Kommunalwahlen in Niedersachsen 2021

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Am 12.09.2021, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, wurde in den niedersächsischen Kommunen gewählt. Neben den Kreistagen, Gemeinde- und Stadträten waren auch die Regionsversammlung der Region Hannover, die Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte und Ortsräte zu wählen. Außerdem fanden in vielen Gebietskörperschaften Direktwahlen der Hauptverwaltungsbeamt*innen (u.a. Landrät*innen, Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen) statt. Die CDU bleibt landesweit stärkste Kraft, CDU und SPD erfahren in Niedersachsen bei geringen Verlusten deutlich mehr Rückhalt als in anderen Bundesländern. Die Grünen gewannen fast 50% hinzu, auch die FDP konnte zulegen.

Entsprechend der Veröffentlichung von Wahlergebnissen, Analysen und Stellungnahme wird dieser Artikel im Verlaufe der folgenden Tage immer weiter ausgebaut.

Vorläufiges Ergebnis der Kreistagswahlen[Bearbeiten]

Die Wahl zu den Kreistagen der Landkreise und kreisfreien Städte ging nach dem vorläufigen Ergebnis (Stand 13.09.2021) folgendermaßen aus:

Partei Ergebnis 2021 Ergebnis 2016 Veränderung
CDU 31,7 34,3 -2,6
SPD 30,0 31,2 -1,2
Grüne 15,9 10,9 +5,0
FDP  6,5  4,8 +1,7
AfD  4,6  7,9 -3,3
Linke  2,8  3,3 -0,5
Wählergruppen  5,6  6,0 -0,4
Sonstige  2,9  1,6 +1,3
Wahlbeteiligung 57,1 55,6 +1,5

Die Verschiebungen gegenüber der Wahl 2016 folgen den bundesweiten Trends, fallen jedoch eher verhalten aus. Das gilt sowohl für den Stimmenrückgang der traditionellen Volksparteien CDU und SPD, die in den niedersächsischen Kommunen noch vergleichsweise stark erscheinen, es gilt auch für den Zuwachs der Grünen, deren landesweites Ergebnis mit 15,9% manche enttäuschen mag, auch wenn der Zuwachs gemessen am Ergebnis vor fünf Jahren mit 46% respektabel ist.[1] Die Grünen können damit die Zahl ihrer Kreistagssitze um 110 auf 352 steigern. Als grüne Hochburg kann Oldenburg gelten, wo die Grünen mit 31,2% der Stimmen stärkste Fraktion wurden, gefolgt von Osnabrück mit 29,2%; auch in Hannover[2] wurden die Grünen mit 27,8% stärkste Kraft, in Lüneburg erreichten sie 25%.

Erfreulich nicht nur aus grüner Sicht ist der Rückgang der Zustimmung bei der AfD ebenso wie die leicht gestiegene Wahlbeteiligung.

Vorläufiges Ergebnis der Gemeinderatswahlen[Bearbeiten]

Bei den Wahlen in den Gemeinden (ohne kreisfreien Städte) gab es nach dem vorläufigen Ergebnis (Stand 13.09.2021) folgende Resultate:

Partei Ergebnis 2021 Ergebnis 2016 Veränderung
CDU 32,9 35,8 -2,9
SPD 29,6 32,0 -2,4
Grüne 13,5  9,1 +4,4
FDP  5,2  4,1 +1,1
AfD  2,2  2,9 -0,7
Linke  1,6  2,0 -0,4
Wählergruppen 13,0 12,5 +0,5
Sonstige  2,0  1,6 +0,4
Wahlbeteiligung 57,9 56,3 +1,6

Die meisten Parteien (Ausnahme: die CDU) schneiden in den Gemeinden etwas oder deutlich schlechter ab als in den Kreisen und kreisfreien Städten, was vor allem an der größeren Bedeutung lokaler Wähler*innen-Gruppen liegt. Diese sind mit landesweit 13% eine feste Größe in der niedersächsichen Lokalpolitik. Einige von ihnen sind politisch als grün oder grün-nah anzusehen (Beispiel: die Grüne Liste Thedinghausen); daher ist das tatsächliche Ergebnis der Grünen (ähnlich wie das der Linken) etwas besser als die Zahlen glauben machen.

Mit dieser Korrektur ähnelt das Gesamtbild dem in den Kreisen: Die beiden "Großen", CDU und SPD, verlieren, wenn auch (noch) auf hohem Niveau. Am meisten gewinnen die Grünen hinzu, die jedoch an die Ergebnisse ihrer Parteifreund*innen z.B. in Baden-Württemberg oder Hessen noch nicht herankommen.

Ausgewählte Ergebnisse der Direktwahlen[Bearbeiten]

Bei den Wahlen von Personen in die Ämter der Landrät*in, der (Ober-, Samtgemeinde-)Bürgermeisterin u.a. erreichten Grüne mancherorts respektable Ergebnisse. Die folgende Auswahl ist willkürlich, denn eine Prozentzahl kann sehr unterschiedlich zu bewerten sein: Es ist nicht das Gleiche, ob zwei oder zehn Personen kandidieren, und für viele Wähler*innen ist die Parteizugehörigkeit weniger wichtig als die Bekanntheit der Person.

Nach den bisher (13.09.2021) vorliegenden Ergebnissen haben in keiner Gebietskörperschaft Grüne im ersten Wahlgang gewonnen. Erinnert sei aber daran, dass Hannover, wo in diesem Jahr nicht gewählt wurde, seit 2019 mit Belit Onay einen grünen Oberbürgermeister hat; ebenso Bad Harzburg mit Ralf Abrahms, Neustadt am Rübenberge mit Dominic Herbst und die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf mit Martin Feller. Anna Kebschull ist ebenfalls seit 2019 Landrätin des Landkreises Osnabrück.

Einige Grüne erreichten die Stichwahl, die am 26.09., dem Tag der Bundestagswahl, stattfindet:

  • In Lüneburg bewarb sich Claudia Kalisch, bisher Samtgemeindebürgermeisterin von Amelinghausen, um das Amt der Oberbürgermeisterin und erreichte 33,7%; sie geht in die Stichwahl gegen den Mitbewerber einer Wählergemeinschaft.
  • In Oldenburg erreichte Daniel Fuhrhop mit 29,9% der Stimmen die Stichwahl, in der er gegen den bisherigen Amtsinhaber von der SPD antritt.
  • Auch Malte Krafft, GRÜNE tritt bei der Wahl zur Samtgemeindebürgermeister*in in der Samtgemeinde Elbmarsch nach 29,4% im ersten Wahlgang gegen eine SPD-Kandidatin an.
  • In Göttingen geht Doreen Fragel, die als parteilose Kandidatin für die Grünen angetreten war und im ersten Wahlgang 28,7% der Stimmen bekam, in die Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin gegen Petra Broistedt von der SPD.[3]
  • In Ganderkesee holte Udo Heinen, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewarb, 26,7% und stellt sich in der Stichwahl einem CDU-Gegenkandidaten.
  • Die bisherige Oberbürgermeisterin in Osnabrück Annette Niermann bekam 26,6% der Stimmen, in der Stichwahl tritt sie gegen eine CDU-Kandidatin an.
  • Bei der Wahl zum Bürgermeister in Lilienthal erreichte Kim Fürwentsches 21,4% , sei Gegenkandidat in der Stichwahl kommt von der CDU.
  • Wolfgang Goltsche kandidierte in Ritterhude für das Amt des Bürgermeisters, nach 21,2% tritt er gegen einen SPD-Kandidaten in der Stichwahl an.

In folgenden Orten traten Grüne als eine*r von zwei Kandidat*innen an und erzielten Ergebnisse über 20%:

  • In Kahlefeld unterlag Nina Rehmsmeier bei der Wahl zur Bürgermeisterin mit 45,1% ihrem SPD-Mitbewerber.
  • Andreas Kelm erreichte in der Wahl zum Samtgemeindebürgermeister in der SG Elbtalaue 44,4% gegen einen CDU-Kandidaten.
  • Michael Lühmann holte in Bovenden gegen einen SPD-Kandidaten 23,6%.
  • Ulrich Maria van Triel unterliegt bei der Wahl zum Bürgermeister in Jade mit 21,3% dem Kandidaten einer Wählergruppe.

Ebenfalls über 20% lagen folgende grüne Kandidat*innen:

  • Ingrit Andt-Lauterbach kandidierte in Bad Gandersheim für das Amt der Bürgermeisterin in und erhielt 30,3% der Stimmen.
  • Ebenfalls mit 30,3% beeindruckte Karen Lingner-Bahr bei der Wahl zur Bürgermeister*in in Hagen im Bremischen.
  • Michael Schemionek landete bei der Wahl zum Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) mit 27,1% auf dem dritten Platz.
  • In der Samtgemeinde Barnstorf erreichte Elke Oelmann 24,6% der Stimmen bei der Wahl zur Samtbemeindebürgermeister*in.
  • In Buxtehude erhielt Michael Lemke 24,2% der Stimmen.
  • Tatjana Schneider holte bei der Wahl zur Oberbürgermeister*in in Braunschweig 22,8% der Stimmen.
  • Nur knapp dahinter mit 22,7% liegt Jana Broecker-Stockhoff, die in Ostercappeln für das Amt der Bürgermeisterin kandidierte.
  • Dr. Andreas Schnee-Gronauer schnitt bei der Wahl in der Samtgemeinde Schüttorf mit 22,3% ebenfalls respektabel ab.
  • Bei der Wahl zur Regionspräsidentin der Region Hannover erreichte Frauke Patzke 20,8% der Stimmen.
  • In der Samtgemeinde Meinersen holte Pesi Daver 20,7% der Stimmen.

Reaktionen[Bearbeiten]

"Niedersachsen wird grüner!" kommentierte der grüne Landesvorstand das Ergebnis. "“Wir haben überall im Land zugelegt und sind an vielen Orten in der Stichwahl... Wir legen landesweit zu und der Zuspruch zu grüner Politik wächst." Der Vorstand sieht das Wahlergebnis auch als Rückenwind für die anstehende Bundestagswahl.[4]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Die relative Stärke von CDU und SPD sowie der eher verhaltene Zuwachs der Grünen fällt z.B. im Vergleich zur Kommunalwahl in Hessen ein halbes Jahr zuvor auf.
  2. Siehe die Wahlergebnisse in Hannover (Stadtrat und Bezirke) als Grafik
  3. Die Vorentscheidung fiel nach einem "Wahlkrimi", in der Auszählung lag mal die grüne Kandidatin, mal der CDU-Kandidat auf dem zweiten Platz, am Ende entschieden 64 Stimmen; siehe HNA, Kommunalwahl Göttingen: Wahl-Krimi am Sonntagabend - Eine Frau wird neue Oberbürgermeisterin, 14.09.2021. Zur Person Doreen Fragel siehe ihre Homepage.
  4. Grüne Niedersachsen: „Niedersachsen wird grüner!“, 13.09.2021

Quellen[Bearbeiten]

Siehe zum Vergleich[Bearbeiten]