen und Bedrohungen hatten. Etwa die Hälfte aller Bürgermeister/innen und Landrät/innen waren persönlich angefeindet oder bedroht worden. 29% aller Betroffenen fühlten sich von den Sicherheitsbehörden nicht ausreichend geschützt. 80% der Befragten meinen, dass der Respekt vor Amts- und Mandatsträger/innen abgenommen habe, 84% fordern schärfere Gesetze. Die meisten Beleidigungen und Bedrohungen erfolgten im direkten Kontakt, gefolgt von sozialen Netzwerken und der E-Mail. Gründe sind meist persönliche Betroffenheit durch politische Entscheidungen: An erster Stelle steht das Thema Verkehr (Bußgeldbescheide, Straßenausbaubeiträge), gefolgt von der Baupolitik (z.B. abgelehnte Bauanträge). Erst danach folgt das Thema Ausländer- und Asylpolitik.

September 2019: Niedersächsischer Städtetag

Der Niedersächsische Städtetag (NST) befragte im Sommer 2019 seine Mitgliedsgemeinden, wobei auch Bedrohungen und Angriffe gegen Verwaltungsmitarbeiter/innen Thema waren. Danach waren rund 35% der Bürgermeister/innen, die die Fragen beantworteten, bereits konkret bedroht worden.

September 2019: Landesregierung NRW

Im September 2019 teilte die NRW-Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit, dass für den Tatzeitraum 01.01.2016 bis 08.08.2019 125 Straftaten gegen kommunale Amts-/Mandatsträger/innen statistisch erfasst wurden; 66 davon waren eindeutig rechtsextremistisch motiviert. Soweit solche Taten über das Internet begangen werden, ist seit Mitte 2019 die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) für deren Verfolgung zuständig. Seit 2016 werden derartige Straftaten systematisch erfasst. Allerdings geht die Landesregierung von einer hohen Dunkelziffer aus.

November 2019: Landtag Bayern

Am 13.11.2019 führte der Innenausschuss des Bayerischen Landtags auf Antrag der grünen Fraktion eine Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern durch. Neue Zahlen gab es dabei nicht, doch berichteten die kommunalen Spitzenverbände von einer spürbaren Zunahme der Fälle. Die Situation wurde aus der Sicht von Betroffenen, der Polizei und der Staatsanwaltschaft beleuchtet. In der Konsequenz foderten die Grünen im Landtag unter anderem eine Änderung des § 188 Strafgesetzbuch, damit explizit auch Kommunalpolitiker/innen durch die Strafandrohung für "üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" geschützt werden. Weiterhin solle eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Prävention geschaffen und die politische Bildung insbesondere bei Demokratie- und Medienkompetenz gestärkt werden. Schließlich soll eine Studie helfen, die Dunkelziffer bei Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern aufzudecken.

Dezember 2019: Städte - und Gemeindebund Brandenburg

Der Präsident des Städte - und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, sagte Ende Dezember 2019 der "Märkischen Allgemeinen", Angriffe auf Kommunalpolitiker/innen hätten auch dort zugenommen. Die Auseinandersetzungen seien im Unterschied zu früher schriller, anonymer und hätten sich auf das Internet und die Straße verlagert. Die Polizei zählte für Brandenburg im Jahr 2019, in das die Kommunal-, Europa- und Landtagswahl fiel, acht Fälle; in den drei Vorjahren waren es zwischen drei und fünf. Da die Polizei auf die Meldungen der Betroffenen angewiesen ist, dürfte es eine Dunkelziffer geben.

März 2020: Zeitschrift KOMMUNAL mit Forsa

Die bislang größte Umfrage unter Bürgermeister/innen wurde im Frühjahr 2020 von der Zeitschrift KOMMUNAL mit Unterstützung des Meinungsforschungsinstituts Forsa erstellt. Danach waren 64% der Befragten schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden (ein Jahr zuvor waren es noch 41%), die Hälfte davon sogar mehrfach. In Großstädten kommt dies häufiger vor (fast 80%), doch auch in kleinen Gemeinden war mehr als die Hälfte der Befragten betroffen. Die meisten Übergriffe gab es bei öffentlichen Veranstaltungen oder in Diensträumen, zum Glück nur selten zu Hause. Von Übergriffen oder Beleidigungen gegen Verwaltungsmitarbeiter/innen oder Gemeindevertreter/innen konnten alle Befragten aus Großstädten und in anderen Gemeinden die große Mehrzahl berichten. Allerdings sind Anfeindungen und Bedrohungen für Bürgermeister/innen nur selten ein Grund, das Amt aufzugeben, die allermeisten, die nicht wieder kandidieren wollten, nannten Altersgründe.

August 2020: Hessischer Städte- und Gemeindebund

Der Hessische Städte- und Gemeindebund führte im Sommer 2020 gemeinsam mit dem Verband der kommunalen Wahlbeamten in Hessen eine Umfrage unter allen hessischen Kommunen durch. Nach den Ergebnissen gab es in den vergangenen 12 Monaten in mehr als 200 Gemeinden und Landkreisen Anfeindungen. Von den antwortenden Bürgermeister/innen und Landrät/innen wurde mehr als die Hälfte beleidigt, jede/r 10 wurde konkret bedroht. Unter den Mitarbeiter/innen der Verwaltung wurden 42% im Laufe eines Jahres beleidigt oder bedroht. Einige Funktionsträger/innen denken ernsthaft darüber nach, sich aus diesen Gründen nicht mehr zu Wahl zu stellen. Vor der nächsten Kommunalwahl plant der Verband eine Kampagne "Deine Stadt/Gemeinde - Deine Demokratie".

August 2020: Landesverbände kommunaler Wahlbeamten

In einer Resolution aus dem August 2020 fordern die Landesverbände kommunaler Wahlbeamten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen, kommunale Amts- und Mandatsträger/innen besser zu schützen. Im Einzelnen fordern sie mehr Aufklärung und politische Bildung in den Schulen. Durch mehr Öffentlichkeitsarbeit sollten Bürgerinnen und Bürger für die Situation von Ehrenamtlichen und Beschäftigten in den Kommunen sensibilisiert werden. Die Landesregierungen sollten präventive Maßnahmen verstärken und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen. Landespräventionsräte und Staatsanwaltschaften sollten in die Lage versetzt werden, effektiv gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt zu arbeiten. In den Bundesländern sollten Ombudspersonen eingeführt werden, Polizei- und Verfassungsschutzbehörden ein Informationssystem aufbauen. Beleidigungen und Verleumdungen und vor allem Aufrufe zur Gewalt in sozialen Netzwerken sollten umgehend gelöscht, die Identität der Täter festgehalten und entsprechende Vorgänge zur Anzeige gebracht werden.

Januar 2021: Studie der Heinrich-Böll-Stiftung

In einer Studie unter dem Titel "Beleidigt und bedroht. Arbeitsbedingungen und Gewalterfahrungen von Ratsmitgliedern in Deutschland" untersucht ein Autor*innen-Team für die Heinrich-Böll-Stiftung anhand von Tiefeninterviews die Erfahrungen von Mandatsträger*innen mit Gewalt wie Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen; ein besonderes Augenmerk gilt dabei den besonderen Gewalterfahrungen von Frauen. Erfragt werden auch die persönlichen Umgangsweisen und Reaktionen auf diese Erfahrungen. Die Studie diskutiert ausführlich individuelle und institutionelle Lösungsansätze, auch der Gang in die Öffentlichkeit und ggf. die Einschaltung der Justiz sind Optionen. Folgende Strategien werden empfohlen:

• Individuell: Gewalterfahrungen ernst nehmen und Austausch suchen, Politik und Privatleben bestmöglich trennen;
• Partei und Fraktion: Politische Unterstützung und individuelle Beratung organisieren, Debattenkultur stärken, Empowerment für Frauen organisieren
• Gemeinderat: Debattenkultur stärken, Beratung und Training organisieren, bei Gewalt gegen einzelne Mitglieder gemeinsam auftreten
• Landesebene: Aktive Unterstützung leisten (z. B. Information und Beratung, finanzielle Ressourcen)
• Bundesebene: Strafverfolgung erleichtern und durchsetzen, Gewalt systematisch erfassen, Online-Plattform für Erfahrungsaustausch einrichten, über das kommunale Ehrenamt aufklären, demokratische Streitkultur stärken.

Siehe ausführlich: Beleidigt und bedroht mit Weblink zu Download und Bestellung

April 2021: Umfrage von KOMMUNAL und Report München

Im April 2021 veröffentlichte die Zeitschrift KOMMUNAL erneut eine Umfrage unter mehr als 1.600 Mandatsträger*innen im Auftrag des ARD-Magazins "report München". Danach hatten 72% der Bürgermeister*innen in Deutschland persönlich Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen oder tätliche Angriffe erlebt (Vorjahr: 64%). Besonders deutlich hat das Problem in kleineren Gemeinden zugenommen, die zuvor weniger betroffen waren als Großstädte. Auch Gemeindevertreter*innen oder Mitarbeiter*innen haben häufiger Attacken erlebt (in 79% der Gemeinden, Vorjahr: 70%); 20% dieser Personengruppen hatten gar körperliche Angriffe erlebt. In ostdeutschen Bundesländern und in Großstädten kommt dies etwas häufiger vor als im Rest des Landes.

Ein gutes Drittel der Befragten gab an, dass sich die Lage in der Corona-Pandemie verschlechtert habe; häufig entzünden sich die Konflikte bei der Durchsetzung von Pandemieregeln. Als Folge der verbreiteten Arbeit im Homeoffice verlagern sich die Bedrohungen teilweise in den Privatbereich der Betroffenen - 10% der Kommunen berichten davon (Vorjahr: 1%). Die sozialen Medien spielen in diesem Geschehen eine immer größere Rolle.

April 2021: Befragung von Forsa im Auftrag der Körber Stiftung

Etwa gleichzeitig veröffentlichte das Forsa-Institut im Auftrag der Körber-Stiftung die Ergebnisse einer Befragung unter Bürgermeister*innen. Die Körber-Stiftung unterstützt damit die von ihr mitgegründete Initiative "Stark im Amt" (siehe unten).

Insgesamt 10% der Befragten gaben an, dass persönliche Angriffe, Anfeindungen oder Beleidigungen (5 %) sowie unsachliche Kritik, Stimmungsmache oder Verleumdung gegen sich (5 %) für sie die größte Belastung bei der Ausübung des Amts sind. Eine große Mehrheit bejaht zudem, dass die Gesellschaft weiter verroht und Rücksichtnahme abnimmt. 57 Prozent der Bürgermeister*innen geben an, dass sie oder Personen aus ihrem privaten Umfeld aufgrund ihrer Tätigkeit schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden sind - in großen Städten gilt dies für deutlich mehr Befragte als in kleinen Gemeinden, Jüngere sind etwas stärker betroffen als Ältere. Dabei kommen Angriffe in sozialen Netzwerken, in der persönlichen Begegnung oder auf anderen Wegen (Post, E-Mail) etwa gleich oft vor. Häufig finden Angriffe auch im Privatbereich statt. 61% der Befragten wussten auch von Angriffen gegen Mitarbeiter*innen der Verwaltung oder Ratsmitglieder zu berichten.

Die Bürgermeister*innen wurden auch zu den Motiven der Angreifer*innen befragt. Am häufigsten sahen sie diese in Egoismus und Anspruchsdenken, gefolgt von Reaktionen auf kommunale Entscheidungen. Viele denken auch, dass die Täter*innen mit sich selbst unzufrieden seien oder unfähig, andere Sichtweisen zu akzeptieren und Konflikte friedlich auszutragen. Gelegentlich bezieht sich die Unzufriedenheit auch auf die Bundes- oder Landespolitik, die lokalen Amtsträger*innen dienen als "Blitzableiter". Rechtsextremismus wird nur in 6% der Fälle hinter den Angriffen gesehen.

Gut ein Drittel der Betroffenen hat bereits einmal Anzeige erstattet, 43% will dies in Zukunft tun. Gegen eine Anzeige spricht aus Sicht von Betroffenen vor allem der Eindruck, dass Taten nicht konsequent verfolgt würden, die Anzeige also ohne Wirkung bliebe. Mehr als ein Viertel hat Drohbotschaften bereits einmal veröffentlicht, eine Mehrheit beabsichtigt dies für zukünftige Fälle. Andere wollen den Konflikt nicht eskalieren oder den Täter*innen keine zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen. Einige bauen darauf, die Probleme im persönlichen Kontakt klären zu können. Die große Mehrzahl der Betroffenen konnte sich mit anderen Kommunalpolitiker*innen (71%) oder im privaten Umfeld (54%) über ihre Erfahrungen austauschen.

Bei vielen zeigen die Angriffe Wirkung: Mehr als ein Drittel verhält sich vorsichtiger und misstrauischer, einigen meiden bestimmte Orte oder Veranstaltungen. Ebenfalls über ein Drittel verzichtet auf die Nutzung sozialer Medien, ein Teil äußert sich zu bestimmten Themen seltener als früher. Fast die Hälfte der Betroffenen sieht sich durch die Erfahrungen stark oder relativ stark belastet; häufiger ist die bei Frauen der Fall oder wenn das private Umfeld (mit-)betroffen war. Immerhin fast ein Fünftel der Befragten und fast ein Drittel der selbst Betroffenen hat bereits über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht. Von diesen hat jede*r Sechste bereits beschlossen, bei der nächsten Wahl nicht wieder zu kandidieren. Fast die Hälfte der Befragten meint, dass über das Thema stärker berichtet werden sollte, mehr als die Hälfte wünscht sich eine bessere Unterstützung aus der Bundes- und Landespolitik.

Nahezu alle vorgeschlagenen Maßnahmen werden von den Bürgermeister*innen stark befürwortet: Fast alle fordern eine konsequentere Verfolgung von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet sowie eine Verpflichtung der Betreiber, strafbare Inhalte zu melden. Jeweils fast 90% fordern ein gemeinsames Auftreten des Stadt- oder Gemeinderates sowie eine Erweiterung des Strafrechts. Eine Änderung des Melderechts hält jede*r Dritte für wichtig oder sehr wichtig.

• Die Studie: Körber-Stiftung, Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker/innen - Einschätzungen und Erfahrungen von Bürgermeister/innen in Deutschland, 14.04.2021 (pdf-Format, 34 Seiten)
• Siehe dazu auch das Video: Repräsentative Umfrage über die Bedrohung von KommunalpolitikerInnen (2021) (11.05.2021, ca. 2 min.)

BKA: Bis 2021 drastische Zunahme

Das BKA hat nach Informationen des Handelsblatts eine enorme Zunahme von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen festgestellt; vorläufigen Zahlen zufolge haben sie sich von 2017 bis 2021 etwa verdreifacht (von 1527 auf 4458 Fälle). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg,, sieht „eine neue, beängstigende Dimension"; Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen, aber auch Gewalttaten hätten „drastisch“ zugenommen. Allein in Baden-Württemberg stieg die Zahl der Gewalttaten nach Auskunft des Gemeindetags von 18 im Jahr 2019 auf 120 im Jahr 2020.

Brandenburg: Kommunalstudie 2022

Laut einer im April 2022 veröffentlichten Studie, die federführend vom Landesamt für Verfassungsschutz im Auftrag des Landes erstellt worden war, hat mehr als ein Drittel der befragten Amts- und Mandatsträger*innen seit 2014 mindestens einmal persönlich eine Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Gewalt erlebt. In den Kreisen und kreisfreien Städten ist die Quote mit über 50% deutlich höher als in kleineren Gemeinden; Frauen sind öfter betroffen als Männer. Die meisten Angriffe erleben Politiker*innen der AfD, gefolgt von den Grünen. Dazu passt, dass Personen, die sich klar für oder gegen eine Sache positionieren, besonders oft Ziel von Angriffen werden. Die häufigste Attacke ist die Beleidigung, gefolgt von Bedrohungen (auch gegen Angehörige) und Sachbeschädigungen; vier Prozent der Befragten berichten von körperlicher Gewalt. Rund 44% verorten die Täterschaft im kommunalpolitischen Bereich. d.h. bei kommunalpolitisch Aktiven am eigenen Ort. Soziale Medien spielen schon deshalb eine geringe Rolle, weil nicht einmal ein Drittel der Kommunalpolitiker*innen in Brandenburg selbst soziale Medien nutzt. 20-25% derer, die selbst Angriffe erlebt haben, spielen mit dem Gedanken, das Amt oder Mandat aufzugeben. Als eine erste Konsequenz aus den Befunden kündigte Innenminister Stübgen an, dass die kommunalen Bildungsträger im Land mit Unterstützung der „Landesakademie für öffentliche Verwaltung“ für kommunale Amts- und Mandatspersonen Seminare und Veranstaltungen zum Umgang, zur Prävention und zur Resilienz gegen Einschüchterung, Hass sowie Gewalt auflegen werden.

Motra: Kommunales Monitoring 2022

Am 1. September 2022 veröffentlichten die kommunalen Spitzenverbände die Ergebnisse einer von der motra-Plattform ("Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung") mit weiteren Partnerorganisationen deutschlandweit durchgeführte Befragung; sie bezog sich auf den Zeitraum April bis Oktober 2021. Die Auswertung konnte auf 1.495 ausgefüllte Fragebögen zurückgreifen, d.h. es lagen Antworten aus ca. 14% der deutschen Kommunen vor. 82% der Antwortenden waren männlich, was ungefähr dem Anteil von Männern in deutschen Kommunalparlamenten entspricht; zwei Drittel waren älter als 49 Jahre, ebenfalls fast zwei Drittel kamen aus kleinen Gemeinden bis 10.000 Einwohner*innen.

Von den Befragten gaben 46%, also fast die Hälfte, an, im genannten halben Jahr Anfeindungen gegen die eigene Person oder gegen Angehörige erlebt zu haben. Dies geschah meist wiederholt, im Durchschnitt ein- bis zweimal monatlich. Überwiegend ging es dabei um Beleidigungen, üble Nachrede/Verleumdung und Bedrohung/Nötigung - drei Viertel davon im realweltlichen Raum, ein Viertel im Netz. 4% der Fälle betrafen tätliche Übergriffe, die naheliegenderweise die größte Betroffenheit auslösten. An erster Stelle standen Angriffe aufgrund der Rolle als öffentliche Person, gefolgt von Auseinandersetzungen über kommunal- oder allgemeinpolitische Themen. Fast zwei Drittel der Angriffe standen nach Auskunft der Befragten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, als weitere Motive wurden Infrastrukturfragen wie Bau- oder Verkehrsmaßnahmen genannt.

Nur 14% der persönlich erlebten Vorfälle, jedoch immerhin 28% der Angriffe gegen Familienangehörige wurden angezeigt, wobei jüngere Befragte Vorfälle eher anzeigen als ältere. Bei rund der Hälfte der Fälle wurde das Verfahren gar nicht erst aufgenommen oder ohne Verurteilung eingestellt, 43% der Verfahren laufen noch, in 3% kam es zu einer Verurteilung. Vier von fünf Betroffenen gab an, an physischen oder psychischen Folgen zu leiden, mehr als 10% haben bereits erwogen, ihr Amt niederzulegen oder bei der nächsten Wahl nicht erneut zu kandidieren. Das Diskussionsklima in den sozialen Netzen wird überwiegend als rau und verroht wahrgenommen, auch von Befragten, die selbst nicht angegriffen wurden. Diese Wahrnehmung ist in größeren Gemeinden stärker ausgeprägt als in kleineren, vielleicht wegen der höheren Anonymität und Distanz zwischen den Gewählten und der örtlichen Bevölkerung.

Die 2022 veröffentlichte Befragung ist die erste einer Reihe, mit der die weitere Entwicklung des Problems mindestens bis Ende 2024 in halbjährlichen weiteren Befragungen beobachtet werden soll.

Politiker/innen greifen das Thema auf

Eine wichtige Rolle für die öffentliche Wahrnehmung spielte das Gespräch, zu dem Bundespräsident Walter Steinmeier am 10.07.2019 Bürgermeister/innen einlud und in dem er die Bedrohung von politisch Verantwortlichen in das Zentrum rückte. Bereits im Mai 2018 hatte Steinmeier mehrere Kommunalpolitiker/innen zu einem Gespräch über "Gewalt gegen Mandatsträger" nach Schloss Bellevue eingeladen. Im Interview mit der KOMMUNAL fordert der Bundespräsident, Angriffe auf kommunale Amtsträger/innen konsequent zu ahnden. Er sieht die Gefahr, dass sich immer weniger Bürger/innen zum Engagement für das Gemeinwesen bereit finden, wodurch die Demokratie Schaden nehmen müsse. Der Bundespräsident lud seitdem zu ähnlichen Gesprächen ein, so im März 2020 und im Januar 2022.

• Siehe auch den Mitschnitt des phoenix-Gesprächs mit Bundespräsident Steinmeier und Gästen: „Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie – Erfahrungen und Reaktionen“, 24.01.2022 (Video, 1 Stunde 47 min.) sowie das rbb-Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Städtetages Markus Lewe: "Müssen mit Andersdenken umgehen, aber wir haben Regeln", 25.01.2022 (Audio, 8 min.)

Auch andere Politiker wie z.B. Winfried Kretschmann machten Bedrohungen und Angriffe gegen Amtsträger/innen zum öffentlichen Thema. Angriffe und Bedrohungen gegen Lokalpolitiker*innen waren auch Thema auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 17.11.2021 in Erfurt; sowohl der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen es an.

Im Februar 2022 machte das Netzwerk junger Bürgermeister*innen in einem offenen Brief auf die zunehmende Radikalisierung im Umfeld der Kritik an der Corona-Politik aufmerksam. Genannt werden Versammlungen von Fackelträgern vor den privaten Wohnsitzen von Amtsträger*innen sowie Beleidigungen und Morddrohungen in sozialen Netzwerken gegen Bürgermeister*innen und Landrät*innen. Für unangemeldete Versammlungen dürfe es "keine Privilegierung" geben. Die Veröffentlichung der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2021 durch BMI und BKA im Mai 2022 nahmen die kommunalen Spitzenverbände zum Anlas, erneut auf ihre Forderungen z.B. nach einem neuen Straftatbestand des sogenannten Politikerstalkings hinzuweisen. Die Polizei registrierte im Jahr 2021 rund 14.000 Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger*innen. Grüne und FDP zeigen sich jedoch skeptisch gegenüber der Schaffung eines speziellen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der allein ein Politikerstalking unter Strafe stellt. Die Polizei könne auf Grundlage geltenden Rechts ausreichend handeln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz wies laut "Handelsblatt" außerdem darauf hin, dass auch andere Gruppen "wie Journalisten, Wissenschaftler oder anderweitig häufig ehrenamtlich engagierte Menschen" von Hass und Bedrohung betroffen seien. „Es bedarf hierbei sowohl eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten einheitlichen Vorgehens als auch flächendeckender Beratungsangebote und Schutzkonzepte, die die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen“, so von Notz.

Gegenmaßnahmen und Handlungsempfehlungen

Politische Initiativen

Die Freiherr vom Stein Akademie für europäische Kommunalwissenschaften veröffentlichte bereits 2016 ein Rechtsgutachten, das Strafbarkeitslücken feststellt und die Einführung eines neuen § 238a "Nachstellung gegenüber Amts- und Mandatsträgern" vorschlägt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte 2017 eine zusätzliche Vorschrift, die das Stalking von Kommunalpolitiker/inne/n unter Strafe stellt. Weiterhin schlug er eine zentrale Stelle bei der Polizei zur Untersuchung von Hassbotschaften sowie eine Austausch-Plattform für Kommunen zu diesem Thema vor.

Der Niedersächsische Städtetag verabschiedete Ende September 2019 eine Resolution, in der von der Landesregierung ein Fünf-Punkte-Programm gefordert wird:

1. Anerkennung und Wertschätzung der kommunalen Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten sowie von kommunalen Politikerinnen und Politikern und eine Aufklärungskampagne durch die kommunalen Spitzenverbände mit dem Schwerpunkt Social Media,
2. Handreichung des Landeskriminalamts mit Tipps, wie man sich selbst vor Angriffen schützt,
3. konsequentes Anzeigen von Bedrohungen und Übergriffen,
4. weiterhin konsequente Strafverfolgung,
5. Selbstverpflichtung der Politik zum respektvollen Umgang untereinander.

Die Forderung nach einem neuen § 238a im Strafgesetzbuch soll aber aus Sicht des NST lediglich geprüft werden; an erster Stelle steht für ihn die konsequente Anwendung des geltenden Rechts.

Ende Oktober 2019 stellte die Bundesregierung ein Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vor, das u.a. vorsieht, den § 188 Strafgesetzbuch so zu erweitern, dass er auch auf Kommunalpolitiker/innen anwendbar ist. Weiterhin soll die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet erleichtert werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verabschiedete im November 2019 eine Resolution, die differenzierte Forderungen an die Politik und Vorschläge für die kommunale Ebene enthält. So wird u.a. eine Öffentlichkeitskampagne und ein "Bündnis gegen Gewalt und für Toleranz" gefordert, eine Verstärkung präventiver Maßnahmen auf Landesebene, die "konsequente Anwendung bestehender Sanktionsmöglichkeiten durch Staatsanwaltschaften und Gerichte" sowie - nachrangig - eine Verschärfung strafrechlicher Vorschriften verlangt.

Am 20.12.2019 veröffentlichte das Magazin KOMMUNAL einen Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz, das die Strafverfolgung von Urhebern von Hassbotschaften und Bedrohungen erleichtern soll. So soll zukünftig in § 126 StGB auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung unter Strafe gestellt werden. In § 140 StGB soll auch die Billigung von noch nicht begangenen Straftaten erfasst werden, so dass auch z.B. ein "Gefällt mir" unter einer Drohnachricht strafbar wird. Schließlich sollen in § 188 StGB auch Kommunalpolitiker/innen als "Personen des öffentlichen Lebens" genannt werden, was die Strafverfolgung von übler Nachrede und Verleumdung gegen sie erleichtert.

In einem Beschluss des Landesvorstands der Grünen NRW vom 31.1.2020 werden fünf Maßnahmen vorgeschlagen:

1. Opferberatung bekannter machen: Opfern rechter Gewalt soll aktiv von der Polizei der Hinweis auf die Opferberatungsstellen gegeben werden;
2. Bedrohungen erkennen – Schutz verbessern: regelmäßiger Austausch der örtlichen Staatsschutzdienststellen mit den Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus; Verstärkung der Aus- und Fortbildung im Bereich Hasskriminalität in Polizei und Justiz;
3. Strafrechtlichen Schutz ausweiten: Der 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) soll dahingehend geändert werden, dass auch auf kommunaler Ebene tätige Politiker*innen vor üblen Nachreden und Verleumdungen geschützt werden;
4. Kommunen besser unterstützen: Die Landesregierung soll eine Stelle einrichten, die eine juristische Beratung zum Thema Rechtsextremismus für Kommunen anbietet und auch bei konkreten Bedrohungslagen juristisch beraten kann;
5. Kampagne für das kommunale Ehrenamt: umfassende Aufklärungs- und Informationskampagne zum Wert des kommunalpolitischen Engagements.

Im August 2020 führte der Hessische Landtag eine Anhörung zum Thema "Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft" durch, die sich auch mit Angriffen auf kommunalpolitisch Aktive befasste.

Die Organisationen HateAid und ichbinhier (siehe im folgenden Abschnitt) haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, in dem sie rechtspolitische Vorschläge machen. Die Hauptforderungen sind:

1. Weiterentwicklung Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Einen kostengünstigen und unkomplizierten Auskunftsanspruch schaffen; Grundsatz „Verfolgen statt nur löschen“ bei den Anbietern Sozialer Netzwerke etablieren; besseren Schutz vor falschen Entscheidungen gewährleisten
2. Effektive Strafverfolgung stärken: Besserer Schutz von Zeugen und Geschädigten; elektronische Anzeigen unkompliziert ermöglichen; kein automatischer „Verweis auf den Privatklageweg“ – einheitliche Richtlinien für Staatsanwaltschaften schaffen; zentrale Ermittlungsbehörden für die Verfolgung von Hass im Netz einrichten
3. Beleidigungsdelikte punktuell anpassen
4. Rechtsgrundlage für die richterliche Sperrung von Accounts einführen
5. Was die Anbieter Sozialer Netzwerke tun können: Beschwerdeformulare „user friendly“ machen; Socialbots und Fakeprofile besser bekämpfen
6. Initiativen, Projekte und Forschung zu Hass und Netz fördern und stärken.

Ergänzend haben die Grünen in Niedersachsen im Vorfeld der Kommunalwahlen vom September 2021 vorgeschlagen, auf den Listen der Kandidierenden die Anschriften nicht mehr aufzunehmen; in Bayern ist dies bereits umgesetzt. Im November 2021 beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Meldegesetzes, der es erschweren soll, Adressdaten bei den Meldebehörden abzufragen.

Im März 2021 veröffentlichte der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein "Update-Papier" zum Thema. Darin fasst er zunächst die Situation zusammen und bezieht sich dabei hauptsächlich auf die Umfrage von KOMMUNAL und Forsa aus dem Jahr 2020. Bei den Vorschlägen zu politischen Gegenmaßnahmen unterscheidet das Papier zwischen präventiven und repressiven Ansätzen:

• Präventiv:
  • Größere öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema
  • breitere öffentliche Debatte über demokratische Kultur
  • die Zivilgesellschaft ist neben dem Staat gefordert, beispielsweise bei der Schaffung von Beratungsstrukturen
  • flächendeckende auf Kommunalpolitiker*innen zugeschnittene Hilfs- und Beratungsangebote in allen Bundesländern
  • mehr Prävention in der Politischen Bildung und in lokalen Demokratiewerkstätten.

• Repressiv:
  • ein Gesetzesrahmen, um Hass und Anfeindungen im Netz anzeigen, verfolgen und ahnden zu können und soziale Netzwerkbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen
  • Das „Stalking“ von Kommunalpolitiker*innen im Netz sollte unter Strafe gestellt werden
  • Sicherheitsbehörden müssen besser geschult und sensibilisiert werden.

Ein weiteres Positionspapier publizierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund im Mai 2021. Nach einer Bestandsaufnahme und einer Analyse der Ursachen macht der DStGB folgende Vorschläge:

• Öffentlichkeitskampagne: Mehr Aufmerksamkeit und Sensibilisierung
• ein "Bündnis gegen Gewalt & für Toleranz" aus Kommunalpolitiker*innen, kommunalen Spitzenverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Polizei, Justiz und Parteivertreter*innen
• Hasskriminalität konsequent melden und anzeigen
• Konsequente, auf Hasskriminalität spezialisierte Strafverfolgung, insb. flächendeckende Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften
• Zentrale Anlaufstellen für Betroffene mit Hilfs-und Beratungsangeboten einrichten
• Strafrechtsverschärfungen: Das Inkrafttreten des Gesetzespaketes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im April 2021 wird begrüßt, doch das Stalking von Kommunalpolitiker*innen mit diffusen Bedrohungen sollte zusätzlich unter Strafe gestellt werden
• Soziale Netzwerke sollen stärker in die Verantwortung genommen, Aufrufe zur Gewalt umgehend gelöscht, die Identität der Täter festgehalten und entsprechende Vorgänge gemeldet und zur Anzeige gebracht werden.
• Der Informationsaustausch zwischen Amts- und Mandatsträger*innen und den Sicherheitsbehörden muss verbessert werden.

Der DStGB unterstützt das neue Portal "Stark im Amt" (s. u.), führt Dialogveranstaltungen durch und arbeitet mit den Sicherheitsbehörden und wissenschaftlichen Einrichtungen an einem besseren Monitoring. Darüber hinaus fordert er ebenso wie der Deutsche Städtetag bei entsprechender Gefährdungslage auch für Kommunalpolitiker*innen Polizeischutz, nicht zuletzt angesichts der aufgeheizten Stimmung im Umfeld der Corona-Proteste.

Der Baden-Württembergische Gemeindetag fordert in einem Positionspapier vom Februar 2022 u.a. die Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe, um das Thema auf Ebene der Landesregierung zu bearbeiten. Geprüft werden solle die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und spezialisierte Kammern an den Strafgerichten. Eine neue Strafvorschrift für "Nachstellung gegenüber Amts- und Mandatsträgern" sowie Sicherheitskonferenzen mit Experten, Vertretern von Polizei und Justiz könnten kommunale Amts- und Mandatsträger beim Umgang mit Hass und Hetze unterstützen. Zu den Forderungen gehören weiterhin die Stärkung politischer Aufklärung und Bildung sowie die Durchführung regionaler Sicherheitskonferenzen für kommunale Amts- und Funktionsträger*innen.

Praktische Hilfen und Anlaufstellen

Ende 2017 veröffentlichte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz Verhaltensempfehlungen für die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern. Von den kommunalen Spitzenverbänden wurden diese begrüßt, auch wenn viele Kommunalpolitiker/innen sie im Alltag vor Ort nur begrenzt für umsetzbar halten.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat eine Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger sowie Personen des öffentlichen Lebens eingerichtet, die Beratung und Hilfestellung leistet. Die Ansprechstelle ist rund um die Uhr unter 0711 5401-3003 erreichbar. Sie ersetzt allerdings nicht den Notruf - bei akuter Gefahr ist die 110 die richtige Wahl. Das LKA hat weiterhin ein Informationsblatt mit Hinweisen veröffentlicht (pdf-Format, 1 Seite). Im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg 155 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, im Jahr 2018 waren es 160 Straftaten. Weiterhin hat das Land Baden-Württemberg eine Garantie übernommen: Sofern Bediensteten wegen eines Angriffs ein Schmerzensgeld zugesprochen wird, zahlt dieses zunächst das Land und trägt somit das Risiko, diesen Betrag beim Verursacher einzutreiben. Dies gilt jedoch nur für Beamtinnen und Beamte.

Auch Hessen hat im November 2019 zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Meldestelle "Hassmelden" einegrichtet, die sich jedoch nicht nur an Kommunalpolitiker/innen richtet. Auf dieser Seite kann Hate Speech jeder Art gemeldet und zur Anzeige gebracht werden. Zusätzlich ging Mitte Januar 2020 die Seite "Hessen gegen Hetze" online, die die Landesregierung allein verantwortet und auf der Materialien wie Postings oder Bilder direkt hochgeladen werden können.

Laut MDR hat das Innenministerium in Sachsen nach Angaben eines Sprechers alle Kommunalpolitiker/innen und Amtsträger/innen in einem Schreiben ermuntert, Fälle von Hetze, Hass, Anfeindungen oder Beleidigung bei der Polizei zur Anzeige zu bringen.

In der Parteizentrale der SPD fand am 12.02.2020 ein Runder Tisch mit Betroffenen und Expert/inn/en zum Thema statt. Ebenso wie die Grünen hat danach die SPD in ihrer Parteizentrale eine Anlaufstelle für Betroffene aus ihrer Partei eingerichtet.

Ebenfalls im Februar 2020 veröffentlichte das Nationale Zentrum für Kriminalprävention (NZK) in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Handreichung "Umgang mit Hass und Bedrohung - Hinweise für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker". Nach einer Bestandsaufnahme mit Äußerungen Betroffener enthält die Publikation vor allem Verhaltenshinweise, nennt Unterstützungsangebote sowie Ansprechstellen. Die Broschüre kann gedruckt bestellt sowie heruntergeladen werden.

• Weblink: Nationales Zentrum für Kriminalprävention (NZK): Umgang mit Hass und Bedrohung - Hinweise für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Februar 2020, pdf-Format, 32 Seiten

Im Mai 2021 haben der Bundesverband für mobile Beratung e.V. (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) den Ratgeber "Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat" veröffentlicht. Er enthält Tipps, wie kommunalpolitisch Engagierte mit rechten Bedrohungen und Angriffen umgehen können.

• Weblink: Publikation Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat. Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltung (Mai 2021, pdf-Format, 48 Seiten); siehe dazu auch die Pressemitteilung der Herausgeber*innen

Logo von HateAid

Die gemeinnützige Organisation HateAid gGmbH berät Opfer digitaler Gewalt und leistet, wo nötig, auch finanzielle Hilfe für Prozesskosten. Sie beteiligt sich an der politischen Diskussion und entwickelt Vorschläge, was sich in Politik, Strafverfolgung sowie Zivilgesellschaft ändern muss, damit das Netz ein besserer Ort wird.

Logo von ichbinhier

Der Verein ichbinhier e.V. klärt über Ursachen, Ausmaß und Folgen von Hass im Netz auf. Mit seinen Bildungsangeboten fördert der Verein digitale Zivilcourage und schult Menschen aller Altersklassen in Gegenrede.

Logo des Portals "Stark im Amt"

Am 29.04.2021 ging das Portal "Stark im Amt" ans Netz, öffentlichkeitswirksam gestartet mit eine Rede von Bundespräsident Steinmeier. Ins Leben gerufen wurde es von der Körber Stiftung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es richtet sich ausschließlich an Betroffene aus der Kommunalpolitik. Die Plattform zeigt anhand von Fallbeispielen, wie sich Kommunalpolitiker*innen und Amtsträger*innen auf mögliche Gefährdungen vorbereiten und wie sie in akuten Situationen reagieren können. Es enthält Hintergründe zum Thema und verweist auf Institutionen, die gegen Hass und Hetze aktiv sind. Die Plattform bietet keine eigene Beratung an, zeigt aber Hilfs- und Beratungsangebote auf. Für alle Bundesländer sind hier Anlaufstellen für Betroffene zu finden.

• Weblink: Portal Stark im Amt
• Stark im Amt: Unterstützung in Ihrem Bundesland
• Siehe dazu auch: Dokumentation der Freischaltung des Portals mit der Rede des Bundespräsidenten als Manuskript und Video (unter dem Datum 29.04.2021); Deutscher Städtetag: Gegen Hass und Gewalt: Kommunalpolitiker wappnen sich, Pressemitteilung vom 29.04.2021

Logo des Vereins "Starke Demokratie"

Der Verein "Starke Demokratie e.V." will einen Beitrag zur Unterstützung und Stärkung von Menschen leisten, die in der Politik, besonders auf der lokalen Ebene aktiv sind. Dazu bietet er Workshops an, betreibt einen Podcast und einen Newsletter (einmal pro Quartal); wer an einem Workshop teilgenommen hat, kann sich auch am Online-Forum des Vereins beteiligen. Auf der Homepage des Vereins gibt es auch eine Wissensrubrik mit Antworten auf häufige Fragen vor allem zu rechtlichen Themen rund um Gewalt im Internet.

• Weblink: Homepage Starke Demokratie e.V.

In Einzelfällen schafft auch die kommunale Ebene selbst Hilfsangebote. So hat der Rems-Murr-Kreis (Baden-Württemberg) nach dem Suizid eines Bürgermeisters eine Anlaufstelle eingerichtet, in der kommunale Wahlbeamte bei Belastungen, Konflikten und Schwierigkeiten am Arbeitsplatz Unterstützung und Beratung finden.

Der kommerzielle Veranstalter WTT CampusONE bietet ein e-Training für Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes an: Deeskalation bei gewaltbereiten Bürgern - Selbstbewusst auftreten und heikle Situationen entschärfen.

Die Website Anwalt.org stellt ein E-Book bereit: Hass im Internet. Wenn auf Facebook & Co. Hasskommentare sprießen (August 2022, pdf-Format, 6 Seiten). Inhalt: Rechtliche Einordnung von Hasskommentaren, so wehren Sie sich gegen Hasskommentare.

Siehe auch

• Der Spiegel: Die Hassbürger von nebenan, Podcast (33 min.) von Marius Mestermann und Yuvina Kostrzewa, u.a. mit Prof. Dr. Andreas Blätte, Ko-Autor der Studie "Vielfältige Repräsentation unter Druck" (s. unter "Literatur"), 15.03.2023
• Am 24.10.2022 strahlte das ZDF den Spielfilm "Die Bürgermeisterin" aus, gefolgt von der Dokumentation "Engagiert und attackiert", verfügbar bis zum 24.10.2023 in der ZDF-Mediathek
• pollytix strategic research im Auftrag der Körber-Stiftung: Mehr Respekt bitte! Diskussionskultur in der deutschen Kommunalpolitik, qualitative Studie (pdf-Format, 5 Seiten; siehe auch die Zusammenfassung: Mehr Respekt bitte!)
• #stadtvonmorgen: Hass und Hetze, Themenseite, laufend aktualisierte Berichterstattung
• KOMMUNAL: Gewalt gegen Kommunalpolitiker und Gewalt gegen Amtsträger, Themenseiten, laufend aktualisierte Berichterstattung
• KOMMUNAL: "Betroffene berichten: Gewalt gegen Kommunalpolitiker", Folge 27 des KOMMUNAL-Podcast
• Katharina Schulze: Hass und Hetze im Netz: Wir müssen handeln – Hate Speech geht uns alle an aus: Alternative Kommunalpolitik 1/2020, S. 20f. (pdf-Format, 2 Seiten)
• "Bespuckt, geschlagen, angegriffen - Hasswelle gegen Kommunalpolitiker", Episode 45 im KOMMUNAL-Podcast
• NDR: Hass im Netz: 19 Betroffene aus der Hamburger Politik berichten, 15.06.2021
• Anwalt.org: Wenn auf Facebook und Co. Hasskommentare sprießen 04.08.2022
• Nina Stehmann: Die rechtliche Sanktionierung von „Hassmails“ gegenüber Politikerinnen anhand des neuen Straftatbestandes der verhetzenden Beleidigung, § 192a StGB, BA-Thesis, HSPV NRW, Münster 2022 (pdf-Format, 77 Seiten)

Literatur

• Prof. Dr. Andreas Blätte, Laura Dinnebier und Merve Schmitz-Vardar im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung: Vielfältige Repräsentation unter Druck. Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik, 2022, 44 Seiten, kostenlos (auch zum Download), ISBN 978-3-86928-250-3
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gunna Wendt: Unsere gefährdete Demokratie. Wie wir mit Hass und Hetze gegen Politiker und Journalisten umgehen, Hirzel Verlag 2022, 248 Seiten, 20,00 € (als E-Book 17,90 €), ISBN 978-3-7776-3013-7, Verlagsinformation mit Inhaltsverzeichnis, Leseprobe und Besprechungen
• Heinrich-Böll-Stiftung: Beleidigt und bedroht. Arbeitsbedingungen und Gewalterfahrungen von Ratsmitgliedern in Deutschland, Studie, Januar 2021