RWE und Kommunen

Logo von RWE in Deutschland

Die RWE AG (bis 1990 Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) mit Sitz in Essen ist ein börsennotierter Energieversorgungskonzern. Am Umsatz gemessen ist er der zweitgrößte Versorger Deutschlands. Der Konzern gehört in den Niederlanden seit der Übernahme von Essent ebenfalls zu den führenden Energieversorgern und ist auch in anderen Märkten (z. B. Großbritannien, Belgien, Österreich, Osteuropa, Türkei) vertreten. RWE betreibt bundesweit mehr als ein Dutzend Kohlekraftwerke und gilt neben E.ON als größter CO₂-Emittent in Europa.

Geschichte

Ursprünglich (1898) als Essener Stadtwerk gegründet, expandierte das Unternehmen vor dem und im Ersten Weltkrieg. Sein wirtschaftlicher Erfolg gründete vor allem auf der Kohleverstromung. In den 20er Jahren kam die Wasserkraft als Energiequelle und als Speichermethode für den nachts erzeugten Kohlestrom (Pumpspeicherwerke) hinzu. In der Nachkriegszeit wurde RWE zum größten Energieversorger der Bundesrepublik. Nach der Fusion mit dem Konkurrenten VEW im Jahr 2000 wuchs RWE zum internationalen Konzern heran und erwarb auch Anteile an branchenfremden Unternehmen.

Siehe auch

• wikipedia: Geschichte des RWE

Krise und Umbau

REW hatte sich (nach großer Skepsis in den 50er Jahren) seit den 60ern, nicht zuletzt aufgrund der hohen staatlichen Subventionen, stark in der Atomenergie engagiert. Nach dem 2000/2002 beschlossenen Atomausstieg änderte sich daran wenig; RWE setzte auf eine Revision dieser Politik und ggf. auf Klagen. Die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen AKWs schien diesen Kurs zu bestätigen; sie wurde jedoch nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 wieder zurückgenommen, was der Unternehmensstrategie von RWE teilweise die Grundlage entzog. Auch einige Investitionen im europäischen Ausland erwiesen sich als Verlustbringer, beispielsweise Atomkraft-Projekte in Bulgarien, Rumänien, Großbritannien und Polen. Gemeinsam mit E.ON legte RWE 2012 Verfassungsklage gegen den Atomausstieg ein und klagte auch gegen die neu eingeführte Brennelementesteuer.

Vor allem jedoch führt der große Bestand an Kohlekraftwerken zu wirtschaftlichen Problemen. Die angestrebte Energiewende und die Selbstverpflichtung Deutschlands zur Reduzierung von CO₂-Emissionen lassen die Gewinne aus der Kohleverstromung wegbrechen. In den vergangenen Jahren hat RWE vergleichsweise wenig in erneuerbare Energien investiert. Die britische RWE-Tochter verlor zudem Kund/inn/en und wird voraussichtlich bis 2017 Verluste schreiben. Im Jahr 2013 wies der Konzern erstmals seit der Nachkriegszeit ein negatives Periodenergebnis in Höhe von −2,443 Mrd. Euro und einen Verlust von -2,8 Mrd. € aus. Von 2008 bis 2014 sank der Wert der RWE-Aktie von fast 100 auf 29 €. Ein Beispiel für die gescheiterte Kohlepolitik von RWE ist das skandalträchtige Projekt "Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm", bei dem auch zahlreiche beteiligte Kommunen und kommunale Stadtwerke Verluste machten.

Sparprogramme

Im April 2014 kündigte der Unternehmens-Vorstand ein Milliarden-Sparprogramm „RWE 2015“ sowie Verkäufe von Unternehmensbeteiligungen an, darunter den Verkauf des Gasförderers RWE Dea an den russischen Finanzinvestor Letter One. Dieser Verkauf sollte dem Konzern gut 5 Mrd. € einbringen, dessen Schuldenstand zu diesem Zeitpunkt 30 Mrd. € betrug. Außerdem wurde im März 2014 der Aufsichtsrat ermächtigt, bei Bedarf eine Kapitalerhöhung zu beschließen, wodurch sich der Wert der kommunalen RWE-Anteile weiter verringert. Schließlich wurde die RWE-Aktie im September 2015 aus dem Börsen-Barometer "Euro-Stoxx" herausgenommen, was zur Folge hat, das am Euro-Stoxx orientierte Aktienfonds die RWE-Aktie abstoßen, was den Kurs weiter drückt. Für 2015 gab das Unternehmen einen Verlust von 200 Mio. € bekannt. Das Betriebsergebnis werde 2016 zwischen 2,8 und 3,1 Milliarden Euro betragen, nachdem es bereits 2015 von und 4 auf 3,8 Mrd. € geschrumpft war. In den Jahren 2013-2015 wurden von ursprünglich rund 70.000 Arbeitsplätzen etwa 10.000 abgebaut, weitere ca. 2.000 sollen bis 2018 wegfallen.

Aufspaltung des Konzerns

Nachdem verschiedene Optionen geprüft und verworfen worden waren, beschloss der Konzern im Dezember 2015, das Geschäft nach dem Vorbild von E.ON aufzuspalten. Die Geschäftsfelder erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb sollen in einer neuen Tochterfirma (Projektname: "Newco", später "Innogy") gebündelt werden; für diese neue Firma ist zugleich eine Kapitalerhöhung durch den Verkauf zusätzlicher Aktien geplant. Später können weitere Anteile verkauft werden, die Mehrheit der Anteile soll aber bei RWE verbleiben. In der Tochterfirma sollen rund zwei Drittel der etwa 40.000 Beschäftigten arbeiten. Das traditionelle und eher risikobehaftete Geschäft mit Kohle- und Atomkraft bleibt bei RWE. Die neue Tochtergesellschaft setzt insbesondere beim Geschäft mit erneuerbaren Energien auf Expansion in den Nahen Osten, die Türkei und Nordafrika und nimmt dazu Kapitalgeber aus dieser Region, insbesondere die Bin Butti International Investment (BBII) aus Abu Dhabi, mit an Bord. Laut Presseberichten taxieren Banken den Wert der neuen Tochtergesellschaft auf 38 Mr. €, den der "alten" RWE hingegen auf nur noch 6 Mrd. €. Im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Newco sollen die Kommunen, wie schon jetzt bei RWE, vier Sitze erhalten.

Die Umstrukturierung führt u.a. auch zu größeren Risiken für die Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten; dies ergibt eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. im Auftrag der Grünen im Regonalrat Köln. Die Studie sieht "die Gefahr, dass die zukünftig erwirtschafteten Gewinne allenfalls noch teilweise der RWE AG zur Verfügung stehen. Gewinne können daher zukünftig auch dann privatisiert werden, wenn kein hinreichendes Vermögen vorhanden ist, um die Folgekosten der Braunkohle zu decken. Es droht, dass die Braunkohle-Folgekosten von der öffentlichen Hand und damit letztlich vom Steuerzahler getragen werden müssen." Durch die Aufspaltung nehme die RWE AG "die Rolle einer „Abwicklungsanstalt“ ein, ohne dass die innogy SE mit ihrem künftigen Vermögen dafür haften wird" (Kurzstudie, S. 15/16).

Im Mai 2017 berichtete die Presse, bei RWE werde diskutiert, Anteile der Tochter Innoga an den französischen Konzern Engie zu verkaufen. Im Gegenzug solle Engie Anteile an RWE erwerben. Damit könne eine strategische Partnerschaft der beiden Konzerne - eine Art "Airbus der Energiebranche" - entstehen; zugleich würde für Engie der angestrebte Einstieg in Produktion und Vertrieb erneuerbare Energien erleichtert. Die Gerüchte ließen die Aktien der beteiligten Unternehmen im Preis steigen.

Risiko Kohleausstieg

Nachdem die sog. Kohle-Kommission der Bundesregierung Ende Januar 2019 ihre Empfehlungen zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorgelegt hat, äußerten Kommunen, die Anteile an RWE halten, Befürchtungen: Finanzpolitisch wie auch beschäftigungspolitisch drohten für die betroffenen Regionen erhebliche Belastungen. RWE beschäftigt im Rheinischen Revier im Tagebau und den Kraftwerken rund 10.000 Mitarbeiter/innen. Bei einer Schließung des Tagebaus Hambach und der dazugehörigen Kraftwerke könnten die Einbußen für RWE bei 2,25 bis 3,8 Mrd. € liegen. In der Stromproduktion hat sich RWE jedoch vor steigenden Kosten der Kohle abgesichert: Medienberichten zufolge hat der Konzern sich mit CO₂-Zertifikaten eingedeckt, als diese noch sehr billig gehandelt wurden. Diese ermöglichen ihm, mindestens bis 2030 Strom aus Kohle zu vergleichsweise geringen Kosten zu produzieren; möglicherweise kann RWE sogar mit dem Verkauf überschüssiger Zertifikate, die inzwischen zu wesentlich höheren Preisen gehandelt werden, ein Milliardengeschäft machen und so an steigenden CO₂-Preisen noch verdienen. Dem Handelsblatt zufolge konnte RWE seine Stromproduktion aus Kohle in der ersten Jahreshälfte 2021 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum fast auf das Anderthalbfache (von rund 16.800 auf rund 24.900 GWh) steigern. Es rächt sich, dass in der Frühzeit des Zertifikatehandels zu viele Zertifikate ausgegeben wurden, die zeitlich unbegrenzt gültig sind; das läuft jetzt einer Politik der beschleunigten CO₂-Reduzierung entgegen.

Auswirkungen auf Kommunen

Etwa 130 Kommunen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen halten gemeinsam einen Anteil von ca. 24% an RWE. Die Kommunen, die Anteile an RWE haben, sind im Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA) zusammengeschlossen. Sie halten diese Anteile teils direkt, teils über einen weiteren Zusammenschluss, die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG, in der auch weitere RWE-Aktionäre (z. B. Sparkassen, Versicherungen) organisiert sind.

Insgesamt sind das Unternehmen und Kommunen auf fünf Feldern miteinander verflochten::

• Kommunen sind Aktionäre; sie halten ca. 24% an der RWE AG und erhielten dafür 2014 noch eine Dividende von rund 350 Mio. €, 2015 noch ca. 150 Mio. €.
• Kommunen sind Konzessionsvertragspartner; RWE hat ca. 4.800 Konzessionsverträge, davon ca. 4.000 Stromkonzessionen und ca. 800 Gaskonzessionen; hierüber versorgt RWE ca. 15 Mio. Einwohner/innen.
• Kommunen sind Kunden von RWE; das Unternehmen liefert jährlich ca. 6 TWh Strom an öffentliche Einrichtungen in Deutschland, davon rd. 2 TWh an Kommunen. Darüber hinaus erbringen RWE-Tochterfirmen eine Vielzahl an Dienstleistungen.
• Kommunen sind Beteiligungspartner von RWE; sie sind an 5 regionalen RWE-Gesellschaften beteiligt, umgekehrt hat RWE rd. 120 Beteiligungen an kommunalen Gesellschaften wie z.B. Stadtwerken. Kommunen und RWE arbeiten im Verein "Die Netzwerkpartner“ zusammen, weiterhin gibt es eine Zusammenarbeit mit kommunalen Stadtwerken u.a. im Gemeinschaftskraftwerk Kohle („Gekko“) und bei erneuerbaren Energien („Green Gekko“).
• Die Zusammenarbeit von RWE und Kommunen kann für beide Seiten Vorteile bedeuten: bei der Standortsicherung (Arbeits- und Ausbildungsplätze), der Sicherheit von Steuereinnahmen (insb. Gewerbesteuer) und wegen des kommunalen Einflusses auf allgemeine politische Rahmenbedingungen über kommunale Spitzenverbände.

Diese Verbindungen sind teilweise schon sehr alt. So hat der Konzern die Ruhrgebietsstädte Essen, Gelsenkirchen und Mülheim bereits 1905 am Aktienkapital beteiligt, um sein Versorgungsgebiet auszuweiten. Einige westfälische Städte wie Dortmund oder Bochum wollten dagegen die Ruhrgebiets-Konkurrenz abwehren und gründeten eigene Elektrizitätswerke, die sich 1925 zu den Vereinigten Elektrizitätswerken Westfalen (VEW) zusammenschlossen; diese wiederum fusionierten 2000 mit REW. So kamen auch die westfälischen Städte an RWE-Aktien.

Die wirtschaftlichen Probleme des Unternehmens treffen die Kommunen vorrangig an zwei Stellen: Die Dividendenkürzungen führen unmittelbar zu Mindereinnahmen bzw. Ertragsausfällen im Haushalt. Gleichzeitig müssen die Wertminderungen der Anteile bzw. der Aktien bei doppischer Haushaltsführung bzw. in betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen als Abschreibungen verbucht werden. Teilweise sind Kommunen auch in anderen Sparten (z. B. Wasserwirtschaft) vertraglich an RWE-Tochterfirmen gebunden, woraus weitere Risiken resultieren können.

Entwicklung der Dividende

Bis 2011 hatte RWE eine jährliche Dividende von 3,50 € je Aktie gezahlt, 2012 noch 2 €. Für Kommunen und kommunale Unternehmen, die Anteile an RWE hielten, bedeutete das jährliche Einnahmen von ca. 350 Mio. €. 2013 wurde die Dividende auf einen Euro je Aktie halbiert. Seitdem machten die Kommunen Druck, um zu erreichen, dass diese Dividende nicht weiter gekürzt wird. Damit waren sie zunächst erfolgreich - obwohl RWE die Liquidität dringend für die Sicherung seiner Zukunft benötigt, wurde die verringerte Dividende für 2014 weiterhin ausgeschüttet. Für 2015 wurde keine Dividende mehr gezahlt. Nachdem RWE im Jahr 2016 einen Verlust von 5,7 Mrd. € verbuchte, entschied das Unternehmen, auch für 2016 keine Dividende zu zahlen, obwohl viele Kommunen dies nachdrücklich gefordert und auch schon im Haushalt eingeplant hatten. Die Akzeptanz hierfür war bei den Kommunen etwas höher, nachdem für das Folgejahr wieder eine Dividende von 50 Cent je Aktie in Aussicht gestellt wurde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 13. April 2017 die Kernbrennstoffsteuer ("Brennelementesteuer") für verfassungswidrig erklärt hat, kann RWE mit einer Rückzahlung von ca. 1,7 Mrd. € rechnen. Diese wird - zusätzlich zur beabsichtigten Dividende von 0,50 € je Aktie für 2017 - in Form einer Sonderdividende in Höhe von 1,00 € je Aktie teilweise an die Aktionäre weitergegeben. Für die Kommunen mit RWE-Aktien bedeutet dies, dass sie 2018 (nach der Hauptversammlung im April) insgesamt fast 200 Mio. € von RWE erhalten.

Aktienwert und Konzernumbau

Die Abschreibung auf die Beteiligungen an RWE hat allein den 20 größten kommunalen Anteilseignern im Jahr 2013 einen Verlust von ca. 2,5 Mrd. Euro eingetragen. Zudem drängten die kommunalen Anteilseigner RWE, auf den angekündigten Umbau von E.ON zu reagieren und ebenfalls ein neues Geschäftsmodell zu entwickeln.

Auseinandersetzung um Gewerbesteuer

Aufgrund des Gewinneinbruchs gehen natürlich auch die Gewerbesteuerzahlungen an den Konzernstandorten zurück. Hinzu kam Anfang 2015 eine Auseinandersetzung um eine geforderte Gewerbesteuernachzahlung. Eine Betriebsprüfung hatte ergeben, dass RWE für die Jahre 2004-2008 einen "mittleren dreistelligen Millionenbetrag" an mehrere Kommunen nachzuzahlen hat; betroffen waren u. a. die Städte Inden (Kreis Düren), Eschweiler, Jüchen und Grevenbroich. RWE kündigte an, die Nachzahlung noch im Mai 2015 zu leisten, legte zugleich aber gegen den Steuerbescheid Einspruch ein und kündigte an, die Angelegenheit notfalls vor den Finanzgerichten zu klären. Nachdem das Verfahren von RWE gewonnen wurde, kommen auf einige Kommunen im Rheinischen Braunkohlerevier hohe Rückforderungen zu. Um welche Kommunen es sich handelt, wurde aufgrund des Steuergeheimnisses nicht mitgeteilt, laut Presseinformationen gehört jedoch Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) dazu; die Stadt habe entsprechende Rücklagen gebildet.

Verbindung von RWE und Kommunen in der Diskussion

Die Unsicherheiten bezüglich zukünftiger Dividenden und die unklaren Perspektiven des Unternehmens führten dazu, dass sich die Konflikte zwischen RWE und seinen kommunalen Anteilseignern, die zumeist gleichzeitig Kunden sind, 2015 verschärften. Die Kommunen forderten den Erhalt der Dividende in Höhe von mindestens einem Euro jährlich pro Aktie und stemmten sich gegen die geplante Kapitalerhöhung sowie die ebenfalls diskutierte Verringerung der Zahl kommunaler Vertreter/innen im Aufsichtsrat von vier auf drei (bei insgesamt 10 Vertreter/inne/n der Kapitalseite im Gremium). Einzelne Kommunen und der VKA drohten, Konzessionsverträge könnten zukünftig an andere Firmen vergeben werden. Außerdem verweigerten einzelne Kommunen dem Vorstand im April 2016 die Entlastung.

In der (Wirtschafts-)Presse wird die Rolle der kommunalen Anteilseigner häufig kritisiert. Das vorrangige Interesse an einer weiteren Dividendenzahlung, das aus prekären Haushaltslagen vieler NRW-Gemeinden resultiert, schade dem Konzern und behindere die Bildung von Reserven für den langfristigen Umbau. Die starke Präsenz der kommunalen Vertreter/innen im Aufsichtsrat habe eine schnelle Reaktion auf die Änderungen im Strommarkt eher behindert. Den Kommunen wird gleichzeitig vorgeworfen, ähnlich wie RWE selbst die Energiewende verschlafen zu haben; es sei absehbar gewesen, dass diese für das Geschäftsmodell der großen traditionellen Energieversorger eine Gefahr darstelle.

Reaktionen auf geplanten Umbau

Auf die Ankündigung, die Geschäftsfelder aufzuspalten, reagierten die kommunalen Anteilseigner zunächst skeptisch.. Auch der Plan, mit Geld von Investoren aus dem Nahen Osten in die Expansion des Geschäfts mit erneuerbaren Energien einzusteigen, stieß dort zunächst auf Widerstand, den die kommunalen Anteilseigner jedoch im Verlauf des Jahres 2015 aufgaben.

Kommunen überprüfen RWE-Engagement

Als Konsequenz auf den Wertverlust der RWE-Aktien und die ausgefallenen Dividenden überprüfen einige Kommunen ihre Beteiligung an dem Konzern. Presseberichten zufolge betraf dies 2016 u.a. die Städte Mülheim und Essen. Dortmund erwog denselben Berichten zufolge den Einstieg bei der neuen RWE-Tochter für erneuerbare Energien. Bochum hat sich im Verlauf der Jahre 2016 und 2017 vom überwiegenden Teil seiner RWE-Beteiligungen getrennt und dabei teilweise vom zwischenzeitlichen Kursanstieg der Aktie profitiert. Eine Diskussion hat in diesem Zusammenhang der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, ausgelöst, der zur Begründung für einen evtl. Verkauf von RWE-Aktien schrieb, die RWE-Beteiligung habe für den LWL "keine strukturpolitische (kommunalwirtschaftliche) Bedeutung mehr", sondern sei wie eine Finanzanlage zu behandeln. Die kommunalen RWE-Aktionäre seien an allen wichtigen strategischen Entscheidungen der zurückliegenden Jahre ohnehin nicht beteiligt worden. Inzwischen betreibe RWE nur noch "kommunalferne Aktivitäten". Abgesehen davon stelle die RWE-Beteiligung keine sichere Finanzanlage mehr dar, sondern ein "Klumpenrisiko". Da RWE viel zu lange auf Großkraftwerke und Atomkraft gesetzt habe, sei die RWE AG eine „Getriebene“, aber keine „Gestalterin der Energiewende“. Trotz der „scheinbar attraktiven“ Dividendenrendite mit über 3 Prozent sei die RWE-Beteiligung anfällig für Kurseinbrüche und Dividenden-Schwankungen gewesen. „In den letzten Jahren ist es zu massiven Kursverlusten, Abschreibungsbedarfen, Eigenkapitalverlust und stark sinkenden Dividenden bis hin zum Dividendenausfall gekommen“. Dem widersprach der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau: Löb verbreite „Halbwahrheiten und falsche Behauptungen“, seine Ausführungen seien "vollkommen unakzeptabel". Er sei überzeugt, dass "die kommunale RWE-Beteiligung keine reine Finanzbeteiligung ist, sondern zumindest gleichwertig eine strukturpolitische Beteiligung".

Viele grundsätzlich verkaufswillige Kommunen haben aber wegen des zeitweilig sehr niedrigen RWE-Aktienkurses (am Tiefpunkt im Jahr 2015 ca. 10 €) einen Verkauf noch aufgeschoben. Mit dem Kursanstieg auf Werte um 25 € im Jahr 2019 wurden diese Überlegungen wieder aktuell. So hat im Juni 2019 der Rat des [Rheinisch-Bergischer Kreis|Rheinisch-Bergischen Kreises] mit großer Mehrheit einem Verkauf zugestimmt. Im September 2019 trennte sich Bochum von seinen verbliebenen Anteilen. Düsseldorf hat im November 2019 5,7 Millionen RWE-Aktien für 155,4 Mio. € verkauft und damit einen Gewinn gegenüber dem Buchwert von 53,3 Mio. € erzielt. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wollte sich Ende 2019 von einem Viertel seiner RWE-Anteile trennen.

2021: Kommunale Anteilseigner formieren sich neu

2021 ist es den kommunalen Anteilseignern von RWE offenbar gelungen, die Aufspaltung in unterschiedliche Verbände zu überwinden. Der Verband Kommunaler Aktionäre (VKA) RWE Westfalen löste sich zum 30.06.2021 auf und empfahl seinen Gesellschaftern, Anteile an der VKA Rheinland in Essen zu kaufen. Die Aufspaltung war ein Relikt aus der Fusion von RWE in Essen mit dem westfälischen Energieversorger VEW aus Westfalen im Jahr 2000.

Auswirkungen auf einzelne Kommunen

Nordrhein-Westfalen

• Die Kleinstadt Bedburg gehört zu den wenigen Kommunen, die von RWE profitieren: Gemeinsam mit dem Konzern wurde für 110 Mio. € ein Windpark errichtet, der der Stadt 2015 "einen hohen sechsstelligen Betrag" einbrachte.
• Bochum besitzt über die Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld (FHE), eine 100-prozentige Tochter der Holding für Versorgung und Verkehr (HVV), die zu den Stadtwerken gehört, ca. 6,6 Mio. RWE-Aktien, die frühestens im September 2016 verkauft werden dürfen. Sie hält damit 1,1% der gesamten Anteile. Die Stadt musste 2014 auf ihre Beteiligungen an der RWE ca. 180 Mio. € abschreiben und verlor durch die Dividendenkürzung 2014 ca. 7 Mio €, 2016 weitere 4 Mio € jährliche Einnahmen. Bochum plant derzeit (Stand August 2016) den Ausstieg.
• Für Bottrop bedeuteten die beiden Dividendenkürzungen jeweils einen Einnahmeausfall von c. 0,5 Mio. €.
• Dortmund selbst hat nur 1.915 Stammaktien, doch die Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) halten mit über 23,6 Millionen RWE-Aktien rund 4 Prozent des Bestandes. Für sie bedeutete die Dividendenkürzung 2013 einen Einnahmeausfall von 19,4 Mio. €. Aus der RWE-Dividende war zuvor die Quersubventionierung des öffentlichen Nahverkehrs finanziert worden. Anfang 2016 wurde bekannt, dass sich die DSW 21 auf einen Jahresverlust von ca. 20 Mio. € einstellen, nachdem noch 2014 ein Gewinn von 5,8 Mio. € erwirtschaftet wurde. Derzeit (Stand Mai 2016) erwägt Dortmund, bei der neugegründeten RWE-Tochter für erneuerbare Energien einzusteigen.
• Düsseldorf hat vor einigen Jahren größere Mengen RWE-Aktien verkauft und je Aktie 80 Euro erlöst; 2013 war die Aktie nur noch 25 Euro wert. Die restlichen 5,7 Mio. Aktien, die etwa 1% des gesamten Aktienbestandes darstellen, will Düsseldorf zunächst behalten.
• Für Eschweiler bei Aachen geht es im Gewerbesteuerstreit mit RWE um rund fünf Millionen Euro.
• Essen verlor durch die beiden Dividendenkürzungen jeweils über 18 Mio. €. Dadurch kann sich das Defizit des städtischen Haushalts 2016, das durch einen Nachtragshaushalt aufgrund der Flüchtlingskrise im Januar 2016 bereits mit -37 Mio. € geplant war, weiter erhöhen. Die Abschreibung auf die RWE-Beteiligung wurde für 2013 mit 850 Mio. € beziffert, die Stadt verlor auf diese Weise fast ihr gesamtes Eigenkapital. Für 2015 müssen wohl weitere 200 Mio. € abgeschrieben werden. Essen hält über die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft gut 3% der RWE-Anteile. Die Stadt prüft seit 2016 die Möglichkeit eines Ausstiegs, bis Februar 2017 jedoch ohne Entscheidung.
• Gelsenkirchen hat seine RWE-Anteile bereits vor einigen Jahren verkauft.
• Gladbeck hält etwa 1,1 Mio. RWE-Aktien, auf deren Wert Abschreibungen vorgenommen werden müssen. Am örtlichen Energieversorger Emscher-Lippe-Energie GmbH ist wiederum RWE beteiligt.
• Gronau: Die Stadtwerke Gronau hielten bis Mitte 2015 noch 16.285 RWE-Aktien, deren Wert sich von ursprünglich 1,6 Mio. € auf rund 360.000 € reduziert hatte. 2015 wurde beschlossen, anderen Kommunen diese Aktien im Wege eines Vorkaufsrechts anzubieten.
• Der Hochsauerlandkreis musste 2014 Abschreibungen auf Aktien von 250 Mio. € vornehmen.
• Für Inden (Kreis Düren) geht es beim Gewerbesteuerstreit mit RWE um einen Betrag von 20 Millionen Euro.
• Für Jüchen stehen Schätzungen zufolge im Gewerbesteuerstreit 7 Mio. € auf dem Spiel.
• Der Kreis Kleve besitzt über 1,9 Millionen RWE-Stammaktien, deren ursprünglicher Wert von gut 130 Mio. € bis Ende 2014 auf 50 Mio. € gesunken war. Für 2016 war eine Dividendeneinnahme von 1,64 Mio. € eingeplant, die jetzt wegfällt.
• Lünen hat aus strategischen Gründen bereits 2006 und 2007 die meisten der von den Stadtwerken gehaltenen RWE-Aktion abgestoßen und so Verluste vermieden; derzeit besitzen die Stadtwerke noch 24.163 Aktien.
• Der Kreis Mettmann hat vor Jahren eine größere Zahl Aktien verkauft. Die restlichen Anteile halten die Verkehrsbetriebe. Die beiden Dividendenkürzungen bedeuteten dort einen Einnahmeausfall von ca. 1 Mio. €, der sich auf die Beschaffung neuer Fahrzeuge auswirkte.
• Mönchengladbach besitzt insgesamt rund 1,9 Millionen Aktien und hat dafür 2015 noch 1,6 Millionen Euro Dividende erhalten, von denen 2016 rund 1,36 Millionen Euro wegfallen.
• Mülheim an der Ruhr hält über die Mülheimer Beteiligungsholding 9,8 Mio. Aktien, davon knapp 10% Vorzugsaktien; Mülheim besitzt damit ca. 1,5% der RWE-Anteile und ist nach Dortmund und Essen der drittgrößte kommunale RWE-Aktionär. Die Stadt verlor durch die erste Dividendenkürzung rund 10 Mio. € Einnahmen, durch die zweite 7,2 Mio. € und musste ihre Beteiligungen an RWE 2014 um 480 Mio. € abschreiben. Mülheim prüft derzeit (Stand August 2016) den Verkauf seiner Anteile.
• Oberhausen ist über die städtischen Verkehrsbetriebe, die ca. 1,2 Mio. Aktien besitzen, an RWE beteiligt; diese verloren durch die Dividendenkürzungen ca. 1,3 Mio. €. Umgekehrt gehört der örtliche Energieversorger zur Hälfte dem RWE-Konzern.
• Der Rheinisch-Bergische Kreis musste Abschreibung auf Aktien vornehmen.
• Der Landschaftsverband Rheinland musste 2013 auf seine Aktien 41 Mio. €, 2014 weitere 30 Mio. abschreiben.
• Auch der Rhein-Sieg-Kreis musste Abschreibungen auf Aktien vornehmen.
• Der Kreis Siegen-Wittgenstein musste 2014 nach eigenen Angaben 145 Millionen Euro abschreiben.
• Titz (Kreis Düren) streitet mit RWE um eine Gewerbesteuernachzahlung von rund 80.000 Euro.
• Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe verzeichnete 2014 eine Abschreibung auf Aktien in Höhe von 249 Mio. €

Quelle für viele dieser Angaben

• RuhrNachrichten, RWE und die Kommunen - "Von Null-Dividende war überhaupt keine Rede", 21.04.2016

Rheinland-Pfalz

• Der Kreis Altenkirchen ist in Rheinland-Pfalz der größte RWE-Aktionär. Er hält 2,5 Mio. Aktien, so dass 2016 - im Vergleich zu 2015 - 2,5 Mio. € Einnahmen aus Dividenden fehlen.
• Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Mayen-Koblenz hält 1,8 Mio. Aktien; damit muss sie 2016 einen Einnahmeausfall von 1,8 Mio. € verkraften.
• Der Rhein-Hunsrück-Kreis, die Kreise Ahrweiler und Bernkastel-Wittlich halten ebenfalls RWE-Aktien und leiden damit unter dem Ausfall der Dividende.

Saarland

• Der Landkreis Merzig-Wadern hält nach SR-Informationen 560.000 Aktien; der Ausfall der Dividende von 1 € je Aktie führt damit zu einem entsprechenden Einnahme-Minus.
• Die Gemeinden Illingen, Quierschied und Tholey halten insgesamt 80.000 Aktien, so dass sie 2016 mit insgesamt 80.000 € Mindereinnahmen rechnen müssen.

Logo von fossilfree

Klimaschutz-Organisationen fordern Divestment

In einer gemeinsamen Kampagne fordern FossilFree und Greenpeace Kommunen und kommunale Unternehmen auf, ihre Beteiligungen an RWE aufzugeben: „Wenn es falsch ist das Klima zu zerstören, ist es falsch von dieser Zerstörung zu profitieren.“ RWE zeige, dass "die Verbrennung fossiler Rohstoffe nicht nur in ein ökologisches, sondern auch in ein finanzielles Desaster führt".

Siehe auch

• Divestment
• RuhrNachrichten: Klimaschützer fordern: Kommunen sollen RWE verkaufen, 16.02.2015

Weblinks

• RWE - Das Unternehmen, Unternehmens-Homepage
• Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA)