Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen

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Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in internationalen Verträgen zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen verpflichtet. Deren Umsetzung kann nur gelingen, wenn die Kommunen aktiv daran mitwirken. Dazu gibt es eine Vielzahl an Fördermaßnahmen[1] und Handlungshilfen.[2] Doch viele Kommunen sehen ihre Möglichkeiten durch eine schwierige Haushaltslage eingeschränkt: Überschuldung, Haushaltsdefizite und entsprechende Auflagen der Kommunalaufsicht verhindern so manche Anfangsinvestition, selbst solche, die sich mittel- oder langfristig auch finanziell auszahlen würden. Speziell an diese Kommunen richtet sich eine neue Broschüre sowie mehrere Infoblätter vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) und dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW).

Cover der Publikation

Handlungsvorschläge und Finanzierungshinweise[Bearbeiten]

Die Broschüre soll (finanzschwachen) Kommunen über Anfangshürden bei der Projektarbeit für den Klimaschutz hinweg helfen. Sie zeigt Beispiele aus der kommunalen Praxis auf und verweist auf umfangreiche weiterführende Informationen. So können sich interessierte Akteure aus Kommunen etwa über die Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen informieren. Die Publikation geht speziell auf die Situation finanzschwacher Kommunen ein. So werden Maßnahmen danach unterteilt, ob sie strukturierend wirken (Personal und Konzepte), niedrige oder höhere Investitionen erfordern. Die Rolle der Kommunalaufsicht und von Haushaltssicherungskonzepten wird thematisiert wie auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten neben Eigenkapital und Fördermitteln. Zu allen Stichworten werden weitergehende Materialien und Informationsquellen benannt. Diskutiert werden mit Abwägung von Vor- und Nachteilen z.B.

  • Energiecontracting
  • Crowdfunding
  • Sponsoring
  • Klimaschutzfonds
  • Energiegenossenschaften.

Besonderer Wert wird auf die Betrachtung zusätzlicher Wertschöpfungseffekte gelegt, die mit Klimaschutzmaßnahmen erreicht werden können. Diese können die Einnahmebasis einer Gemeinde mittelfristig verbessern.

In dem Projekt wurden neben der Broschüre weitere Infoblätter erstellt, die jeweils einen einzelnen Handlungsvorschlag behandeln:

(alle Infoblätter im pdf-Format, 6 Seiten, mit vielen weiteren Hinweisen und Links).

Investitionen der Städte und Gemeinden in den Klimaschutz, so die Autor*innen, verbessern nicht nur die kommunale CO2-Bilanz, sie entfalten gleichzeitig positive ökonomische und haushalterische Effekte. Das Ausmaß dieser Effekte wird dabei durch den Grad der Beteiligung ansässiger Akteure (Politik, Verwaltung, Stadtwerke, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger) an den unterschiedlichen Wertschöpfungsstufen bestimmt sowie durch die Finanzierungsart, die zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen gewählt wird.

Logo des Projekts

Bundesfinanziertes Forschungsprojekt[Bearbeiten]

Die Veröffentlichungen sind Ergebnis des Projekts „Zwischen Wertschöpfungseffekten und haushaltsrechtlichen Restriktionen: Qualifizierung finanzschwacher Kommunen zur Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen“,[3] das aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durchgeführt wurde. Für die Berechnung von lokalen Wirtschöpfungseffekten konnte das IÖW auf die selbstentwickelten Instrumente "Regionale Wertschöpfung und Beschäftigung durch Erneuerbare Energien und energetische Gebäudesanierung" (WeBEE-Modell) sowie "Regionalökonomische Bewertung energetischer Gebäudesanierung" (WeBeG-Modell) stützen.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Nur ein Beispiel von vielen ist die dauerhafte Förderung über die Kommunalrichtlinie; mit dem Corona-Konjunkturpaket des Bundes wurden die Fördermöglichkeiten noch einmal erweitert und Hemmnisse beseitigt
  2. Nur ein Beispiel von vielen: Der Praxisleitfaden Klimaschutz in Kommunen des Deutschen Instituts für Urbanistik (3. Auflage 2018, pdf-Format, 459 Seiten)
  3. Siehe die Projektbeschreibung; neben den genannten Publikationen ist dort auch das Diskussionspapier "Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen - Potenziale für Haushaltsentlastungen, lokale Wertschöpfungseffekte sowie alternative Finanzierungsansätze kommunaler Klimaschutzmaßnahmen" verlinkt, siehe unter "Weblinks".

Weblinks[Bearbeiten]