Kommunale Entwicklungspolitik

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Kommunen sind in den letzten Jahren vermehrt als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit aufgetreten. Dabei sind im Sinne kommunaler Entwicklungsarbeit zum einen die Kommunen in den so genannten Entwicklungsländern vermehrt Partner der Geber bzw. internationalen Organisationen. Zugleich übernehmen oftmals Kommunen der Industrienationen eigenständig entwicklungspolitische Initiativen.

Verbreitete Aktionsformen[Bearbeiten]

  • Über die Umstellung des kommunalen Beschaffungswesens erhoffen sich immer mehr Länder und Kommunen konkrete entwicklungspolitische Effekte. Ergänzend zu bestehenden gesetzlichen Vorgaben werden soziale und ökologische Vorgaben für die Vergabe und Beschaffung festgelegt.
  • Städtepartnerschaften bzw. Partnerschaften zwischen Kommunen stellen oftmals eine stabile Basis einer Nord-Süd-Kooperation dar.
  • Einige Kommunen suchen den direkten Austausch mit der Diaspora. Sich selbst organisierende Gruppen aus den so genannten Entwicklungsländern werden in ihren Aktivitäten unterstützt und soweit möglich in bestehende Entwicklungsprojekte einbezogen.

Servicestelle Kommunen in der einen Welt[Bearbeiten]

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt richtet sich in erster Linie an Kommunen und unterstützt diese auf ihrem Weg zu aktiver Entwicklungspolitik / Entwicklungszusammenarbeit bzw. lokalen Agenda 21-Projekten. In großen Umfang werden Leitfäden und Studien zum Thema auf der Webpage bereit gestellt.

Vergleich mit anderen EU-Ländern[Bearbeiten]

Beispielhaft wird in den folgenden EU-Staaten kommunale Entwicklungspolitik betrieben:

  • Niederlande: Es wurde vom Außenministerium ein Fonds gegründet, der seit 1994 die Entwicklungszusammenarbeit von Kommunen (und anderen kommunalen Einrichtungen) kofinanziert. Aus diesem Fonds werden sowohl Projekte von bereits existierenden Städtepartnern als auch neu etablierter Partnerschaften unterstützt. Die Mittel für die Projekte beliefen sich im Jahr 2003 auf 10.000 bis 90.000 Euro, wobei die durchschnittliche Fördersumme bei etwa 80.000 Euro lag – verteilt über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren. Es sind rund 30 Kommunen mit ihren Projekten an dem Programm beteiligt. Seit mehr als 15 Jahren wird dabei das Grundprinzip verfolgt, dass die beteiligten Kommunen ihr Personal einbringen und im wesentlichen auch finanzieren und über den Fonds die anfallenden Reisekosten, Tagegelder, administrativen Kosten sowie in begrenztem Umfang auch Investitionen finanziert werden.
  • Großbritannien: Das vom DFID (britisches Entwicklungsministerium) betriebene C3-Programm umfasst insgesamt 1 Mio. Pfund (rund 1,4 Mio. Euro) und verfolgt den Ansatz, Armut durch Stärkung kommunaler Strukturen zu reduzieren. Umgesetzt wird das C3-Programm durch zwei Teilprogramme, die von zwei Organisationen mit leicht unterschiedlicher Zielrichtung durchgeführt werden. Care International UK verwaltet und konzentriert sich auf Städte in Sambia und hat einen eher zivilgesellschaftlichen Fokus. Das andere Teilprojekt wird in Uganda vom LGIB in Zusammenarbeit mit der Uganda-Local Authorities Association durchgeführt und hat einen stärkeren Fokus auf die Förderung kommunaler Strukturen. Vertreter britischer Partnerkommunen waren als Experten in die Projekte eingebunden. So konnte etwa Kirkless (Großbritannien) seine Erfahrungen und Netzwerke aus der bereits bestehenden Partnerschaft mit Kampala mit in das C3-Programm einbringen.
  • Dänemark: Administrativ vergleichbares Programm, jedoch ausschließlich für den Osteuropäischen Raum. Interessant, da in Dänemark die in Deutschland noch bestehenden strukturellen Hindernisse (Bund darf die kommunale Ebene nicht unmittelbar finanziell untersützen) nicht bestehen. Gegenüber den etwa in den Niederlanden oder Großbritannien praktizierten Verfahren der Kofinanzierung wird im Rahmen der Baltic Sea Project Facility ein abweichender Ansatz verfolgt. So können über das Programm neben Reisekosten auch die Personalkosten der dänischen Kommune finanziert werden, gleichzeitig wird jedoch erwartet, dass sich die Kommunen prozentual an der Projektgesamtsumme beteiligten. Nicht übernommen werden die Gehälter für die Projektmitarbeiter der Partnerkommune oder Workshopteilnehmer.

Publikationen zu einem detaillierten Vergleich zwischen einzelnen EU-Staaten hat die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt herausgebracht.

Siehe auch[Bearbeiten]

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