Steuerschätzung vom Mai 2016

Die Steuerschätzung vom Mai 2016 lässt ein weiteres Ansteigen der Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen erwarten. Das prognostizierte Steueraufkommen steigt von Jahr zu Jahr, die Zahlen vom November 2015 werden allesamt nach oben korrigiert.

Prognose für die Gemeinden

Für die Gemeinden stellt das laufende Jahr 2016 eine Ausnahme dar: "Einmaleffekte" führen zu einem sehr geringen Anstieg der Steuereinnahmen (+0,9% gegenüber 2015), der 2017 dafür dann umso höher ausfallen soll (+8,2%). Für die drei weiteren Jahre bis 2020 werden Steigerungen zwuschen 2,0% und 3,8% erwartet. Tragende Stütze dieser Zuwächse ist die Einkommensteuer; die reinen Gemeindesteuern steigen nur noch sehr schwach an.

Die neue Schätzung für die Gemeinden übersteigt damit die Prognose vom Herbst 2015 ein wenig; die Voraussagen des November 2015 werden für die einzelnen Jahre um 1,6 bis 2,2 Mrd. Euro nach oben korrigiert.

Keine Angaben macht die Steuerschätzung über die Ausgabenseite: Voraussichtlich werden die Steigerungen der Sozialausgaben, zu denen nicht durch Bund und Länder aufgefangene Kosten für die Integration Zugewanderter hinzukommen, höher ausfallen als der Einnahmezuwachs. Damit gibt es für die Mehrzahl der überschuldeten Kommunen keine Perspektive, die zusätzlichen Einnahmen für die Sanierung der Haushalte zu nutzen.

Natürlich steht und fällt die Steuerschätzung mit den Annahmen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die ihr zugrundeliegen. Nach der Frühjahrsprojektion 2016 der Bundesregierung soll das Bruttoinlandsprodukt 2016 real um 1,7%, nominal um 3,6% steigen. Für die Folgejahre werden nominale Steigerungen von 3,3% bzw. 3,2% jährlich erwartet.

Stellungnahmen

Der Deutsche Städtetag verweist auf die Notwendigkeit, die Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerber/inne/n durch Bund und Länder zu unterstützen. Die positive Wirtschaftsentwicklung habe Voraussetzungen, nämlich eine gute Infrastruktur und gut ausgebildete Mitarbeiter/innen. ""Die Sozialausgaben steigen trotz guter Konjunktur deutlich stärker als die Steuereinnahmen. Deswegen ist für uns die Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich, wie sie im Koalitionsvertrag zugesagt wurde, weiterhin richtig und notwendig."

Neben den steigenden Sozialausgaben erinnert der Städte- und Gemeindebund auch an den enormen Investitionsrückstand bei den Gemeinden, den das jüngste KfW-Kommunalpanel auf 132 Mrd. € beziffert.

Weblinks

• Bundesfinanzministerium: Ergebnisse der 148. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 2. bis 4. Mai 2016 in Essen, Pressemitteilung vom 04.05.2016 (mit Links auf Anlagen in Tabellenform)
• Deutscher Städtetag: Finanzielle Unterstützung für Integration in den Kommunen nötig, Pressemitteilung vom 04.05.2016
• Deutscher Städte- und Gemeindebund: Steuereinnahmen steigen, kommunale Ausgaben wachsen schneller!, Pressemitteilung vom 04.05.2016

Siehe auch

• Steuerschätzung
• Gemeindefinanzen 2015
• Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung: IMK-Steuerschätzung 2016-2020, April 2016 (pdf-Format, 21 Seiten)