Steuerschätzung vom November 2016

Am 4. November 2016 wurden die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung 2016 veröffentlicht. Die Steuerschätzung vom Mai 2016 wird dadurch vor allem für das Jahr 2016 nach oben korrigiert, für die folgenden Jahre fallen die Veränderungen gering aus. Die Prognosen reichen jetzt bis in das Jahr 2021.

Für die Gemeinden werden 2016 Steuereinnahmen von 94,3 Mrd. € erwartet, das sind 1,5 Mrd. € (1,6%) mehr als 2015 und 0,7 Mrd. € (0,7%) weniger als noch im Mai geschätzt. Der Zuwachs fällt aufgrund von "Einmaleffekten" gering aus, umso stärker sollen die kommunalen Steuereinnahmen im folgenden Jahr 2017 steigen, nämlich um 7,4% auf 101,2 Mrd. €. Da 2016 die Steuereinnahmen der Länder vergleichsweise stark zunehmen, nämlich um 4,8%, dürften im Folgejahr auch die kommunalen Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich deutlich wachsen.

Für die weiteren Jahre 2018-2021 werden geringere Anstiege der kommunalen Steuereinnahmen zwischen 1,8% und 3,7% erwartet. Diese Prognosen sind wenig zuverlässig, da die zugrundeliegenden Annahmen über das Wachstum des Bruttosozialprodukts (nominal zwischen 3,1 und 3,4% für die Jahre 2017-2021) alles andere als sicher sind.

Die Steuerschätzung gibt, wie immer, nur ein unvollständiges Bild, vorrangig aus zwei Gründen:

• Sie betrachtet nur die Einnahmenseite der kommunalen Finanzen und darin nur die unmittelbaren Steuereinnahmen. Weitere Einnahmen und die dynamisch steigende Ausgabenbelastung (vor allem durch Sozialausgaben) bleiben außen vor.

• Sie liefert zusammengefasste Zahlen für das gesamte Bundesgebiet; Unterschiede zwischen verschiedenen Gemeindetypen, Regionen oder Bundesländern werden nicht betrachtet. Diese Unterschiede stellen heute das Hauptproblem der Gemeindefinanzen dar: Während schätzungsweise 60% der Gemeinden von den wachsenden Steuereinnahmen profitieren, Schulden abbauen und Investitionen tätigen können, bleiben andere Gemeinden abgehängt und überschuldet.

Reaktionen der Spitzenverbände

Dementsprechend stellt der Deutsche Städtetag fest, die wachsenden Einnahmen schafften Planungssicherheit, betont jedoch auch das Problem der weiter wachsenden Ungleichheit zwischen prosperierenden und strukturschwachen Kommunen. Er verweist auf den weiterhin enormen Investitionsbedarf und fordert eine stärkere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben, insbesondere bei den Kostender Unterkunft und durch ein neues Bundesteilhabegesetz. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte zuletzt im September 2016 die Finanzlage der Kommunen als "weiter angespannt" bezeichnet. Das kommunale Finanzierungsdefizit war danach zuletzt wieder angestiegen, die Ausgaben der Gemeinden stiegen 2016 mit 7,2% schneller an als die Einnahmen.

Weblinks

• Bundesfinanzministerium: Ergebnisse der 149. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 2. bis 4. November 2016 in Nürnberg, 04.11.2016; hierzu Tabellen: Ergebniss der 149. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 2. bis 4. November 2016 in Nürnberg (pdf-Format, 14 Seiten) sowie Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung November 2016 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2016 (pdf-Format, 1 Seite)
• Deutscher Städtetag: Gute Einnahmen schaffen Planungssicherheit für Integration – Enorme Finanzmittel für die Infrastruktur nötig, Pressemitteilung vom 04.11.2016
• Deutscher Städte- und Gemeindebund: Finanzlage der Kommunen weiter angespannt, Pressemitteilung vom 26.09.2016

Siehe auch

• Steuerschätzung