Steuerschätzung vom Mai 2017
Die Steuerschätzung vom Mai 2017 hat erneut die Einnahmeerwartungen für Bund, Länder und Gemeinden sowie die EU nach oben korrigiert. Für 2017 werden jetzt für alle diese Ebenen zusammen Steuereinnahmen von 732,4 Mrd. € erwartet, knapp 8 Mrd. € mehr als noch im November 2016 vorausgesagt.
Schätzungen für die kommunale Ebene[Bearbeiten]
Die Gemeinden können 2017 mit Steuereinnahmen von 103,7 Mrd. € rechnen, das sind 2,5 Mrd. € mehr als vor einem halben Jahr prognostiziert. Verglichen mit 2016 steigen ihre Einnahmen aus Steuern damit um 5%. Für 2018 wurde die Schätzung der kommunalen Steuereinnahmen von 103 auf 108 Mrd. € erhöht, daraus ergibt sich ein Einnahmenwachstum gegenüber 2017 um 4,2%. Auch in den drei darauffolgenden Jahren (2019 bis 2021) sollen die Gemeinden jeweils zwischen 6 und 7 Mrd. € Steuern mehr einnehmen als vor einem halben Jahr erwartet.
Wie immer setzt diese Steuerschätzung voraus, dass sich die Erwartungen der Bundesregierung an das Wirtschaftswachstum erfüllen und keine neue Krise entsteht. Der Schätzung liegt die Prognose zugrunde, dass das nominale Wirtschaftswachstum (d.h. ohne Herausrechnen der Geldentwertung) 2017 bei 3,0%, 2018 bei 3,1% und in den drei Folgejahren bei 3,2% liegen wird. Darüber hinaus wird die tatsächliche Einnahmeentwicklung der Kommunen sehr unterschiedlich ausfallen. Während eher einnahmestarke Kommunen überwiegend von höheren Einnahen profitieren und unterlassene Investitionen nachholen können, werden viele überschuldete Kommunen allenfalls erreichen, dass ihre Verschuldung nicht noch weiter wächst.
Politische Bewertungen[Bearbeiten]
Finanzminister Schäuble lobt sich und seine Finanzpolitik bei der Vorstellung der Steuerschätzung: "Die Bundesregierung hat ihre finanzpolitischen Zusagen erfüllt. Erst haben wir den Bundeshaushalt ausgeglichen, dann zusätzliche Mittel für Investitionen bereitgestellt. Nun kann in der nächsten Legislatur die Steuersenkung folgen. Darüber wird bei und nach der Bundestagswahl entschieden. ..."[1] Auch der Bund der Steuerzahler fordert Steuersenkungen.[2] Sollten sich die Steuersenkungsvorhaben in der nächsten Wahlperiode realisieren, fallen die Steuereinnahmen auch der Gemeinden anschließend natürlich niedriger aus als jetzt vorhergesagt.
Der Städtetag spricht von einem "guten Signal". Die zusätzlich zu erwartenden Mittel seien dringend notwendig. Das Geld würde zum Beispiel für Investitionen in die Infrastruktur, für Schuldenabbau und für die Daueraufgabe der Integration von Flüchtlingen gebraucht. Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte in einigen Bundesländern würde aber durch das Steuerwachstum nicht behoben.[3] Der Städte- und Gemeindebund stellt ebenfalls fest, dass keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte gegeben werden könne. Dem steigenden gemeindlichen Steueraufkommen stünden weitaus dynamischer zunehmende Ausgaben für soziale Leistungen entgegen. Angesichts eines dramatischen Investitionsstaus gebe es definitiv keinen Spielraum für Steuersenkungen. Bund und Länder müssten jetzt die gute konjunkturelle Lage nützen, um die Gemeinden dauerhaft zu entlasten. Er fordert, die amtliche Steuerschätzung um eine Ausgabenschätzung zu ergänzen.[4] Der Deutsche Landkreistag hatte schon im März 2017 eine "grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzsituation" gefordert.[5]
Fußnoten[Bearbeiten]
- ↑ Bundesfinanzministerium: Ergebnisse der 151. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 9. bis 11. Mai 2017 in Bad Muskau, Pressemitteilung vom 11.05.2017
- ↑ Bund der Steuerzahler: "Dieser Steuerrekord verpflichtet!", Pressemitteilung vom 11.05.2017
- ↑ Deutscher Städtetag: "Wirtschaftliche Entwicklung ist gute Basis, um in öffentliche Infrastruktur und Integration zu investieren", Pressemitteilung vom 11.05.2017
- ↑ Deutscher Städte- und Gemeindebund, "Hohe Steuereinnahmen - Aber rasanter Anstieg öffentlicher Ausgaben!", Pressemitteilung vom 11.05.2017
- ↑ Deutscher Landkreistag: "Trotz Überschuss im Jahr 2016: Es bedarf einer grundlegenden Verbesserung der kommunalen Finanzsituation", Kurzmeldung vom 28.03.2017
Weblink[Bearbeiten]
- Bundesfinanzministerium: Ergebnisse der 151. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 9. bis 11. Mai 2017 in Bad Muskau, Pressemitteilung vom 11.05.2017 mit Links auf zwei Tabellen (pdf-Format, je 1 Seite)
