Transnationale Klima-Netzwerke und Partnerschaften

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Der Artikel ist inhaltlich auf dem Stand von 2010

Die Bekämpfung des Klimawandels, der Umgang mit seinen Folgen und eine neue Energiepolitik sind in den letzten Jahren zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik geworden. Eine nachhaltige Entwicklung der Städte, in denen 50% der Weltbevölkerung leben und die für 80% des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind, ist dafür unabdingbar. Anknüpfend an die nach der Konferenz von Rio entstandenen Agenda21-Initiativen auf kommunaler Ebene und Netzwerke wie ICLEI und Klima-Bündnis, haben sich eine Vielzahl von Kooperationszusammenhängen transnationaler Klimapolitik gebildet.

Lokal denken – global handeln

Mit dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 wurde von vielen Seiten betont, dass jetzt der kommunalen Ebene und den zivilgesellschaftlichen Initiativen eine besondere Bedeutung zukommt, mit konkreten Maßnahmen voranzugehen. Durch eine engere transnationale Kooperation ist es möglich, deutlich zu machen, dass praktischer Klimaschutz vor Ort möglich ist, und dadurch im nationalen Rahmen, aber auch auf internationaler Ebene Druck auf die staatlichen politischen Akteure auszuüben – über die Bürgermeisterkonferenzen hinaus, die den Verhandlungsprozess seit langem begleiten. Aber auch angesichts der relativen Fortschritte auf dem Klimagipfel von Cancun im Dezember 2010 hat etwa Germanwatch hervorgehoben, dass es Vorreiterkoalitionen zwischen Staaten, Kommunen und Unternehmen bedarf, um die notwendige Dynamik in den internationalen Verhandlungen zu erzeugen. Die politische Maxime „global denken –lokal handeln“ ist durch eine neue Perspektive zu ergänzen: „lokal denken – global handeln“.

Drei Entwicklungen

Bemerkenswert sind dabei drei Entwicklungen. Die verschiedenen Netzwerke und Kooperationszusammenhänge arbeiten zum einen unter eine Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Kräfte immer stärker zusammen, wie die koordinierende Rolle von ICLEI, aber vor allem auch der „Konvent der Bürgermeister“ (Covenant of Mayors) zeigen. Ursprünglich von der EU-Kommission ins Leben gerufen, um die klimapolitischen Ziele der EU zu verankern und die Kommunen zu weitergehenden Zielen zu motivieren, hat der Konvent inzwischen eine Vorreiterrolle in der Vernetzung eingenommen. Ihm sind inzwischen (Mitte 2012) über 4.000 Kommunen aus 46 Ländern und weit über 100 „Unterstützungsstrukturen“ (transnationale und regionale Netzwerke und Nichtregierungsorganisationen) beigetreten.

Zum zweiten bringt der Konvent eine neue Qualität in die Vernetzungsstrukturen ein und knüpft dabei an frühere Initiativen insbesondere von ICLEI und dem Klimabündnis an. Die Städte müssen ein Inventar ihres Ausstoßes von Treibhausgasen vorlegen, gehen quantitative Selbstverpflichtungen für ihre lokale Klima- und Energiepolitik ein, erarbeiten zu deren Umsetzung Aktionspläne, überprüfen sie regelmäßig und beteiligen die gesellschaftlichen Gruppen. Die Europäische Kommission unterstützt diesen Prozess mit ihrer Expertise. Damit erhält ihr Engagement eine höhere Verbindlichkeit. Diese Formen eines „Nachhaltigkeitsmanagements“ verschaffen der Politik zusätzliche Legitimation und erleichtern die Durchsetzung vor Ort. Als Sanktionsmöglichkeit sieht der Konvent bei Nichterfüllung der Verpflichtungen einen Ausschluss aus dem Netzwerk vor, der mit einem hohen Ansehensverlust verbunden wäre.

Die Verankerung eine „Nachhaltigkeits-Governance“ spielt zum dritten auch in den bi- und multilateralen Städtepartnerschaften, die sich mit Klima- und Energiepolitik befassen, eine wachsende Rolle. Ein besonderes Beispiele hierzu sind die Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Padua und seine Projektkooperation mit den Hauptstädten der Nachfolgerepubliken Jugoslawiens. Städtepartnerschaften können sich hier auch auf einen multilateralen Rahmen beziehen: Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts des Instituts für Energie- und Umweltpolitik (IFEU) Heidelberg und des Klimabündnisses wurde ein internationales „dynamisches Benchmarking“ lokaler Klimaschutzpolitik entwickelt, das in den Städtebeziehungen die Übertragung der Erfahrungen erfolgreicher Praxis ermöglichen soll. Dazu wurde eine „Local Governments Climate Partnership“ initiiert, an der Städte aus Deutschland, Japan und den USA im Rahmen bestehender Partnerschaften oder mit der Absicht, neue einzugehen, teilnehmen. Beispiele hierfür sind die Partnerschaften Stuttgart – St. Louis und Hannover – Hiroshima.

Kampagne „50 Kommunale Nord-Süd-Klimapartnerschaften bis 2015“

Ein weiterer Schritt in die gleiche Richtung wurde auf dem 11. Bundeskongress der Kommunen und Initiativen zum Thema „Herausforderung Klimawandel“ vollzogen. Dort wurde eine Kampagne „50 Kommunale Nord-Süd-Klimapartnerschaften bis 2015“ gestartet. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda21 NRW wollten in ihrem gemeinsamen Projekt Kommunen, die in der lokalen Klimapolitik aktiv sind und/oder intensive Beziehungen zu den Ländern des Südens (einschließlich der Schwellen- und Transformationsländer) pflegen, darin unterstützen, Klimapartnerschaften einzugehen. Gemeinsame Handlungsprogramme zu Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Klimaanpassung sollten das Fundament der Klimapartnerschaften darstellen. Inzwischen (Stand Februar 2022) haben mehr als 70 deutsche Kommunen eine Klimapartnerschaft mit einer Kommune aus dem globalen Süden.

• Siehe hierzu den Artikel Kommunale Klimapartnerschaften

Siehe auch

• Albert Statz / Charlotte Wohlfarth: Kommunale Partnerschaften und Netzwerke. Ein Beitrag zu einer transnationalen Politik der Nachhaltigkeit, Berlin 2010 (Download im pdf-Format, 132 Seiten)