Grüne Gruppe im Deutschen Städtetag

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Der Artikel ist inhaltlich auf dem Stand von 2017

Die grünen Kommunalwahl-Erfolge der letzten Jahre schlagen sich auch in den Gremien des Deutschen Städtetages (DST) nieder. Nun reden mehr grüne Hauptamtliche im DST mit – und auch recht viele Ehrenamtliche.

Zur Rolle der grünen Gruppe

Aufbau des Deutschen Städtetages

Der 1905 in Berlin gegründete Deutsche Städtetag (DST) ist der größte kommunale Spitzenverband in Deutschland. In ihm haben sich mehr als 3.400 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen EinwohnerInnen zusammengeschlossen.

Die kommunalen Interessen vertritt er gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europäischer Union und zahlreichen anderen Organisationen. Er berät seine Mitgliedsstädte und informiert sie über alle kommunal bedeutsamen Vorgänge und Entwicklungen – ein starker, ein wichtiger Verband für die kommunale Familie also. Doch wer trifft die Entscheidungen?

Formal gesehen ist die alle zwei Jahre stattfindende Hauptversammlung das oberste Organ des Deutschen Städtetages. Sie setzt sich aus 900 zumeist ehrenamtlichen Delegierten zusammen, entsandt aus den Räten der Mitgliedsstädte, den kommunalen Zweckverbänden sowie den außerordentlichen Mitgliedern. Die nächste Versammlung findet 2013 in Frankfurt am Main statt.

Im Hauptausschuss spielt die Musik

Das wichtigste Gremium ist indes der drei Mal im Jahr tagende Hauptausschuss. Hier wird auch über den Verbandshaushalt und über die Führungspositionen des DST entschieden. Zu seinen 141 Mitgliedern zählen der Präsident – derzeit Münchens OB Christian Ude – und das Präsidium, der Hauptgeschäftsführer, die Delegierten der Mitgliedsverbände sowie fünfzehn Mitglieder, die der Hauptausschuss für einen regionalen Proporz selbst hinzu wählt, was ihm einen sehr starken föderalen Charakter verleiht.

Die ordentlichen Mitglieder des Hauptausschusses werden über einen festgelegten Schlüssel im d‘Hondtschen Verfahren von den Landesverbänden des Städtetags entsandt: ein Hauptausschussmitglied pro 400.000 EinwohnerInnen in der Gesamtheit der Mitgliedsstädte des Landesverbandes. Die meisten Delegierten kommen aus Nordrhein-Westfalen (21), gefolgt von Bayern (19) und Baden-Württemberg (13). Das Mittelfeld bilden Niedersachsen (12), Sachsen (12), Hessen (8), Sachsen-Anhalt (7), Thüringen (6) und Mecklenburg-Vorpommern sowie Berlin mit (5). Jeweils vier VertreterInnen entsenden , Brandenburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland, drei Delegierte kommen aus Hamburg. Mit nur zwei Abgesandten müssen sich Bremen und Schleswig-Holsteinbegnügen. Hinzu kommen sieben „sonstige Mitglieder“ des Hauptausschusses aus Zweckverbänden o.ä.

Als Berater und Gäste fungieren die elf Vorsitzenden der Fachausschüsse, die zwölf Landesgeschäftsführer des Städtetages, die sieben Beigeordneten der Geschäftsstelle, die neun Ehrenmitglieder sowie 14 weitere sogenannte (ständige) Gäste.

Die grüne Gruppe auf Wachstumskurs

Da manche Landesverbände nur wenige Mitglieder stellen dürfen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass jenseits von CDU und SPD andere Delegierte in den Hauptausschuss gelangen, eher gering. Dennoch hat sich die grüne Gruppe im Hauptausschuss auf der Basis guter Kommunalwahlergebnisse in den letzten Jahren doch erheblich vergrößert (s. Tabelle). Hatte NRW vor wenigen Jahren nur ein Mitglied, sind es mittlerweile drei. Niedersachsen war jahrelang gar nicht mit Grünen vertreten, nunmehr stellen sie mit Bürgermeister Uwe Sternbeck ein Präsidiumsmitglied. Aus Hessen kam lange Zeit nur ein grünes Mitglied, jetzt sind es zwei. Dienstältestes Mitglied ist der Düsseldorfer Bürgermeister Günter Karen Jungen (seit 1997).

Die grüne Gruppe trifft sich jeweils am Nachmittag vor dem Tag der Hauptausschusssitzung zu einer etwa eineinhalbstündigen Vorbesprechung. Nach einem Bericht aus der Präsidiumssitzung diskutiert die Runde die zentralen Themen des anstehenden Hauptausschusses. Hier ist auch Raum für den Austausch untereinander, über die Erfahrungen und Praktiken in den jeweiligen Städten.

Präsidium, Beigeordnete und Fachausschüsse

Der Hauptausschuss wählt auch die 35 Mitglieder des Präsidiums, das die Leitung des Deutschen Städtetags innehat. Es besteht traditionell aus direkt gewählten (Ober-)Bürgermeistern – inzwischen auch aus den grünen Oberbürgermeistern (s. Tabelle). Mit Ende seiner Amtszeit ist der Konstanzer OB Horst Frank ausgeschieden, dafür wurde auf der Hauptausschusssitzung in Saarbrücken (2012) der frisch gewählte grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Stuttgart) auf Vorschlag der grünen Gruppe in das Präsidium gewählt.

Seit 1. Juli 2012 gibt es auch auf der siebenköpfigen Beigeordnetenriege eine „grüne“ Besetzung. Gemeinsam mit den Stimmen der Gruppe der „Freien Wählerinitiativen“ wurde Hilmar von Lojewski Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr. Bei den 14 Fachausschüssen des Städtetags, die nur von Hauptamtlichen besetzt werden, gibt es zwei grüne Vorsitze: dem Umweltausschuss steht Stadtrat Joachim Lorenz aus München vor und Stadträtin Anne Janz aus Kassel dem Gesundheitsausschuss. Die Fachausschüsse beraten die Hauptgeschäftsstelle bei der Vorbereitung von Entscheidungen des Präsidiums und des Hauptausschusses.

Rolle der Ehrenamtlichen

Die Beteiligung Ehrenamtlicher in der Städtetagsarbeit war und ist ambivalent; auf der einen Seite wird dadurch die Arbeit des Verbandes mit der unmittelbaren kommunalpolitischen Tätigkeit verknüpft, auf der anderen Seite fehlt es den Ehrenamtlichen an der professionellen Zuarbeit, um z.B. Stellungnahmen zu Gesetzen bewerten zu können. Tatsächlich hat die Entwicklung zu einer Dominanz der Hauptamtlichen in den Gremien geführt. Die Satzung gibt zur Zusammensetzung des Hauptausschusses nur den zurückhaltenden Hinweis, dass „vom Volke gewählte Gemeindevertreter/Gemeindevertreterinnen ... in angemessenem Umfang ... berücksichtigt werden“ sollen. In der Realität bestehen die Gruppe der SPD und der CDU aus hauptamtlichen, zumeist direkt gewählten (Ober-)BürgermeisterInnen. Die erstarkte zwölfköpfige grüne Gruppe im Deutschen Städtetag hat immerhin fünf ehrenamtliche Ratsmitglieder.

Breite thematische Palette

Grundsätzlich gilt die Regel, dass Beschlüsse in allen Gremien mit einer Mehrheit von drei Vierteln gefasst werden, was allgemein als Grundlage für die große Wirkung und die Beständigkeit des Deutschen Städtetages gewertet wird. Zentrale Themen der letzten Jahre waren z.B. die desaströse Finanzsituation vieler Städte, die Beibehaltung der Gewerbesteuer zur Sicherung einer eigenständigen Steuer, eine auskömmliche Finanzierung der U3-Betreuung, die Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten für die Grundsicherung im Alter, die Eingliederungshilfe und die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV-EmpfängerInnen. Aber auch verkehrspolitische Themen wie Gigaliner oder familienpolitische Herausforderungen wie das Betreuungsgeld erfordern Positionierungen des Städtetags.

Trotz aller Diskussionen und jenseits der politischen Farbenlehre gibt der Städtetag seine Erklärungen in aller Regel im Sinne der „kommunalen Familie“ einstimmig ab. In der Vergangenheit konnte z.B. bei der U3-Betreuung oder dem kommunalen Klimaschutz inhaltlich auf die Bundespolitik eingewirkt werden. Hergeleitet zum einen aus dem pragmatischen, an den Problemen der Kommunen orientierten Politikverständnis, aber auch als Signal der Stärke gegenüber dem Parlament und der Regierung in Berlin.

Grüne in den Gremien des Deutschen Städtetages

(Stand: September 2017)

im Hauptausschuss	entsandt vom	Stadt	Hauptamtlich/Ehrenamtlich
Bürgermeister Benedikt Bisping	Bayerischen Städtetag	Lauf a.d.Pegnitz	Hauptamtlich
Bürgermeister Horst Burghardt	Hessischen Städtetag	Friedrichsdorf	Hauptamtlich
Stadträtin Anne Janz	Hessischen Städtetag	Kassel	Hauptamtlich
Bürgermeister Uwe Sternbeck	Niedersächsischen Städtetag	Neustadt/Rbge.	Hauptamtlich
Bürgermeister Günter Karen Junge	Städtetag NRW	Düsseldorf	Ehrenamtlich
Bürgermeisterin Hilde Scheidt	Städtetag NRW	Aachen	Ehrenamtlich
Ratsmitglied Rolf Fliß	Städtetag NRW	Essen	Ehrenamtlich
im Hauptausschuss als ständiger Gast	Funktion
Volker Wilke	Geschäftsführer Grüne/Alternative in den Räten NRW		Hauptamtlich
im Präsidium (und damit auch im Hauptausschuss)		Stadt	Hauptamtlich/Ehrenamtlich
Oberbürgermeister Jochen Partsch		Darmstadt	Hauptamtlich
Oberbürgermeister Dieter Salomon		Freiburg i. Br.	Hauptamtlich
Oberbürgermeister Fritz Kuhn		Stuttgart	Hauptamtlich
Bürgermeister Uwe Sternbeck		Neustadt am Rübenberge	Hauptamtlich