Kommunalwahlen in der Türkei 2014

Zwar wählten am 30. März 2014 in der Türkei die Bürgerinnen und Bürger ihre Kandidaten und Kandidatinnen für das Bürgermeisteramt und den Stadt- oder Gemeinderat. Aber außer den Namen wussten sie wenig über die konkreten kommunalpolitischen Vorstellungen der Kandidat/innen. Im Vordergrund stand die große Politik: Wird Erdogan gewinnen oder nicht?

Wenig Spielraum für gestaltende Kommunalpolitik

Wie die Korruptionsskandale der vergangenen Wochen und Monate zeigten, ist diese Frage auch kommunalpolitisch von außerordentlicher Bedeutung. Nicht nur, dass eine von der Opposition geführte Gemeinde Schwierigkeiten haben dürfte, an öffentliche Gelder zu kommen: Das System der Begünstigungen und Korruption existiert ja auch innerhalb der Kommunalverwaltungen.

Eine erneut stabil aus den Wahlen hervorgegangenen AKP garantiert eine Fortsetzung des bestehenden Systems an Begünstigungen. Der starke Zentralismus schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort stark ein. Das System der Provinzgouverneure ermöglicht es, an den lokalen Gremien vorbei direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen.

Der Löwenanteil der Mittel kommt direkt aus Ankara. Ein von der Opposition geführtes Bürgermeisteramt hat schlicht nicht die notwendigen Mittel, um eigene Akzente in der Kommunalpolitik zu setzen. Die Kommune kann lediglich eine Mängelverwaltung betreiben. Wie soll sie z.B. ein System der Mülltrennung aufbauen, wenn sie nicht einmal das Benzin für die Müllfahrzeuge bezahlen kann? Wie soll sie Grünanlagen anlegen, wenn sie keine Gärtner einstellen kann? Vielen Kommunen bleibt daher oftmals kaum eine andere Wahl als öffentlichen Raum zu privatisieren und darüber das Steueraufkommen zu erhöhen. Konzepte einer stärkeren demokratischen Partizipation auf lokaler Ebene sind angesichts der desolaten Finanzausstattung der Kommunen schwer umzusetzen.

Auch für zivilgesellschaftliche Initiativen ist ein demokratisches Engagement auf lokaler Ebene ein Alptraum. Will man sich für eine verbesserte medizinische Versorgung im Stadtteil einsetzen, fängt die Frage nach den Zuständigkeiten an: Gemeinde, Gesundheitsministerium oder Gouverneur? Wer hat in welchen Teilaspekten welche Rolle? Nicht selten ist die Zusammenarbeit zwischen kommunalen und zentralen Trägern dadurch erschwert, dass die Entscheidungsgewalt in Ankara liegt. Und es kann dauern, von dort eine Antwort zu erhalten.

Die Gezi-Bewegung und ihre Folgen

Wie aus den Protesten gegen den Umbau des Gezi-Park-Geländes auch international deutlich wurde, ist das Ausmaß der Vetternwirtschaft ein Problem. Ein anderes Problem aber stellt das Ignorieren von Gerichtsurteilen dar. Trotz eines gerichtlich erwirkten Baustopps wird häufig weiter gebaut. Die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen, insbesondere dann nicht, wenn es sich um „nationale Prestigevorhaben“ handelt. Ein lokalpolitischer Konflikt endet nicht selten in einer Auseinandersetzung mit dem Zentralstaat. Nicht umsonst wurde aus den Gezi-Protesten eine Bewegung gegen die AKP-Regierung und gegen Erdogan. Dies erklärt sich nicht allein aus der Reaktion auf das brutale Einschreiten der Sicherheitskräfte. Während der Gezi-Proteste spielte der Oberbürgermeister von Istanbul überhaupt keine Rolle. Nur so ist auch zu erklären, dass gegen zahlreiche Aktivist/innen der Taksim-Solidaritäts-Plattform ein Strafverfahren wegen Gründung einer illegalen Organisation eingeleitet wurde mit einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe von 26 Jahren.

Dennoch, die Proteste gegen die Zerstörung des Gezi-Parkes durch ein Einkaufszentrum haben ihre Wirkung bei den Kommunalwahlen gezeigt. Drei Istanbuler Bezirksbürgermeister der CHP (Besiktas, Kadiköy und Sisli) und die BDP in Mersin unterzeichneten ein Protokoll zur LGBTT-freundlichen Kommune. Die LGBTT-Bewegung hatte insbesondere während und nach den Gezi-Protesten in der türkischen Öffentlichkeit deutlich an Sympathien gewonnen. Die Istanbuler LGBTT-Organisation SPOD hatte im Wahlkampf nicht nur eigene KandidatInnen aufgestellt. Sie hatte auch ein Protokoll vorbereitet, worin sich die unterzeichnenden Kommunen der Unterstützung ihrer Forderungen verpflichten. Sie hatte sich entschlossen, auf kommunaler Ebene ihren Forderungen Sichtbarkeit und Nachdruck zu verleihen.

Ebenso hat der Geist der Gezi-Bewegung in Teilen der CHP und in der BDP/HDP deutlichen Wiederhall gefunden. So trat der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul mit einem Konzept für eine grüne Stadt an, Megaprojekte wie der dritte Flughafen und die dritte Bosporus-Brücke sollten auf Eis gelegt werden. Insgesamt wurde eine größere Partizipation der Zivilgesellschaft zugesichert. Für die BDP/HDP waren Forderungen nach größerer Partizipation der Bevölkerung und für eine „grüne und nachhaltige Kommunalpolitik“ nicht erst seit den Gezi-Protesten Teil des Programms. Sie erhielten allerdings durch die Protestbewegung deutlichen Aufschwung. Eine stärkere Stellung der Kommunen gegenüber der Zentralregierung ist nicht zuletzt ein seit Jahren verfolgtes Ziel der BDP. Beide Parteien haben – unter Berücksichtigung der oben genannten Einschränkungen - die Chance, ihre Ansätze einer nachhaltigen, geschlechterdemokratischen Kommunalpolitik unter Beweis zu stellen.

Mehr Nachhaltigkeit und Geschlechterdemokratie in der Kommunalpolitik dürfte allenfalls in den kurdischen Gebieten eine Chance haben. Dort hat in den Großstädten überwiegend die BDP die Mehrheit. Der Weg dieser Partei könnte wegweisend für die gesamte Türkei werden.

Türkei wird zum gespaltenen Land

Trotz allem schwebt das Damoklesschwert der bevorstehenden nationalen Wahlen (10. August 2014 Staatspräsidentschaftswahl, Frühjahr 2015 Parlamentswahl) über dem Land. Ein Dauerwahlkampf, bei dem die AKP sich aller Voraussicht nach erneut mit nationalen Prestigeprojekten in der Öffentlichkeit präsentieren wird, bei der jede Opposition als Komplott gegen die Regierung gewertet wird, dürfte für Lokalpolitik wenig Spielraum lassen. Wie bereits in den vergangenen Kommunalwahlen wird die Öffentlichkeit aufgerieben von einem hart geführten Wahlkampf, der die Bevölkerung immer tiefer spaltet. In einer solchen Gemengelage gestalterische Politik zu entwickeln ist nur schwer vorstellbar. Angesichts dessen, dass der Rechtsstaat insgesamt auf dem Spiel steht, erscheinen lokale Fragen fast nebensächlich.

Eine Weiterentwicklung der Vorstellungen und Konzepte einer nachhaltigen und geschlechterdemokratischen Kommunalpolitik dürfte allenfalls in den kurdischen Gebieten eine Chance haben. Durch die überwiegende Mehrheit der BDP in den kurdischen Großstädten hat sie deutlich günstigere Voraussetzungen für eine kommunalpolitische Gestaltung. Der Weg der BDP zu einer demokratischen und nachhaltigen Kommunalpolitik könnte wegweisend für die gesamte Türkei werden.

Autorin

Ulrike Dufner ist Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul

Quelle

Langfassung eines Artikels aus der AKP 3/2014

Siehe auch

• Türkei: Friseurin aus Bremen wird Bürgermeisterin, FR vom 08.04.2014