Interkommunale Kredite

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In Zeiten von Negativzinsen ist die Entscheidung, wo eine Kommune ihre Rücklagen parkt, nicht leicht zu treffen. Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken bieten auch für kommunale Einlagen eine Einlagensicherung an, berechnen bei höheren Beträgen aber "Verwahrentgelte". Banken, die (wenn auch niedrige) Zinsen zahlen, erscheinen da attraktiv, doch wie die Pleite der Greensill Bank gezeigt hat kann die geringere Sicherheit auch eine Gefahr darstellen.

Auf der anderen Seite benötigen viele Kommunen - nicht nur solche mit dauerhaften Finanzproblemen - immer wieder Kassenkredite, um ihre Liquidität zu sichern. Und meist kosten diese Zinsen, nur wenige Banken bieten hierfür Negativzinsen an. Warum also sollten nicht die Kommunen, die Rücklagen haben, den anderen das Geld leihen, beispielsweise zum Null-Zins? Kommunen mit Liquiditätsbedarf könnten ebenso davon profitieren wie jene mit zeitweilig überschüssigen Mitteln, deren Geld wäre jedenfalls sicher.

In solchen interkommunalen Krediten sieht der Rechtsanwalt und Autor Professor Dr. Julius Reiter eine "spannende Option" und eine mögliche Win-Win-Situation für beide Seiten. In einem Artikel in "Der Neue Kämmerer" lotet er Chancen, aber auch Hindernisse aus.

Kreditwesengesetz als Hindernis[Bearbeiten]

Denn unproblematisch ist dieser Vorschlag nicht: Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) erfordert ein "gewerbsmäßiges und erlaubnispflichtiges Bankgeschäft" eine Bankerlaubnis, über die Kommunen nicht verfügen. Und ein "Kreditgeschäft" fällt nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG in diese Kategorie. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) könnte solche interkommunalen Kredite also unterbinden.

Dabei hilft es wahrscheinlich nicht, wenn ein Zinssatz von 0% vereinbart wird, denn eine Gewinnerzielungsabsicht (diese ist Voraussetzung für ein "gewerbsmäßiges" Kreditgeschäft) kann schon darin gesehen werden, dass Verwahrentgelte vermieden werden sollen. Doch liegt dann kein Bankgeschäft vor, wenn die Darlehensvergabe auf der Anwendung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen beruht und auf einem Verwaltungsverfahren aufsetzt, das mit einem Verwaltungsakt oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags abgeschlossen wird. So sollten sich, so Prof. Reiter, interkommunale Kredite ausgestalten lassen, entweder direkt zwischen einzelnen Kommunen oder auch im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit, z.B. innerhalb eines Zweckverbandes oder anderer gemeinsamer Projekte.

Kommunen sollten mutig sein[Bearbeiten]

So fordert der Autor letztlich die Bafin auf, interkommunale Kredite zu ermöglichen, zumal diese die eigentlichen Ziele des Kreditwesengesetzes - wie die Ordnung des Kreditwesens und den Schutz von Gläubigern - in keiner Hinsicht gefährden. Kommunen, die über interkommunale Kredite nachdenken, müssen sich auf jeden Fall frühzeitig mit der Bafin abstimmen, die wiederum ggf. die Kommunalaufsicht um Stellungnahme bitten wird. Doch sollten Kommunen, so Prof. Reiter, "nicht vorzeitig die Flinte ins Korn werfen". Das Bankaufsichtsrecht stelle eine überwindbare Hürde dar, letztlich seien Entscheidungen der Bafin auch gerichtlich überprüfbar.

Leichter würden solche Entscheidungen den Kommunen natürlich fallen, wenn der Gesetzgeber für mehr Eindeutigkeit sorgen würde. Aber vielleicht wagen sich ja einzelne Kommunen vor und versuchen, den vorgeschlagenen Weg zu gehen.

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