EY Kommunenstudie 2015
Unter dem Titel "Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen" hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) die EY Kommunenstudie 2015 veröffentlicht. Die Studie steht kostenlos in Form einer Präsentation zur Verfügung.
Methode[Bearbeiten]
Die Studie basiert auf der Befragung von 300 Kämmerern bzw. leitenden Mitarbeiter/inne/n der Finanzverwaltung deutscher Gemeinden ab 20.000 Einwohnern im Juni 2015; da ost- und westdeutsche Gemeinden sowie die unterschiedlichen Gemeindegrößen vertreten sind, konnten repräsentative Daten gewonnen werden. Zusätzlich wurden Statistiken der Statistischen Landesämter herangezogen. Um die Unterschiede zu anderen Quellen zu verstehen, ist zu beachten, dass Gemeinden unter 20.000 Einw., Landkreise und kommunale Unternehmen nicht einbezogen wurden.
Die wichtigsten Ergebnisse[Bearbeiten]
- Die Kommunen erwarten für 2015 einen Anstieg der Einnahmen um durchschnittlich 1,2%, der Ausgaben um 3,3%. Haupttreiber der Ausgabensteigerung sind die Sozialausgaben, die voraussichtlich um 5% steigen.
- Damit steigt auch die Zahl der Kommunen mit einem Haushaltsdefizit: 49% der befragten Gemeinden schlossen 2014 mit Defizit ab, 55% erwarten dies für 2015. Dementsprechend ist in den meisten Bundesländern die Zahl der Kommunen mit Haushaltsüberschuss rückläufig.
- Ein gutes Drittel der befragten Kommunen (35%) musste in den Jahren 2013-2015 ein Haushaltssicherungskonzept oder zumindest Pläne zur Haushaltssanierung aufstellen; für die Jahre 2016-2018 erwarten dies 54% der Gemeinden.
- Die Unterschiede der kommunalen Finanzlage nehmen zu: Während die Kommunen mit niedriger Verschuldung (unter 1.000 €/Einw.) diese im Durchschnitt senken konnten, stieg die Verschuldung der Gemeinden mit Schulden über 2.000 €/Einw. im Durchschnitt an.
- Für die kommenden drei Jahre rechnen 58% der Gemeinden mit einem Anstieg der Gesamtverschuldung, 33% mit einem Anstieg der Kassenkredite; letztere werden von 46% der befragten Gemeinden zur Finanzerung laufender Ausgaben genutzt.
- 30% der befragten Gemeinden gehen davon aus, dass sie ihre Schulden aus eigener Kraft nicht werden tilgen können. 20% der Kommunen nehmen bereits an einem Konsolidierungsprogramm des jeweiligen Landes teil.
- Fast 80% der befragten Gemeinden planen Erhöhungen von Steuern oder Gebühren; an erster Stelle stehen hier Beiträge für Kitas und Ganztagsschulen, gefolgt von der Grundsteuer, den Friedhofsgebühren sowie Eintrittspreisen für Bäder, Konzerte etc.
- Ein knappes Drittel plant Leistungskürzungen. Diese betreffen häufig soziale und kulturelle Angebote sowie die Straßenbeleuchtung.
- Zur Verbesserung ihrer Situation fordern die Kommunen an erster Stelle die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, außerdem die Übernahme aller Sozialausgaben durch den Bund und die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.
- Gefragt wurde auch nach dem Zustand der kommunalen Infrastruktur; der größte Nachholbedarf wird bei der Verkehrsinfrastruktur und den Verwaltungsgebäuden gesehen, deren Zustand in über 20% der Kommunen als "schlecht" bewertet wird. Bei den Schulen sehen 17% der Kommunen einen Nachholbearf. Die bis 2017 geplanten Investitionen decken nur etwa die Hälfte des Rückstands.
- Auch von der Schuldenbremse werden negative Folgen erwartet: Weitere Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen ohne finanzielle Kompensation und mehr Auflagen der Kommunalaufsicht; aber auch eine Diskussion über eine gundsätzlich Neuordnung der kommunalen Einnahmen wird erhofft.
Verfügbare Länderstudien[Bearbeiten]
Neben der zitierten Studie sind Auswertungen für die fünf größten Bundesländer verfügbar, die hier direkt verlinkt sind:
Weblinks[Bearbeiten]
- Ernst & Young: Immer mehr deutsche Städte mit Haushaltsdefizit: Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander, Pressemitteilung vom 29.09.2015 mit Links zum Download
- Ernst & Young: EY Kommunenstudie 2015 (pdf-Format, 4 MB, 42 Seiten)
