Kommunalwahlen in Bayern 2020
Bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 in Bayern konnten die Grünen beeindruckende Erfolge erzielen. Bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen erreichten sie landesweit 17,3% der Stimmen, das ist rund die Hälfte mehr als bei der vorangegangenen Wahl. In den kreisfreien Städten liegen sie sogar im Schnitt bei 23,2%. Landesweit konnten sie nach eigenen Angaben 2.951 Mandate erringen, das sind 1.268 mehr als vor sechs Jahren.
Ehemalige Volksparteien verlieren[Bearbeiten]
Dengegenüber verloren die beiden "Volksparteien" erheblich. Die CSU erhielt landesweit 34,5% der Stimmen und damit das schlechteste Ergebnis seit 1952. Dennoch stellt sie in fast allen Kreistagen (Ausnahme: Kreis Landshut) die stärkste Fraktion. Die SPD landete mit 13,7% auf dem dritten Platz. Erfreulich aus grüner Sicht, dass die AfD mit 4,7% nicht allzu stark punkten konnte. Die Freien Wähler hatten sich sicherlich auch nach ihrer Regierungsbeteiligung im Land mehr als die 4,1% versprochen, die letztlich herauskamen, und die FDP ist mit 2,7% eigentlich unter "Sonstige" zu zählen, die landesweit (ohne die FDP) 5,1% erzielten.
Die Ergebnisse als Tabelle[Bearbeiten]
| Wahlvorschlag | 2020 | 2014 | Änderung |
|---|---|---|---|
| CSU | 34,5 | 39,6 | -5,1 |
| GRÜNE | 17,3 | 10,2 | +7,1 |
| SPD | 13,7 | 20,7 | -7,0 |
| AfD | 4,7 | 0,3 | +4,4 |
| FDP | 2,7 | 2,4 | +0,3 |
| Freie Wähler | 4,1 | 3,8 | +0,3 |
| Sonstige | 5,1 | 3,9 | +1,2 |
| Gemeinsame Wahlvorschläge | 9,3 | 3,7 | +5,6 |
| Wählergruppen | 8,6 | 15,4 | -6,8 |
| Wahlbeteiligung | 58,8 | 54,6 | +4,2 |
Besondere Erfolge der Grünen[Bearbeiten]
Der grüne Kommunalwahlkampf war schwerpunktmäßig unter die Themen Klimaschutz, Vorbereitung auf den Klimawandel und Mobilität auch im ländlichen Raum gestellt worden. Als Wahlziel hatten sich die Grünen eine Zahl von 2.500 Mandaten gesetzt, eine Marke, die sich am Nachhinein als recht bescheiden erwies.[1]
In einigen Gemeinderäten wurden die Grünen stärkste Fraktion. An erster Stelle ist hier Trunkelsberg mit 55,58% zu nennen, gefolgt von Markt Berolzheim mit 44,9%, Schondorf am Ammersee mit 43,5% Würzburg (32,5%), Pullach im Isartal (31,2%), München (29,1%), Lauf an der Pegnitz und Unterhaching (jeweils 28,4%), Neufahrn bei Freising (27,6%), Bamberg (27,0%), Landshut (25,4%) und Münsing (20,9%).
Nur teilweise erfolgreich waren die Grünen bei der Wahl von Personen, nämlich Bürgermeister/innen und Landrät/innen. So besetzen sie jetzt nur noch ein Landratsamt (im Kreis Miltenberg wurde Jens Marco Scherf wiedergewählt). Bei den Wahlen der Bürgermeister/innen konnten sich im ersten Wahlgang Markus Reichart (Gemeinde Heimenkirch, 63,5%), Franz Heilmeier (Neufahrn bei Freising, 50,7%) und Alexander Herrmann (Schondorf am Ammersee, 51,5%) durchsetzen. In den 26 Stichwahlen mit Grüner Beteiligung war Susanna Tausendfreund mit gut 53% für eine zweite Amtszeit als Bürgermeisterin von Pullach im Isartal erfolgreich.
Wegen der Corona-Risiken fanden die Stichwahlen am 29.03. ausschließlich als Briefwahl statt; dennoch wurde die Gefährdung der Wahlhelfer/innen kritisch diskutiert.[2]
Umfrage des BR vor der Wahl[Bearbeiten]
Eine Umfrage unmittelbar vor der Wahl wirft ein Schlaglicht auf die Motive der Wählenden. So zeigten sich im März 2020 in Bayern 92% der Befragten mit der Situation in ihrer Kommune zufrieden. Bei der Frage nach der Zufriedenheit mit den Landtagsfraktionen liegen die Grünen mit 47% auf dem zweiten Platz, nach der CSU (56%) und knapp vor den Freien Wählern (46%). Für drei Viertel der Befragten spielte die Landespolitik die größte Rolle für ihre Wahlentscheidung. Dabei waren vor allem die kandidierenden Personen wahlentscheidend (86%) - dies gilt in Landkreisen stärker als in größeren Städten. An zweiter Stelle stehen die Aussagen zu Sachfragen (77%), gefolgt von der langfristigen Parteibindung der Befragten (40%), nur ein Drittel nannte den Wahlkampf als für sie entscheidenden Faktor.
In den Städten ist - wenig überraschend - derzeit das bezahlbare Wohnen das wichtigste Problem (46%), in den Landkreisen die Infrastruktur (z.B. Straßen, ÖPNV - 38%). Die ärztliche Versorgung ist für Befragte in ländlichen Räumen doppelt so häufig wichtig wie in den Städten. Wenige Tage vor der Wahl interessierten sich 79% der Befragten für dieses Thema, mehr als bei der vorausgegangenen Wahl (70%).
Weblink dazu[Bearbeiten]
- BR24: BR-BayernTrend: Bürger zufrieden mit Situation in ihren Kommunen, 15.03.2020
IT-Probleme in der Wahlnacht[Bearbeiten]
Zu Problemen mit der eingesetzten IT kam es in der Wahlnacht: Auf vielen Webseiten von Kommunen wurden die Zwischenergebnisse der Stimmenauszählung nicht richtig oder gar nicht angezeigt. Ursache war anscheinend, dass die Server der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) mit der hohen Zahl der Zugriffe überfordert waren. Das Interesse an den Ergebnissen war größer als erwartet, die Zugriffe lagen zeitweise zehnmal so hoch wie bei der Europawahl. Die Auszählung selbst war von den Fehlern nicht betroffen.[3]
Fußnote[Bearbeiten]
- ↑ Grüne Bayern: Kommunalpolitische Erklärung (Lindau 2019); siehe auch Bayerischer Rundfunk: Grüne wollen klimaneutrale Kommunen in Bayern, 17.01.2020
- ↑ BR: Offener Brief: "Durchführung der Stichwahl überdenken", 24.03.2020
- ↑ Merkur: Ergebnisse falsch dargestellt: Panne bei der Kommunalwahl, 16.03.2020
Quellen[Bearbeiten]
- Bayerischer Rundfunk: Kommunalwahl-Ergebnis: Verluste für CSU und SPD, Plus für Grüne (23.03.2020)
- Einzelergebnisse: Merkur: Kreistagswahlen, Stadtratswahlen, Bürgermeisterwahlen, Landratswahlen (interaktive Karten)
- Grüne Bayern: Grüne Erfolge 2020
- Grüne Bayern: Landesweites Ergebnis über 70 Prozent gesteigert, Pressemitteilung vom 20.03.2020
Siehe auch[Bearbeiten]
- Süddeutsche Zeitung: Die Lehren aus der Kommunalwahl, Wahlanalyse vom 17.03.2020
- Kommunalwahlen in Bayern 2014
