Steuerschätzung vom Mai 2025
Am 15.05.2025 wurden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung veröffentlicht, erstmals hat sie der neue Finanzminister Klingbeil (SPD) vorgestellt. Dabei wurden die Zahlen der letzten Schätzung vom Oktober 2024 noch einmal nach unten korrigiert, auch wenn diese Korrektur nicht allzu groß ausfällt. Immerhin summieren sich die Mindereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und EU im Zeitraum 2025 bis 2029 auf ca. 81 Mrd. €.
Ergebnisse für die Kommunen[Bearbeiten]
Für die Gemeinden werden im laufenden Jahr Steuereinnahmen von 148,1 Mrd. € erwartet, das sind 3,5 Mrd. € weniger als vor einem halben Jahr geschätzt. Gegenüber dem Vorjahr steigen die kommunalen Steuereinnahmen um 1,5%, angesichts der Inflation von etwas über 2% ist das ein realer Rückgang. Für die darauf folgenden Jahre werden Steigerungsraten zwischen 3,9% (2026) und 3,2% (2029) prognostiziert. Im Vergleich mit der vorausgegangenen Steuerschätzung bedeutet das: Für 2026 -5,4 Mrd.€, für 2027 -5,8 Mrd. €, für 2028 -5,9 Mrd. €, für 2029 -6,6 Mrd. €. Damit verschärft sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter; wie wir wissen, steigen bedeutende Ausgaben der Kommunen derzeit mit weit höheren Raten (2024: Sozialausgaben +11,7%, Personalausgaben +8,9%). Das Gesamtdefizit der kommunalen Ebene (nur Kernhaushalte) lag 2024 bei 24 Mrd. €, es könnte 2025 noch höher ausfallen.
Die Steuerschätzung legt immer die aktuelle Rechtslage bei den Steuergesetzen zugrunde. Die neue Bundesregierung plant Steuererleichterungen, die, wenn sie kommen - sie stehen unter Finanzierungsvorbehalt -, auch die Kommunen weiter belasten können. Für die Schätzung wird für 2025 eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts unterstellt (im Oktober 2024 war noch ein Wachstum von gut 1% erwartet worden), ab 2026 ein nominales Wachstum um jährlich 3%; bei einer angestrebten Inflationsrate von ca. 2% bedeutet das ein reales Wachstum von jährlich ca. 1%. Dazu soll das neue, von der Schuldenbremse ausgenommene Sondervermögen Infrastruktur den entscheidenden Impuls geben, seine Wirkung ist also schon eingepreist.
Reaktionen[Bearbeiten]
Die Kommentare der kommunalen Spitzenverbände können nicht überraschen: Für den Deutschen Städtetag ist die Steuerschätzung "höchst alarmierend und bestätigt eine katastrophale kommunale Finanzlage". Der Spitzenverband glaubt nicht - und widerspricht darin Klingbeil -, dass die Probleme der öffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit durch Wirtschaftswachstum gelöst werden können. Vielmehr müsse der Ausgabenzuwachs bei den Sozialausgaben durch Reformen begrenzt werden. Ebenso sieht es der Städte- und Gemeindebund: Angesichts der noch geringeren Steuereinnahmen würde die prekäre kommunale Finanzlage unter noch mehr Druck geraten. Auch er fordert eine Aufgabenbegrenzung und Entlastung kommunaler Kassen, vor allem von Sozialausgaben, außerdem eine strikte Konnexität, höhere kommunale Anteile an den Gemeinschaftssteuern, eine aufgabengerechte Finanzausstattung durch die Länder und einen entschlossenen Bürokratieabbau. Der Städte- und Gemeindebund führt derzeit eine Haushaltsumfrage unter seinen Mitgliedskommunen durch (Antworten bis 31.05. möglich).
Weblinks[Bearbeiten]
- Bundesfinanzministerium: Ergebnisse der 168. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 13. bis 15. Mai 2025 in Bremen, 15.05.2025 (mit den Tabellen der Steuerschätzung zum Download, wahlweise im PDF- oder XLS-Format)
- Bundesfinanzministerium: Ergebnisse der 168. Steuerschätzung, Pressemitteilung vom 15.05.2025
- Deutscher Städtetag: Kommunale Finanzlage bleibt katastrophal, Pressemitteilung vom 15.05.2025
- Deutscher Städte- und Gemeindebund: Kommunale Finanzmisere verschärft sich weiter, 15.05.2025
