Interkommunale Kooperation

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Der Artikel ist inhaltlich auf dem Stand von 2000

Strukturell wie thematisch gibt es eine breite Palette von gemeindeübergreifender Zusammenarbeit. Egal welcher Ausprägung, muss sich die kommunale Kooperation mit zwei Problemen auseinandersetzen: der Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und dem drohenden Demokratiedefizit.

Anlass und Aufgaben

Allen Formen und Politikfeldern gemeinsam ist die Annahme, bestimmte Aufgaben in Kooperation besser erfüllen zu können: Sei es, dass die Müllverbrennungsanlage nur mit dem Müll von mehreren Kommunen ausgelastet werden kann (wenn überhaupt...), oder sei es, dass der öffentliche Nahverkehr in einem Ballungsraum nicht am Stadtrand der Kernstadt aufhören soll. Schließlich hat sich vereinzelt sogar die Einsicht durchgesetzt, dass die Konkurrenz benachbarter Gewerbegebiete kontraproduktiv ist. Unterschiede gibt es auch im räumlichen Zuschnitt: Mal geht es um Stadt-Umland-Probleme, mal kooperieren miteinander Kommunen mit vergleichbarer Größenordnung und Kapazität, z. T. gibt es Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg. Sicher gibt es für verschiedene Aufgaben bevorzugte Kooperationsformen – "klassisch" ist der Müll- oder Abwasser-Zweckverband –, gleichwohl lässt sich nicht pauschal festlegen, welche Kooperationsform für welches Politikfeld in welcher Region am besten geeignet ist.

Probleme

Kommunale Kooperation ist darüber hinaus auch kein Selbstzweck, zwei Aspekte sind besonders zu berücksichtigen:

• Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung: Was aus fachlicher Sicht vielleicht zentral besser geregelt werden kann – z.B. die Flächennutzungsplanung –, beschneidet indes die kommunale Selbstverwaltung.

• Demokratiedefizit: Die meisten Formen der interkommunalen Kooperation entziehen sich der demokratischen Kontrolle: Eine Direktwahl der Gremien ist die Ausnahme, häufig tagen sie nicht-öffentlich.

Samtgemeinden, Ämter, Verwaltungsgemeinschaften

Nahezu alle Gemeindeordnungen sehen für kleinere Gemeinden die Möglichkeit oder die Pflicht vor, sich zur Stärkung der Verwaltungskraft zusammenzuschließen. Dafür gibt es verschiedene Bezeichnungen:

• Ämter (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein)
• Verbandsgemeinden (Rheinland-Pfalz)
• Samtgemeinden (Niedersachsen)
• Verwaltungsgemeinschaften (Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt)
• Verwaltungsverband (Sachsen)

Damit wird auch kleineren Gemeinden der Zugang zu professioneller Verwaltung eröffnet. Den Gemeinden bleiben Selbstständigkeit und Entscheidungsbefugnisse erhalten, auch wenn sie selbst nicht in der Lage sind, eine leistungsfähige Kommunalverwaltung vorzuhalten. Wo ein solcher Zusammenschluss nicht gelungen ist, war fast immer der Verlust der Selbstständigkeit von Gemeinden durch Bildung größerer Einheitsgemeinden die Folge. Die innere Organisation der Zusammenschlüsse ist denen der Gemeinde je nach Landesrecht ähnlich. Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen über eine Umlage, ähnlich der Kreisumlage.

Andere Formen der kommunalen/regionalen Kooperation

Die folgenden Kooperationsformen werden in eigenen Artikeln behandelt:

• Kommunale Arbeitsgemeinschaft
• öffentlich-rechtliche Vereinbarung
• Zweckverband
• Landschaftsverband
• Landeswohlfahrtsverband (Hessen)
• Umlandverband

Im weiteren Sinne können auch die kommunalen Spitzenverbände zu den Formen kommunaler/regionaler Kooperation hinzugerechnet werden.

Literatur

• Drammeh, Njema: Beispiele für gelungene interkommunale Zusammenarbeiten (in: KOMMUNAL, 28.11.2018)
• Deutscher Städte- und Gemeindebund: DStGB-Dokumentation Nr. 39 - Interkommunale Zusammenarbeit, 2004 (mit Link zum Download im pdf-Format, ggf. Rechtsklick auf den Link --> Ziel speichern unter ...)
• Groth, Ewald: Durch Dialog zu maßgeschneiderten Lösungen. Zwischenstand der Reform der mittleren Verwaltungsebene in NRW, in:Alternative Kommunalpolitik, Heft 6/99, S. 58 f.
• Heinz, Werner (Hrsg.): Stadt & Region – Kooperation oder Koordination? Ein internationaler Vergleich, 568 S., Stuttgart 2000, Kohlhammer, ISBN 3-17-016621-2.
• Herrmann, Rita / Emig, Dieter: Regionenfieber? Probleme und institutionelle Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, in: Alternative Kommunalpolitik, 6/1996, S. 36 ff.
• Minkner, Armin: Kreise und andere Kommunalverbände, in: Klemisch, Herbert, u. a.: Handbuch für alternative Kommunalpolitik, Bielefeld 1994, S. 59 ff.
• Vogelsang, Klaus / Lübking, Uwe / Jahn, Helga: Kommunale Selbstverwaltung. Rechtsgrundlagen – Organisation – Aufgaben, Berlin 1997.