Wahlen in Berlin 2021

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Bei den Wahlen in Berlin 2021, die zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26.09.2021 stattfanden, konnten die Grünen sich gegenüber 2016 deutlich steigern, verfehlten aber ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden. SPD und CDU lagen nahe an ihrem fünf Jahre zuvor erzielten Ergebnis, was in der SPD zu großem Jubel, in der CDU eher zu Enttäuschung führte. Die Linke verlor etwas, erscheint im Vergleich zum Bundestrend jedoch stabil, die FDP verzeichnete leichte Gewinne. Stark verloren hat die AfD, bei der unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Streit über die Ursachen ausbrach. Viele, teils neue neue Kleinparteien sammelten insgesamt über 12% der Stimmen ein, eine Verdoppelung. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich deutlich gegenüber 2016, was auch an der parallel stattfindenden Bundestagswahl lag.

Wahl zum Abgeordnetenhaus[Bearbeiten]

Das Abgeordnetenhaus von Berlin stellt zugleich das Landes- wie auch das Kommunalparlament dar. Zwar werden oft die Bezirke als die kommunale Ebene Berlins bezeichnet, doch nehmen sie nur einen Teil der kommunalen Aufgaben wahr und verfügen insbesondere über keine kommunale Autonomie, d.h. die übergeordnete Ebene kann Kompetenzen wie auch einzelne Angelegenheiten jederzeit an sich ziehen.

Die Wahlergebnisse zum Abgeordnetenhaus sehen folgendermaßen aus:

Partei Ergebnis 2021 Ergebnis 2016
SPD 21,4 21,5
Grüne 18,9 15,2
CDU 18,1 17,7
Linke 14,0 15,6
AfD  8,0 14,2
FDP  7,2  6,7
Sonstige 12,4  6,3
Wahlbeteiligung 75,7 66,9

Die Stimmen für die "Sonstigen" verteilen sich auf sehr viele Parteien. Noch am erfolgreichsten war die Tierschutzpartei mit 2,2%, gefolgt von der PARTEI mit 1,8% und der "Basis", die aus der Gegnerschaft zu den Corona-Maßnahmen entstanden ist, mit 1,3%. Die gesamteuropäische Partei Volt erreichte - im Unterschied zu einigen hessischen Großstädten - nur 1,1%.

Besondere grüne Erfolge[Bearbeiten]

In vier zentralen Bezirken sind die Grünen (nach Zweitstimmen bei der Abgeordnetenhauswahl) stärkste Partei:

  • Mitte (26,3%)
  • Friedrichshain-Kreuzberg (32,3%)
  • Pankow (23,3%)
  • Charlottenburg-Wilmersdorf (22,8%)

Im Unterschied dazu schneiden sie an den Stadträndern vergleichsweise schwach ab, insbesondere in Spandau und Marzahn-Hellersdorf.

Ähnlich wie bei der Bundestagswahl werden auch in den (viel kleineren) Wahlkreisen bei der Berlin-Wahl Direktkandidat*innen gewählt; die Fraktionen werden dann entsprechend den Zweitstimmen aus den Listen aufgefüllt, das Abgeordnetenhaus besteht aus insgesamt 130 Abgeordneten. In 23 Wahlkreisen setzten sich Direktkandidat*innen der Grünen über die Erststimme durch, vor allem in den genannten zentralen Bezirken.

Koalition unklar[Bearbeiten]

Ob die bisherige rot-rot-grüne Koalition fortgesetzt wird, war nach Auszählung der Stimmen offen. Die SPD-Spitzenkandidatin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigte an, mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen zu wollen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen trotz ihres gestiegenen Stimmenanteils in der Opposition landen. Der bisherige Berliner Senat wird - trotz großer Zustimmung zu den ihn tragenden Parteien - stark kritisiert, u.a. wegen vieler Mängel in der Verwaltung, fehlender Investitionen in öffentliche Gebäude und die Verkehrsinfrastruktur etc.

Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen[Bearbeiten]

Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) konnten die Grünen teilweise noch besser abschneiden. In fünf Bezirken sind sie stärkste Fraktion und stellen damit die Bezirksbürgermeister*in:[1]

  • Mitte: 28,5%; hier bleibt der bisherige Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel im Amt.
  • Friedrichshain-Kreuzberg: 34,6%; hier wird Clara Herrmann neue Bezirksbürgermeisterin, die das Amt von der Grünen Monika Herrmann (mit ihr nicht verwandt) übernimmt.
  • Pankow: 24,7%; neue Bezirksbürgermeisterin wird Cordelia Koch.
  • Charlottenburg-Wilmersdorf: 24,8%; wer für die Grünen das Spitzenamt bekleiden soll, steht noch nicht fest.
  • Tempelhof-Schöneberg: 23,6%; die Grünen liegen damit denkbar knapp vor der SPD (23,5%). Der bisherige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bauen Jörn Oltman wird dort Bezirksbürgermeister.

Gemittelt über alle Berliner Bezirke erreichten die Grünen 20,3% der Stimmen; sie waren damit auch hier zweitstärkste Kraft hinter der SPD mit 21,7%.

Unter den kleinen Parteien konnte die Tierschutzpartei besondere Erfolge verzeichnen. In vier Bezirken übersprang sie die dort geltende Drei-Prozent-Hürde und zog in die BVV ein: in Spandau, Treptow-Köpenick und Lichtenberg mit jeweils zwei Sitzen, in Marzahn-Hellersdorf sogar mit drei. Auffällig ist, dass dies überwiegend Bezirke mit schwachen Ergebnissen für die Grünen sind.

Zeitgleicher Volksentscheid[Bearbeiten]

Am gleichen Tag fand in Berlin der Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" statt. darin wird der Senat aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von Unternehmen, denen mehr als 3.000 Wohnungen gehören, zu ermöglichen. Der Volksentscheid erreichte mit 56,4% eine Mehrheit. Im Vorfeld hatte sich von den bedeutenden Parteien nur die Linke uneingeschränkt für den Volksentscheid ausgesprochen. Führende Grüne hatten zwar angekündigt, dafür zu stimmen, begründeten das jedoch vor allem damit, dass Druck ausgeübt werden müsse, um möglicherweise zu einer anderen Lösung zu finden. Franziska Giffey hatte sich gegen den Entscheid ausgesprochen, kündigte danach jedoch an, ihn zu respektieren und einen Gesetzentwurf vorzubereiten.

Fußnoten[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]