Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz

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Zu einem Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz haben sich im April 2021 die drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz,[1] der DGB Rheinland-Pfalz und Saarland, die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz und die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen. Hintergrund ist die langjährige strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, die sich durch die Folgen der Corona-Pandemie noch einmal zu verschärfen droht.

In einem gemeinsamen Appell an die regierungsbildenden Parteien im Land fordert das Bündnis, die kommunale Einnahmebasis strukturell und dauerhaft zu verbessern. Bei einbrechendem Wirtschaftswachstum sind die Kommunen, so das Bündnis, die ersten, die Einnahmeausfälle haben, zugleich steigt gerade dann ihr Finanzbedarf. Einmalige Unterstützung helfe dabei nicht nachhaltig. Zudem könnten viele hoch verschuldete Kommunen die Schulden nicht mehr abbauen. Dabei verweist das Bündnis auch auf das VGH-Urteil vom 16.12.2020, das dem Land die Neuordnung der als verfassungswidrig angesehenen Regelungen im kommunalen Finanzausgleich des Landes aufgegeben hat. Es brauche ein Entschuldungsprogramm zur Ablösung der kommunalen Liquiditätskredite. Die fehlenden kommunalen Mittel gefährden, so das Bündnis, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und den Zusammenhalt im Land.

Fußnote[Bearbeiten]

  1. Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Städtetag RLP, Landkreistag Rheinland-Pfalz

Weblink[Bearbeiten]

Weitere Quellen[Bearbeiten]