Neu im Rat

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Wer erstmals in ein Kommunalparlament (je nach Bundesland Stadt-, Gemeinde- oder Kreisrat, Stadtverordnetenversammlung etc. genannt) gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

Wo wird mir geholfen?[Bearbeiten]

Erste Hilfe gibt es oft vor Ort: Vorgängerin, Fraktionskollege und nicht zuletzt die Verwaltung können viele Fragen beantworten. Die Kommunalpolitischen Vereinigungen und Kommunalreferate bieten in den meisten Bundesländern Informationen, Weiterbildungen und Beratung für Mitglieder an. Die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihren Landesbildungswerken hält ebenfalls ein breites Angebot an Seminaren und Arbeitshilfen bereit. Um auf dem Laufenden zu bleiben, sollten die wichtigsten Newsletter (aber nicht zu viele) abonniert werden.

(Rechts-)Grundlagen[Bearbeiten]

Drei wichtige rechtliche Grundlagen für die eigene Arbeit sollte mensch kennen und griffbereit haben: Die Kommunalverfassung des eigenen Bundeslandes, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der Kommune. Letztere wird in der konstituierenden Sitzung des Kommunalparlamentes neu beschlossen. Je nach fachlicher Spezialisierung braucht es dann möglicherweise weitere Seminare und Literatur.

Die ersten Schritte[Bearbeiten]

Bei der Annahme des Mandats gilt es, eine eventuelle Unvereinbarkeit mit der beruflichen Tätigkeit zu prüfen. Anschließend ist zu klären, ob eine Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft gegründet werden soll - für die dann eine Geschäftsordnung notwendig oder jedenfalls dringend anzuraten ist. Schließlich will die konstituierende Sitzung des Kommunalparlamentes gut vorbereitet sein, fallen dort doch Entscheidungen, die für die gesamte Wahlperiode von Bedeutung sind.

Must-Haves für den Anfang[Bearbeiten]

Einige Bücher gehören zum Grundbestand der kommunalpolitischen Arbeit, ein Grundlagenseminar ist dringend zu empfehlen, und ein paar Links gehören ganz oben in die Favoritenliste des Browsers.

Starthilfen für einzelne Bundesländer[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

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